Zum Umgang mit der Treuhandgeschichte Aufarbeitung ja! Instrumentalisierung nein!

Bild von Christian  Hirte
Politiker

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Seit 2018 agiert Herr Hirte als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Außerdem ist er Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel. Er ist Mitglied der CDU.

Der Osten spielt seine Opferrolle, obwohl die Ursachen in der kommunistischen Wirtschaft selbst liegen. Ja, Fehler wurden gemacht, aber eine "was-wäre-wenn" Vorstellung hilft nicht. 

30 Jahre nach der friedlichen Revolution stehen nun immer öfter Ereignisse aus den Jahren nach 1989/90 im Fokus des Interesses. Die Linke im Bundestag hat kürzlich die Forderung erhoben, die Arbeit der Treuhandanstalt mittels eines Untersuchungsausschusses zu durchleuchten. Für Viele steht die Treuhand bis heute stellvertretend als Sinnbild der Schattenseiten der 1990er Jahre. Der Bochumer Historiker Markus Böick hat dies in einer Studie über die Wahrnehmung der Treuhand einmal sehr treffend formuliert: Die Treuhandanstalt sei eine „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie sei der perfekte Ort, in den jede negative Erinnerung hineinprojiziert werden könne und mit einer klaren Zuordnung versehen sei. Wie so oft im Leben sind Erinnerung, Projektion und Wirklichkeit aber nicht immer dasselbe.

Aus einer Reihe von Gründen halte ich einen Untersuchungsausschuss für ein untaugliches Mittel. Vorab sei gesagt: Das heißt nicht, dass eine Aufarbeitung und Beschäftigung mit der Arbeit der Treuhand nicht geboten ist. Dies ist eines der großen gewollten Missverständnisse in Debatten unserer Zeit. Ich lehne ein Instrument ab, nicht das Bedürfnis nachhistorischer Beschäftigung. Was spricht also gegen das Instrument?

Eine Untersuchung der Treuhandgesellschaft wäre kein angemessenes Aufarbeitungsinstrument.

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Ein Untersuchungsausschuss gilt als „schärfstes Schwert der Opposition“, es ist eine Art Kampfinstrument gegen eine Regierung. Ich selbst habe bereits zwei Untersuchungsausschüssen angehört, war dabei auch einmal Obmann meiner Fraktion. Es gibt Vernehmungsrechte, Ermittlungsakten können angefordert und eingesehen werden. Theoretisch reicht der Instrumentenkasten bis hin zur Beugehaft. Zwei solcher Ausschüsse zum Thema gab es bereits in den 1990er Jahren. Dieses Thema jetzt wieder aufzurufen ist einzig politisch motiviert, um historische Aufarbeitung geht es bei diesem Vorschlag nicht. Ähnliches gilt auch für den vereinzelten Ruf der SPD nach einer „Wahrheitskommission“ – wenngleich ich hier die rhetorische Anlehnung an die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen immer für noch absurder hielt als den jetzigen Vorschlag der Linken. Richtigerweise scheint die SPD von dieser Forderung mittlerweile abzurücken.

Denn der Umgang mit Archivalien ist alles andere als trivial. Die Einordnung, Gewichtung, Problematisierung von Quellen erfordern Voraussetzungen. Bei allem Respekt vor den Kollegen im Bundestag: Politiker sind nicht die besseren Historiker. Deshalb liegt die Beschäftigung mit historischen Akten, auch der Treuhand, bei Experten.

Politiker sollten sich nicht mit der Treuhand beschäftigen, das ist Sache der Historiker.

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Bereits seit 2017 gibt es eine sehr breit angelegte Forschungsarbeit unter Federführung des Münchner Instituts für Zeitgeschichte. In einem großen Forschungsverbund werden zahlreiche Aspekte der Arbeit untersucht, erste Zwischenberichte wurden kürzlich diskutiert. Ein interessanter Aspekt dabei: Es scheint, dass die Treuhandanstalt mit der Last der zahlreichen Erwartungen teils überfordert war. Denn in der Praxis war sie nicht allein mit der Privatisierung konfrontiert, sondern etwa mit sozialen oder ökologischen Fragen. Genau diese Art der Überforderung droht in der aktuellen Debatte abermals, weil die gesamte Frage der gesellschaftlichen Transformation auf eine Institution projiziert wird.

Dieses vom Bundesfinanzministerium geförderte Projekt läuft bis 2021. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der auch den Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag vorgestellt hat, nimmt dies zum Anlass, der Regierung zu unterstellen, sie würde damit 2021 die „Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung einstellen.“ Mit dieser unsinnigen Aussage wird das eigene unsinnige Anliegen eines Untersuchungsausschusses gerechtfertigt. Dieses eine Projekt endet, weitere können bestimmt folgen. Denn auch 2021 sind noch nicht alle Akten frei gegeben und es ist davon auszugehen, dass die historische Forschung noch viele Jahre zahlreiche Fragen aufwerfen wird.

