Treuhandanstalt Enttäuschungen, Täuschungen und Selbsttäuschungen. 

Bild von Dierk Hoffmann
Professor für Neuere Geschichte

Expertise:

Herr Hoffmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin und leitet das Forschungsprojekt zur Geschichte der Treuhandanstalt.

Der Osten fühlt sich überlistet. Der Westen zuckt die Acheln. Wo liegen die Ursachen des Treuhanddebakels 1989? Und wo der Ausblick?

Die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft durch die Treuhandanstalt hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis der Menschen eingegraben. Der Verlust des Arbeitsplatzes ging oftmals einher mit dem Verlust anderer sozialer Errungenschaften, mit denen die SED gesellschaftliche Loyalität und politische Stabilität erzeugen wollte. Die Rede ist von Kitas, Ferienheimen, Polikliniken, aber auch sogenannten Feierabendheimen und Kulturhäusern. Die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe bedeutete für viele Menschen also nicht nur Erwerbslosigkeit, sondern auch das Ende der bis dahin sicher geglaubten betriebszentrierten Arbeitswelt. Bereits in den 1990er Jahren hat der Bundestag zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die die Tätigkeit der Behörde kritisch unter die Lupe nahmen. Dabei hatten die Abgeordneten im Übrigen auch schon Einblick in Akten der Treuhandanstalt. Die vorgelegten Abschlussberichte dokumentierten den politischen-parlamentarischen Meinungsstreit unter den Spielregeln einer Medienöffentlichkeit. Im Vorfeld der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist nun das Thema wieder auf die politische Agenda gerückt. Das öffentliche Urteil über die Treuhandanstalt ist unisono negativ: So wurde die Behörde jüngst als „Traumatisierungsanstalt“, „Botschaft des Scherbenhaufens“ oder als „Kolonialbehörde“ bezeichnet. Diese Deutungen sind jedoch nicht neu, sondern Bestandteil des „Überwältigungsnarrativs“ (Andreas Wirsching), das sich bereits in den 1990er Jahren herausbildete und die erfahrungsgeschichtliche Dimension der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft umreißt.

Viele Menschen verloren mit der Privatisierung neben ihrer Arbeit auch ihre sozialen Anlaufstellen.

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Doch die Geschichte der Nachwendezeit ist nicht nur eine Geschichte der Enttäuschungen, sondern auch der Täuschungen und Selbsttäuschungen. Zu den zählebigen Mythen, die bis heute nachwirken, zählt der von Erich Honecker 1967 verkündete Hinweis, die DDR zähle zu den zehn größten Industrieländern der Erde. Die Propagandaformel stützte sich vermutlich auf UNO-Statistiken und wurde von der SED-Führung immer wieder beschworen, obwohl die ostdeutschen Statistikexperten intern zur Vorsicht mahnten und „eine krasse Überbewertung der Industrieproduktion der DDR“ befürchteten. Methodologische Schwierigkeiten bei der Umrechnung von Werten bei nichtkonvertiblen Währungen oder auch bei der Festsetzung von Indikatoren zur Bestimmung der Wertschöpfung wurden vom Politbüro einfach bei Seite geschoben. Die eingängige Propagandaformel widersprach auch den Alltagserfahrungen der Menschen in der DDR, die beim Kauf von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs mit einer Mangelwirtschaft konfrontiert waren. Die DDR-Wirtschaft hatte zwar durchaus Erfolge vorzuweisen, allerdings unter den Bedingungen einer Zentralverwaltungswirtschaft und unter Berücksichtigung der Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der die staatssozialistischen Volkswirtschaften vor den Turbulenzen der Weltwirtschaft schützen sollte. Mit der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Sommer 1990 löste sich dieser Schutzschild auf; mit der Einführung der D-Mark wurden die DDR-Betriebe schlagartig den Weltmarktbedingungen ausgesetzt. Dass sie hierfür nicht die Voraussetzungen mitbrachten und in vielen Branchen über keine ausreichende Produktivität verfügten, bleibt eine schlichte Tatsache, die bei der Beurteilung des Geschehens nicht in Vergessenheit geraten darf und für die schwierige ökonomische Entwicklung Ostdeutschlands ursächlich war.

Die DDR hatte von Anfang an keine guten Voraussetzungen, um unter Weltmarktbedingungen zu konkurrieren.

