Nationalismus in der Wirtschaft Nur die Globalisierung bringt den Wohlstand

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Universität Hamburg

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Prof. Dr. Thomas Straubhaar ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Hamburg und Vorstand des Club of Hamburg, der sich mit der Wechselwirkung von Anstand und Erfolg befasst.

Die Politik muss für einen Ausgleich von Effizienz und Verteilung sorgen. So kann sie das Vertrauen der Bürger in die internationalen Märkte zurückgewinnen. 

Brexit im Sommer. Trump im Herbst. 2016 wird als Jahr der Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Ein Neo-Nationalismus schwächt die Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er stärkt in einigen Staaten die Macht autokratischer Führer - wie in Russland mit Putin oder in der Türkei mit Erdogan. In anderen Ländern gewinnen rechts-konservative Parteien Wahlen – wie in Deutschland oder in Polen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass im kommenden Jahr bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland die Befürworter der Globalisierung abgestraft werden.

Die Weltwirtschaft ist heute deutlich weniger stark verflochten als vor der Finanzmarktkrise von 2008. Das bremst die internationale Arbeitsteilung und Spezialisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung wird verlangsamt. Keine guten Aussichten für die global so hoch vernetzte deutsche Volkswirtschaft.

Die wirtschaftliche Abschottung führt eine Gesellschaft in die Armut.  

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Die Globalisierung war der stärkste Wachstumsmotor der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen. Die Erwartung war, dass die Flut des Fortschritts alle Boote anhebt und voranbringt. Die positiven Wirkungen der Globalisierung würden automatisch allen zugutekommen. Deshalb schien es keinen Bedarf für eine Verteilungspolitik zu geben. Armut und Elend würden mit der Zeit mehr oder weniger von alleine verschwinden.

Zwar wurde das neoliberale Versprechen der allgemeinen Wohlstandsverbesserung weitgehend eingelöst. Die Globalisierung war durchaus wesentlich dafür mitverantwortlich, dass es noch nie so vielen Menschen so gut wie momentan geht. Die heutigen Generationen leben länger und gesünder als ihre Vorfahren. Das gilt nicht nur für Deutschland oder Europa. Es ist nahezu weltweit gültig. Und dort wo es heute schlechter geht als früher, wie in einigen Ländern Afrikas oder in Nordkorea, ist oft gerade die fehlende Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft die Ursache für Diktaturen, Machtmonopole und politischer Gewalt, die Armut und Elend verstärken.

Wo soziale Sicherheitssysteme fehlen, haben die Menschen mehr Angst vor der Globalisierung. 

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Aber die Globalisierung hat eben auch zu einer Polarisierung der Gesellschaften geführt. Von den Vorteilen offener Märkte haben nicht alle gleichermaßen profitiert. Ein großer und wachsender Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass mit der Globalisierung vieles falsch laufe und der Staat einseitig den Interessen der Eliten diene, aber die Nöte der Massen vernachlässige. (Zu) viele Menschen empfinden, dass in guten Zeiten Gewinne privatisiert und in schlechten Zeiten Verluste sozialisiert werden. Dass Reiche immer wohlhabender und Arme immer hoffnungsloser würden.

Ironie, aber kein Zufall, ist es, dass die Idee weltweit offener Märkte für Güter und Arbeitskräfte ausgerechnet in jenen Ländern zu Grabe getragen wird, die mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan die Geburtshelfer der Globalisierung stellten. In den angelsächsischen Volkswirtschaften zeigt sich rascher und deutlicher als den europäischen Wohlfahrtsstaaten, was schief gelaufen ist seit dem Ende des Kalten Kriegs, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas zur führenden Welthandelsnation.

Das in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnete Sozial-Drama von Ken Loach „Ich, Daniel Blake“ liefert ein beklemmendes Porträt des harten Alltags für weite Teile der Bevölkerung in Großbritannien. Auf dem Kontinent, in Skandinavien und auch in Deutschland federn soziale Sicherungssysteme die Unwucht der Globalisierungsfolgen ab. In USA und UK fehlen sie.

Politischer und ökonomischer Populismus potenzieren einander. 

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Objektive Fakten spielen bei der Beurteilung der Globalisierungsfolgen eine geringere Rolle als subjektive Bewertungen. Die Verhaltensökonomik kann überzeugend zeigen, dass Menschen win-win-Lösungen verwerfen, wenn sie die Verteilung der Gewinne als unfair bewerten. Also, selbst wenn alle von der Globalisierung profitieren, aber einige sehr stark und die meisten nur sehr schwach davon profitieren, wird eine derartig ungleiche Verbesserung als ungerecht empfunden und deshalb abgelehnt.

Die Abkehr von der Globalisierung bedeutet zwangsläufig eine Rückkehr des Protektionismus. Auf vielfältige Art und Weise wird politischer Nationalismus auch zu einem ökonomischen Nationalismus. Das Eigene kommt vor dem Fremden, die Ab- und Ausgrenzung vor der Öffnung, der Binnenhandel vor dem Außenhandel, der Heimmarkt vor dem Weltmarkt. Der Ausländer wird zu einer Bedrohung und nicht mehr als Bereicherung gesehen. Das Nationale dominiert alle anderen Zielen. Es bestimmt die Politik und das wirtschaftliche Handeln.

Die Politik muss die Verteilung der Gewinne stärker steuern. 

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Ein bisschen Steuersenkungen hier und etwas mehr Staatsausgaben dort werden den Volksparteien nicht genügen, das Wohlwollen, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die positiven Folgen der Globalisierung zurückzugewinnen. Bei einer Zeitenwende liefert eine kleinteilige Reparatur einer gesellschaftspolitischen Schieflage keine nachhaltige Stabilität. Es bedarf grundsätzlich einer Politik, die beides im Blick hat, Effizienz und Verteilung.

Gerade aufgeklärte, für Minderheiten offene Bürgerliche, die gesellschaftliche Mitte und der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft müssen sich den Realitäten des 21. Jahrhunderts stellen. Effizienz- und Verteilungsziele verlangen an vielen Stellen des Sozialstaates neue Antworten, die den Folgen von Globalisierung und Digitalisierung und dem demografischen und gesellschaftlichen Wandel des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen. Auf den Neo-Nationalismus muss mit einem Neuen Gesellschaftsvertrag geantwortet werden, der Effizienz- und Verteilungsziele in einer klugen Symbiose vereint.

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