Es ist ein Fehler die gesellschaftliche Transformation nur einer Institution zuzuschreiben.

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In der Geschichtswissenschaft heißt es: Jede Quelle verrät uns genauso viel, wie sie uns verschweigt. Das gilt mitunter auch für Initiativen der Politik. Das Insistieren auf einen Untersuchungsausschuss geschieht nicht ohne Hintergedanken. Denn damit wird die Geschichte am Leben erhalten, die Ursache zahlreicher Probleme liege in der Zeit nach 1989, nicht in der Zeit davor. Und genau dieser Art der Verschiebung von Grundkoordinaten kann ich nur entschieden widersprechen. Ja, es sind Fehler gemacht worden. Ja, es gab auch kriminelle Energie bei Einzelnen. Niemand bestreitet das. Aber so zu tun, als sei „der Osten“ mit Vorsatz über den Tisch gezogen worden, um eine Art Kolonialreich zu errichten, ist absurd. Genau das tut aber der Antrag der Linken, in dem er den Untersuchungsauftrag in die Richtung formuliert, dass in der Arbeit der Treuhand die Ursachen für heutige Ungleichheiten zu suchen sei. Ich kann verstehen, dass die einstige SED lieber über eine Zeit reden möchte, für die sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Redlich ist das Ganze aber nicht. Es ist der Scherbenhaufen der kommunistischen Misswirtschaft, der noch heute bei Vergleichen in ganz Europa den Eisernen Vorhang erkennen lässt.

Heutige Ungleichheiten sind das Ergebnis der fehlerhaften kommunistischen Planwirtschaft.

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Die Linke bedient mit dem Ruf nach einem politischen Richterspruch das Bild, von dem sie lebt, ja leben muss: Das Bild des stets und immer benachteiligten und betrogenen Ostens. Um es klar zu sagen: Es gibt strukturelle Nachteile, die uns weiter herausfordern. Aber die Art und Weise, wie auch in der Debatte über die Arbeit der Treuhand mitunter argumentiert wird, ist genau eine der Gründe, warum Vertrauen in staatliche Institutionen im Osten geringer ist. Es wird ein Bild von „die und wir“ gezeichnet, das in unterschiedlichen Schattierungen immer wieder einen neuen Anstrich erhält. Mal sind es westdeutsche Eliten, mal konkret Unternehmen, mal Politiker – sie alle hätten den Osten wahlweise als Absatzmarkt, billigen Arbeitskräftelieferanten oder als Instrument für Machterhalt missbraucht. Ich habe von der Linkspartei noch nie vernommen, welches positive Bild sie eigentlich von unserem gemeinsamen Land, unserer gemeinsamen Gesellschaft zeichnen möchte, mit dem wir uns alle identifizieren.

Der Opferrolle des Osten vergrößert unnötigerweise den Graben zwischen Ost und West.

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In der Geschichtswissenschaft gibt es das Feld der kontrafaktischen Geschichte, oder auch „virtuellen Geschichte“. Dabei wird spekuliert, was geschehen wäre, wenn bestimmte Ereignisse nicht oder anders eingetroffen wären. Ähnliches versucht die Linke mit Forderungen, die sie mit einem Untersuchungsausschuss verknüpft. So sollen die Auswirkungen der Treuhand auf Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit untersucht werden. Dies alles u.a. mit dem Ansinnen, daraus Entschädigungszahlungen abzuleiten. Auch hier sei noch einmal gesagt: Ja, es gab – teils massive – Fehler, auch Abgründe. Wir haben kein vergleichbares Ereignis vor uns, um so etwas beim zweiten Mal besser zu machen. Aber wer sollte denn bitte heute sagen, was hätte anders verlaufen sollen, wenn man bestimmte Unternehmen vielleicht gegen die Vernunft der Marktwirtschaft erhalten hätte? Die Kombinate und Unternehmen sollten privatisiert werden – übrigens noch mit Ursprungsauftrag der letzten SED-Regierung von Hans Modrow.

Virtuelle Schaufensterpolitik á la „was-wäre-wenn“ führt zu einer ergebnislosen Diskussion ohne Anwendungsmöglichkeit.

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Die Beschäftigung mit der Arbeit der Treuhand beginnt gerade erst – auch und gerade mit Unterstützung der Politik. Es wird zahlreiche Gelegenheiten geben, diese Arbeit zu begleiten oder auch zu unterstützen. Und es wird Kontroversen geben, die uns alle auch in unbequeme Auseinandersetzungen treiben wird. Das ist gut so, das ist notwendig, weil jede offene Gesellschaft auch Fragen an die eigene Vergangenheit zu ertragen hat. Der Bundestag mag einer der Orte sein, an die die Debatte darüber gehören kann. Aber er ist nicht der richtige Ort der Aufarbeitung.

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