Internationale Wirtschaft  Die Globalisierung ist besser als ihr Ruf

Bild von Rolf J.  Langhammer
Wirtschaftswissenschaftler, Institut für Weltwirtschaft

Expertise:

Rolf J. Langhammer war von 1997 bis 2012 Vize-Präsident des Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er beriet im Laufe seiner Karriere Institutionen wie die EU, die Weltbank, die OECD oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Politik muss aufhören den internationalen Handel zu diskriminieren. Dann können endlich alle Teile der Gesellschaft von der Globalisierung profitieren.

Befürchtungen haben eine lange Reifezeit. Vor knapp zwanzig Jahren war der amerikanische Ökonom Dani Rodrik  in seiner Studie „Has Globalization Gone Too Far?“ noch vorsichtig genug, die Sorge vor wachsenden Ungleichheiten und sozialer Desintegration im Zuge der Globalisierung in eine Frage zu kleiden. Heute ersetzen viele Bobachter das Fragezeichen uneingeschränkt durch ein Ausrufezeichen. Die empirisch fundierten Aussagen von Ökonomen, denen zufolge der Abbau von Barrieren gegen Güterhandel und Faktorwanderung Effizienzgewinne bei Unternehmen und Realeinkommenszuwächse für alle Verbraucher schafft, sind für einen wachsenden Teil der Bürger irrelevant. Selbst das Verteilungsargument, dass Protektionismus wie eine regressive Einkommensteuer wirkt, also die Einkommen der Ärmeren wegen ihres protektionsanfälligeren Warenkorbs stärker belastet als die der Reicheren, überzeugt nicht.

Die Angst vor möglichen Folgen verhindert das Vertrauen in den Nutzen der Globalisierung.

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Die Bürger bewerten die Risiken für den eigenen Arbeitsplatz und für den Erhalt ihres relativen sozialen Status höher als absolute Konsumentengewinne. In den alten Industriestaaten kommt das befürchtete „race to the bottom“ bei Umwelt-und Sozialstandards als Ablehnungsargument hinzu. Zudem gibt es dort die Sorge vor der Unterwanderung nationaler demokratischer Rechte, wenn sowohl Partnerstaaten ohne parlamentarische Mitwirkung auf Gesetze Einfluss nehmen als auch ausländische Investoren vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen dürfen. Auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern wachsen berechtigte Verteilungssorgen, da die Gewinne aus der Globalisierung  häufig bei den Allerärmsten nicht hinreichend ankommen und diese keinen Zugang zu neuen Technologien haben, die ihnen Einkommensgewinne sichern würden.

Auch die Einwände, dass dank moderner IT-Technologien soziale Ungleichheiten auch ohne die Globalisierung entstanden wären und dass Globalisierung die durchschnittliche Einkommensungleichheit zwischen reichen und armen Ländern vermindert habe, finden nicht das Gehör vieler Bürger. Sie fordern Schutz von der nationalen Politik als der für sie einzig relevanten Entscheidungsinstanz und werden bedient.

Politischer Protektionismus ist ein nicht zeitgemäßes Hindernis für die Wirtschaft.  

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Die handelshemmenden Maßnahmen wachsen deutlich schneller als die handels- und investitionsliberalisierenden Maßnahmen. Globale oder bilaterale Liberalisierungsrunden bleiben bei Lippenbekenntnissen oder Reziprozitätsforderungen hängen: Ohne gleichwertige Gegenzugeständnisse keine eigenen Zugeständnisse. Und schließlich setzt sich Macht durch: Bilaterale Liberalisierung zwischen großen und kleinen Ländern oder reichen und armen Ländern wird unter dem Druck (oder der Nachfragemacht großer und reicher Länder) eher beschlossen als Liberalisierung zwischen Gleichstarken. Ähnliches gilt für die Streitschlichtung: Kleine und arme Länder schrecken vor Klagen gegen die großen und reichen Länder zurück. Streit wird stattdessen auf Augenhöhe ausgetragen.

Wie immer ist die Therapie schwieriger als die Diagnose. Es ist unwahrscheinlich, dass ein erwachender wirtschaftlicher Nationalismus und Isolationismus politischen Nationalismus so befeuert, dass die Globalisierung wie 1914 an die Wand fährt. Ob Brexit oder Trump: Die starke gegenseitige Verflechtung über Direktinvestitionen, vom amerikanischen Ökonomen Jagdish Bhagwati vor dreißig Jahren als „quid pro quo investment“ bezeichnet, wirkt wie Öl auf Wasser. Sie dämpft die protektionistischen „Wellen“. Zudem sind viele Regierungen durch multilaterale Abkommen, oft aus dem Umwelt-und Klimaschutzbereich, in ihrem Handlungsspektrum eingeengt und nehmen diese Verpflichtungen ernst, auch unter dem Druck einer gut informierten Zivilgesellschaft.

Es ist aber nicht zu leugnen, dass es auch eine wachsende Zahl von Bürgern gibt, die die den neuen Technologien geschuldeten Zukunftsängste allein der Globalisierung zurechnen. Dahinter steht die nicht unberechtigte Hoffnung, dass das nationale Arsenal von abschottenden Maßnahmen gegen internationalen Handel besser bestückt ist als gegen technologische Innovationen.

Akzeptanz erhält die Globalisierung erst, wenn alle Gesellschaftsschichten profitieren. 

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Gegen Ängste und Wut kann nicht eine einzelne Maßnahme wirken, sondern nur eine neue Sicht auf Globalisierung von „unten“ her: von Bürgern in den alten Industriestaaten, die zu den Arbeitsplatzverlierern zählen und bislang nicht hinreichend aus dem Topf der Gewinne kompensiert wurden, von der ungeborenen Generation ohne Stimme heute, aber Betroffenen morgen, und von den Ärmsten in armen Ländern, für die der Abstand zur Mittelschicht immer größer wird.

Diese Sicht enthält mehrere Elemente. Hier seien nur fünf genannt. Erstens, für die Umschulung von Arbeitsplatzverlierern, müssen unabhängig davon, ob der Verlust globalisierungs- oder technologiebedingt ist, erheblich mehr Mittel eingesetzt werden, die durch den Einstieg in eine breite Konsumbesteuerung aufgebracht werden sollten. Zweitens sollte auf internationaler Ebene der Ausstieg aus der Besteuerung des Importwerts an der Grenze gewagt und stattdessen die Besteuerung nach der Umweltbelastung der Produktion erfolgen. Diese sogenannte „carbon taxation“ müsste auch für die heimische Produktion gelten, damit sie nicht den internationalen Handel diskriminiert. Drittens sollte sich die internationale Handelspolitik weniger der üblichen Liberalisierung als dem Abbau von Ungleichbehandlung zwischen Sektoren und Ländern widmen. Viertens sollte einem globalen Abkommen für das Verhalten und die Behandlung ausländischer Direktinvestoren erheblich höhere Priorität eingeräumt werden als Abkommen über den Güter- und Dienstleistungshandel und fünftens sollten die alten Industriestaaten ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (einschließlich der Mittel für die Umsetzung der Klimaschutzziele nach dem Pariser Abkommen) gezielt auf Hilfen für die eine Milliarde Ärmsten konzentrieren.

Alle diese Schritte sind keine Garantie dafür, dass der wirtschaftliche Nationalismus, der vor allem von der älteren Bevölkerung propagiert wird, gestoppt wird. Sie könnten aber auf die Zustimmung einer global vernetzten und engagierten Zivilgesellschaft stoßen, die die internationale Politikkoordination zukünftig bestimmen wird.  

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