Jörg Carstensen/pa

Politik Das Müller-Saleh-Papier: Ein guter Plan für Berlin?

Bild von Anna Sauerbrey
Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

Mehr
Stand der Debatte

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh rufen die rot-rot- grüne Koalition in Berlin dazu auf, eine „Politik für alle“ zu machen. In einem gemeinsamen Papier, das der Tagesspiegel exklusiv veröffentlicht, ordnen sie dabei der eigenen Partei einen Führungsanspruch zu. „Von Anfang an war uns bewusst, dass in erster Linie auf uns Sozialdemokraten eine große Verantwortung zukommen würde.“ Das Dreierbündnis dürfe nicht eine Regierung nur für Teile der Gesellschaft sein. Die Volkspartei SPD verstehe sich deshalb als „Kitt für unsere Stadt“. Konkret nennen die beiden Politiker unter anderem den Bau von 30.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr, saubere Parks und den Erhalt kostenloser Bildungsangebote als Ziele. Eine "Anti-Auto-Politik" lehnen sie ab. Wir stellen das Papier auf Tagesspiegel Causa zur Diskussion.

  • 2 Autoren
  • 13 Argumente
  • 121 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

In Berlin müssen wieder mehr Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
1 von 13
Politik lässt sich nicht mit dem erhobenen Zeigefinger gestalten.

Monika Grütters und Florian Graf, Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

zustimmen
ablehnen
2 von 13
Der Regierende Bürgermeister hat der SPD mit seinem Beitrag selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Monika Grütters und Florian Graf, Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

zustimmen
ablehnen
3 von 13
Für Michael Müller sind immer nur die anderen schuld.

Monika Grütters und Florian Graf, Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

zustimmen
ablehnen
4 von 13
Berlin hat neue finanzielle Spielräume. Investiert werden muss in Wohnraum, Jobchancen, Bildung und Sicherheit.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
5 von 13
Alle zwölf Berliner Bezirke müssen bei der Stadtentwicklung gleiche Priorität haben.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
6 von 13
Die Lernmittelfreiheit muss in Berlin wieder eingeführt werden.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
7 von 13
Wer Politik für die ganze Stadt machen will, darf Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen.

Monika Grütters und Florian Graf, Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

zustimmen
ablehnen
8 von 13
Berlin braucht mehr Neubaugebiete, etwa auf der Elisabethaue.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
9 von 13
Ein Programm „Saubere Parks“ ist in Berlin unerlässlich.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
10 von 13
Müller und Saleh fehlt es an Selbstreflexion und Führungsstärke. 

Monika Grütters und Florian Graf, Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

zustimmen
ablehnen
11 von 13
Die Sozialdemokraten müssen das mit erheblichen Erwartungen beladene rot-rot-grüne Bündnis in Berlin anführen.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
12 von 13
Berlin braucht keine City-Maut.

Michael Müller und Raed Saleh, Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

zustimmen
ablehnen
13 von 13
2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Monika Grütters und Florian Graf}

    Rot-Rot-Grün in Berlin Die Zeigefinger-Politik der SPD

    von Monika Grütters und Florian Graf - Landesvorsitzende und Fraktionschef in Berlin, CDU

    Die SPD behauptet, der Kitt Berlins zu sein. Doch sie hat den Geist der Stadt nicht verstanden. Berlin steht für Freiheit. Selbstentfaltung und Individualität müssten in einer "Politik für alle" verankert sein. Die SPD erhebt stattdessen nur den Zeigefinger und spielt die Bürger gegeneinander aus. mehr lesen

  2. Bild von Michael Müller und Raed Saleh}
    Foto: Thilo Rückeis/Tsp

    Rot-Rot-Grün in Berlin Der Kitt für unsere Stadt

    von Michael Müller und Raed Saleh - Regierender Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender SPD

    30.000 Wohnungen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine unideologische Verkehrspolitik, kostenlose Bildung: Was die SPD für Berlin erreichen will. mehr lesen