Politik Das Müller-Saleh-Papier: Ein guter Plan für Berlin?
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Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.
Stand der Debatte
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh rufen die rot-rot- grüne Koalition in Berlin dazu auf, eine „Politik für alle“ zu machen. In einem gemeinsamen Papier, das der Tagesspiegel exklusiv veröffentlicht, ordnen sie dabei der eigenen Partei einen Führungsanspruch zu. „Von Anfang an war uns bewusst, dass in erster Linie auf uns Sozialdemokraten eine große Verantwortung zukommen würde.“ Das Dreierbündnis dürfe nicht eine Regierung nur für Teile der Gesellschaft sein. Die Volkspartei SPD verstehe sich deshalb als „Kitt für unsere Stadt“. Konkret nennen die beiden Politiker unter anderem den Bau von 30.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr, saubere Parks und den Erhalt kostenloser Bildungsangebote als Ziele. Eine "Anti-Auto-Politik" lehnen sie ab. Wir stellen das Papier auf Tagesspiegel Causa zur Diskussion.
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