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Zu den Täuschungen und Selbsttäuschungen gehört aber auch das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das nicht nur auf Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurückzuführen ist. Obwohl die Deutsche Bundesbank frühzeitig vor den Risiken der Währungsumstellung für die ostdeutschen Betriebe gewarnt hatte, verbreiteten auch andere aus Westdeutschland stammende Politiker im Herbst 1990 ungebremsten Optimismus. So erklärte der frisch gewählte sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung, es werde bereits in wenigen Jahren möglich sein, „den Anschluss an die Entwicklung des Westens“ zu finden. Biedenkopf, der die wirtschaftspolitischen Kompetenzen Kohls stets in Zweifel zog und frühzeitig Steuererhöhungen zum Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland forderte, rechnete mit einer Durststrecke von maximal zwei Jahren. In seinen 2015 publizierten Erinnerungen plädierte er dafür, „die Kohl`sche Formel“ nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen: „Es beginnt zu blühen.“

Diese durchweg positive Einschätzung teilten auch andere westdeutsche Funktionsträger. Obwohl die Zentrale Arbeitsverwaltung der DDR im Juni 1990 einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen auf immerhin 142.000 meldete, war der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, von der Robustheit des westdeutschen Arbeitsmarktes so überzeugt, dass er die negativen Folgen der DM-Einführung in Ostdeutschland ignorierte: Die Wanderungsbewegung in Richtung Westen werde sich mit der Zeit umkehren und die Beitragszahler müssten im Zuge einer vorrübergehend erhöhten Arbeitslosigkeit „nicht tiefer in die Tasche greifen“. Und der Leiter der Abteilung Inland beim Bundespresseamt, Wolfgang Bergsdorf, glaubte zu wissen, dass die ostdeutschen Bundesländer „in drei bis vier Jahren“ das ökonomische Niveau des Westens erreichen würden. Doch auch einzelne Wirtschaftsvertreter sahen Ende 1990 noch keinen Anlass zu Pessimismus. So betonte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Wolfgang Röller, der gleichzeitig Vorstandssprecher der Dresdner Bank war: „Die Talsohle wird [1991] zu Ende gehen und von einer Aufwärtsentwicklung abgelöst.“

Westliche Politiker begünstigten mit ihrem DDR-Optimismus, die voreilige DM-Einführung im Osten.

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Vor diesem Hintergrund des weit verbreiteten kommunikativen Verschweigens der ökonomischen Folgekosten der Einheit war die Treuhandanstalt eine überforderte Behörde, die von der Politik innerhalb kurzer Zeit mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut wurde. Sie war nicht nur ein Instrument zur Privatisierung der volkseigenen Betriebe, sondern auch mitverantwortlich für den anstehenden Strukturwandel der ostdeutschen Wirtschaft unter den Bedingungen einer zunehmenden Europäisierung und Globalisierung. Dieser Prozess vollzog sich in den ostdeutschen Bundesländern in nur wenigen Jahren. Im Gegensatz dazu konnte sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet über mehr als 60 Jahre hinziehen! Um die ostdeutschen Betriebe wettbewerbsfähig zu machen, wuchsen der Treuhandanstalt frühzeitig auch noch Sanierungsaufgaben zu. Darüber hinaus bekam die Treuhandanstalt arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aufgaben zugewiesen: Im Zusammenspiel mit den Landesregierungen und den Gewerkschaften sollten somit die drohenden Werksschließungen abgefedert werden. All diese Aufgaben gehörten zunächst nicht zum gesetzlich fixierten Aufgabenkatalog der Behörde; sie widersprachen teilweise sogar dem ursprünglichen Privatisierungsauftrag. Mit der Aufgabenerweiterung waren im Übrigen nicht nur Kostenfragen, sondern auch Grundfragen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik verbunden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Einrichtung eines dritten Untersuchungsausschusses wächst das Arbeitsprofil der Treuhandanstalt noch weiter an. Mit dem Hinweis auf die ausgebliebene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird suggeriert, die Behörde habe eine ihrer wesentlichen Aufgaben verfehlt.

Die Vielzahl von Aufgaben, die der Treuhandanstalt zugewiesen wurden, förderte ihre fatalen Fehlleistungen.

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Die Treuhandanstalt erfüllt bis heute zu die Funktion eines Blitzableiters und dient als Projektionsfläche für enttäuschte Hoffnungen, aber auch ganz unterschiedliche politische Interessen. Die aktuell wieder aufflammende Debatte über die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft nach 1990 und die Rolle der Treuhandanstalt ist zweifellos wichtig und hat hohe gesellschaftliche Bedeutung. Allerdings lässt sich der historische Ort der Treuhandanstalt nicht allein durch die politische Auseinandersetzung über ihre Tätigkeit bestimmen. Notwendig ist es vielmehr, neue Wege der Erinnerungsarbeit zu gehen und Formate zu entwickeln, bei denen die Erfahrungen und Kompetenzen der Bürgergesellschaft einbezogen werden. Gleichzeitig kann die Wissenschaft durch die gerade begonnenen aktengestützten Forschungsarbeiten einen nicht unwichtigen Beitrag leisten zur historischen Einordnung und zur Zerstörung von Mythen und Legenden.

Die parlamentarische Aufarbeitung ist nicht genug. Neue Instrumente der Erinnerungsarbeit sollten gefunden werden.

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