Protektionismus als Feindbild  Die Globalisierung braucht eine vertrauenswürdige Politik

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Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut GmbH

Expertise:

Dr. André Wolf leitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Forschungsbereiche „Weltwirtschaft, Konjunktur und internationaler Handel“ und „Energie, Klima und Umwelt“ am Hamburgischen WeltWirtschaftsInsitut (HWWI). Schwerpunkte seiner Forschungsarbeit sind Energieökonomik, Internationale Ökonomik sowie angewandte Konjunkturforschung.

Die Politik muss das Verteilungsproblem endlich beim Namen nennen und dem entgegenwirken. Sonst verliert die Gesellschaft das letzte Vertrauen in den Nutzen der Globalisierung. 

Aus Anlass des jüngsten Aufstiegs globalisierungskritischer Kräfte in vielen Regionen der Welt mehren sich die Stimmen, die das Phänomen Globalisierung bereits zu Grabe tragen. Zwar hat sich das Wachstum des internationalen Güterhandels zuletzt in der Tat etwas verlangsamt, von einem Niedergang der globalen Vernetzung kann jedoch noch keine Rede sein. Was jedoch zumindest in den westlichen Ländern bereits nachhaltigen Schaden genommen hat, ist der gesellschaftliche Glaube an die Idee der Globalisierung als wohlfahrtsstiftendes Prinzip. Ursächlich hierfür sind letztlich die Verteilungseffekte, wie sie schon die klassische Handelstheorie für sich öffnende Ökonomien prognostiziert hat: Profitieren tut unmittelbar nur der Teil der arbeitenden Bevölkerung, deren Qualifikationen schwerpunktmäßig in den Exportsektoren benötigt werden, der übrige Teil gerät durch die zunehmende Importkonkurrenz unter Druck.

Die Politik hat versäumt den Bürgern die Globalisierung zu erklären.  

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Die Unfähigkeit der politischen Repräsentanten, diese fundamentalen Verteilungseffekte offen zu kommunizieren und zu managen, hat zu einer Vertrauenskrise geführt. Konkret ist es die Wahrnehmung eines allgemeinen Kontrollverlusts, einer zunehmenden Ohnmacht nationalstaatlicher Institutionen gegenüber globalen wirtschaftlichen Prozessen, die Unbehagen auslöst. Eine zunehmende Zahl an Menschen hat das Gefühl, zu den wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängten einer außer Kontrolle geratenen Entwicklung zu gehören. Das gilt längst nicht mehr nur für Personen am unteren Ende der Einkommensskala, was zeigt, dass Gefühl und Faktenlage hierin nicht automatisch korrespondieren.

Die Populisten spielen gerne den Beschützer der nationalen Wirtschaft.

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Zugleich sind die Konsequenzen für den politischen Entscheidungsprozess aber höchst real, wie sich an den in westlichen Demokratien nahezu flächendeckend zu beobachtenden Stimmengewinnen patriarchalisch-national denkender Parteien zeigt. Geschickt bedienen diese Gruppierungen die aufkommenden Sehnsüchte nach dem "starken Mann", indem sie durch eine aggressive, mit Assoziationen von Gewalt und Beschützerrolle spielenden politischen Rhetorik die Aussicht auf Rückerlangung von Handlungsspielräumen für nationale Politik suggerieren.

Notwendiger Bestandteil einer solchen Strategie ist der Aufbau möglichst plakativer Feindbilder, durch die sich das diffuse Ohnmachtsgefühl konkretisiert. Die Folgen für den öffentlichen Diskurs sind mittelfristig verheerend, da die realpolitisch orientierten Kräfte der emotionalen Sprengkraft der Vereinfachung nichts vergleichbares entgegenzusetzen haben. Für den politischen Erfolg sind sie letztlich gezwungen, zumindest Teile der Feindbildrhetorik zu übernehmen und sie damit ungewollt salonfähig zu machen. Mehr noch, in einem solchen gesellschaftlichen Klima droht längerfristig auch ein Ansehensverlust der Demokratie, da Diktatoren im Vergleich naturgemäß mehr Möglichkeiten zur Verfügung haben, um symbolisch Stärke gegenüber externen Einflüssen zu demonstrieren.

Protektionismus bringt der Wirtschaft und der Gesellschaft ausnahmslos negative Folgen.  

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Die Auswirkungen eines Machtzugewinns autoritärer Kräfte auf die globale Wirtschaftsordnung insgesamt sollten allerdings nicht überschätzt werden. Es ist klar, dass Faktoren wie eine stärker protektionistisch ausgerichtete US-Handelspolitik oder ein teilweises Auseinanderbrechen von Wirtschaftsräumen wie der EU zunächst einen bremsenden Einfluss auf den globalen Güteraustausch ausüben würden. An den Fundamentalfaktoren, die dem massiven Anstieg des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten zugrundeliegen, ändern sie jedoch nichts. Weder kann durch solche Eingriffe der allgemeine Aufholprozess der Schwellenländer noch der technologisch (Rückgang von Transport- und Kommunikationskosten) motivierte Drang zur internationalen Arbeitsteilung gestoppt werden. Anstelle eines globalen Einbruchs wäre mittelfristig vielmehr eine geografische Umlenkung internationaler Handelsströme zu erwarten. Die negativen Folgen hiervon trügen letztlich vornehmlich die protektionistisch agierenden Länder selbst: Über protektionistische Gegenreaktionen ihrer Handelspartner sinken die Absatzpotentiale der eigenen Wirtschaft und damit staatlicherseits auch die finanziellen Spielräume, die wirtschaftlich Abgehängten im eigenen Land zu kompensieren. Hierin liegt die eigentliche Gefahr: Um die Verantwortung  für diese Fehlentwicklung von sich abzuwälzen, werden die handelnden Politiker geneigt sein, die vorhandenen Feindbilder noch zu verstärken und die Abschottung weiter voranzutreiben, ein Teufelskreis aus zivilgesellschaftlichem und wirtschaftlichem Niedergang wäre die Folge.

Das Gefühl von Fremdbestimmung ist Gift für die demokratische Gesellschaft. 

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Eine sinnvolle Antwort auf die Verteilungseffekte der Globalisierung bietet sich deshalb nur auf supranationaler Ebene. Es müssen gemeinschaftliche Anstrengungen unternommen werden, die Verlierer der internationalen Arbeitsteilung zu kompensieren, bspw. über globale Fonds zur Finanzierung des Strukturwandels in sich öffnenden Volkswirtschaften. Diese könnten konkret etwa für Forschungsinvestitionen und Qualifikationsmaßnahmen von Arbeitskräften in Importindustrien verwendet werden. Zugleich muss die demokratische Teilhabe an den Entscheidungen solcher Institutionen soweit wie möglich sichergestellt sein, um der Gefühlslage der Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Gegenwärtige internationale Wirtschaftsinstitutionen wie Weltbank und WTO scheinen hierfür wenig bis gar nicht gerüstet. Multilateraler Anstrengungen zur Schaffung neuer demokratisch legitimierter Institutionen sollte vor diesem Hintergrund hohe Priorität zukommen.

 

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