Treuhandgesellschaft Es geht um die emotionale Befriedung  

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Politiker (Linkspartei) Bundestag

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Dietmar Bartsch ist seit dem 13. Oktober 2015 zusammen mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Ja zum Untersuchungsausschuss! Wir brauchen in diesem zentralen Thema des Ostens endlich Klarheit. Und Politiker haben dazu mehr Mittel als Historiker. 

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE werden wir im Juni im Bundestag beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte.

Erstens, die ökonomische Sicht: Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist eine Ursache für ökonomischen Rückstand des Ostens. Dass bis heute Löhne und Wirtschaftskraft zwischen Ost und West erheblich auseinander klaffen, hat damit zu tun, dass die Treuhandpolitik der ostdeutschen Wirtschaft mit Deindustrialisierung und millionenfachem Jobverlust den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Ihr gesetzlicher Auftrag war ein anderer: Privatisieren ja, aber die "Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen." Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach schlecht, aber die Treuhand hat nichts an diesem Zustand verbessert, im Gegenteil. Vieles plattmachen, massenhaft Leute nach Hause schicken und die Filetstücke zu Spottpreisen in Richtung Westen verkaufen, hat mit einer treuhänderischen Politik nichts zu tun. Inwieweit hat diese Politik das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen, von Anfang an untergraben? Inwieweit und warum wurden zukunftsfähige Treuhandunternehmen geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet, die hätten erhalten werden können?

Die Treuhandpolitik schwächte den Osten zum Vorteil des Westens – Die Kluft zwischen beiden besteht bis heute.

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Zweitens, die politisch-emotionale Sicht: Die Schocktherapie von damals wirkt auch 30 Jahre später nach. Wie eine Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, wird die Treuhand im Osten als "negativer Gründungsmythos" des wiedervereinigten Landes wahrgenommen. Bis heute haben viele Ostdeutsche das Gefühl, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein. Wenn jahrzehntelange Arbeit quasi über Nacht als "marode" abqualifiziert und Lebensleistung abgewickelt wird, dann reißt das tiefe Wunden. Es gibt in Ostdeutschland ein starkes Bedürfnis, dass die verheerenden politischen Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht wurden, ans Tageslicht kommen. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, niemand behauptet, dass damit Arbeitsplätze zurückkommen, aber man muss Fehler als Fehler benennen. Nur so lassen sich Wunden heilen. Es geht um die emotionale Befriedung vieler Menschen im Osten.

Die politische Aufarbeitung der Treuhand hat im Osten einen emotionalen Wert.

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Drittens, die Akten: Nach 30 Jahren Sperrfrist werden die Treuhandakten nach und nach zugänglich. Die beiden Untersuchungsausschüsse in den 1990er Jahren waren nicht zuletzt deshalb unzureichend, weil ein Großteil der Akten eben gar nicht vorlag. Im Bundesarchiv werden die 170.000 Akten jetzt bearbeitet und nutzbar gemacht. Bislang sind davon 22.500 zugänglich. Eine rein wissenschaftliche Aufarbeitung reicht hier nicht. Wir brauchen das Mittel des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um auch Zeugen befragen zu können.

Der politische Untersuchungsausschuss erweitert den Instrumentenkatalog der wissenschaftlichen Informationsgewinnung.

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Viertens, die damalige Bundesregierung: Die Treuhand war kein Staat im Staate. Sie war nicht losgelöst von der Bundesregierung, sondern das Bundesfinanzministerium hatte damals die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhand. Vieles, was in der Nachwendezeit dramatisch schief gelaufen ist, wird heute zuweilen in die Schublade Treuhand gesteckt. Das lenkt von politischen Verantwortlichkeiten ab. Wir wollen wissen, was mit Billigung bzw. auf Anweisung aus Bonn geschah. Welchen Einfluss auf konkrete Entscheidungen hat die Bundesregierung damals ausgeübt und in welchen Fällen wurde bewusst weggeschaut?

Die Verantwortung liegt mitunter bei der damaligen Bundesregierung in Bonn. 

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Fünftens, die Rolle der Banken: Dieses Kapitel ist zum Teil noch gar nicht geschrieben. Wie konnte es geschehen, dass das Vermögen der Treuhand zu Beginn auf rund 600 Milliarden DM geschätzt wurde und am Ende ein Schuldenberg von rund 250 Milliarden DM übrig blieb? Ja, das hatte auch mit westdeutschen Banken zu tun. Denn die Banken der DDR wurden zu unverschämt niedrigen Preisen an westdeutsche Banken verkauft. Dabei gingen jedoch die Altschuldenforderungen, die DDR-Banken bei Betrieben und z.B. Wohnungsgesellschaften hatten, an diese westdeutschen Banken über. Hier ging es um rund 170 Milliarden DM. Die Einheit war für westdeutsche Banken ein riesiges Geschäft, weil es eine Steuerzahlergarantie auf diese Altkredite gab. Entweder zahlte die Treuhand oder später der Erblastentilgungsfonds.

Westdeutsche Banken haben sich, zum Nachteil der Bürger, an der Auflösung ostdeutscher Banken bereichert.

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Kurzum: Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit feiern will, muss damit anfangen, unter den riesigen Treuhandteppich zu schauen und aufzuräumen. 

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