Globalisierung Die Angst bringt den Protektionismus nach Europa

Bild von Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Expertise:

Prof. Dr. Gustav A. Horn wurde 2005 als Wissenschaftlicher Direktor an das neu gegründete Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung berufen, das er seither leitet. Im Jahr 2007 wurde er apl. Professor an der Universität Flensburg und im Jahre 2012 an der Universität Duisburg–Essen. Seit 2011 ist er Vorsitzender der Kammer für Soziale Ordnung der EKD.

Die Bürger Europas fühlen sich zunehmend fremdbestimmt. Dieses Gefühl ist eine Gefahr für jede nationale Demokratie und für den internationalen Handel.

Brexit und der  Trump Sieg haben die Kritik an der Globalisierung auf eine der vorderen politischen Tagesordnungsplätze geschoben. Dabei ist die Kritik an den globalen Wirtschaftsbeziehungen keineswegs neu, sondern von links schon seit Jahren zu hören. So kann der starke zivilgesellschaftliche Widerstand gegen TTIP und CETA als kritischer Beitrag zu Globalisierungstendenzen verstanden werden. In all diesen Protesten kommt jedoch eine fundamentale Unzufriedenheit mit dem Status quo zum Ausdruck. Gemeinsame Wurzel des Protestes ist der befürchtete oder tatsächliche Verlust an politischer Gestaltungsmacht gegenüber den Kräften der Globalisierung. Viele empfinden sich als Opfer der Globalisierung.

Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben sich drastisch verschlechtert. 

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Das rührt vor allem von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dauerhafte Arbeitsverträge werden mit Verweis auf notwendige globale Flexibilität nur noch begrenzt vergeben. Löhne werden weniger durch Tarifverträge festgelegt als durch individuelle oder Firmen Vereinbarungen, was am Ende bedeutet, wirtschaftliche Risiken werden vermehrt auf Arbeitnehmer verlagert. Es werden zudem globale Wertschöpfungsketten aufgebaut, bei denen die Arbeitsverhältnisse einzelner Glieder jenseits des nationalen Horizonts jedem in den Industrieländern gepflegten Standard Hohn sprechen, ganz zu schweigen von international vereinbarten Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zudem wird ein niedriger Standard im Ausland gerne als Druckmittel gegen Forderungen im Inland verwendet. Bei alldem wächst zudem die Verärgerung über den Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge, der nicht Schritt mit der übrigen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung halten kann, weil vermeintlich kein Geld hierfür vorhanden ist.

Tatsächlich hat sich das liberale Paradigma des Welthandels verselbständigt und zunehmend gegen breite Schichten der Gesellschaft insbesondere in den westlichen Industrieländern gewendet. Dies ist Ausfluss ihres zunehmend totalitären Anspruchs, dass der von Regulierungen freie Handel Vorrang vor nationalen regulativen Vorstellungen haben sollte. Damit aber begibt sich das liberale Paradigma des Welthandels in Gegensatz zu den Prinzipien einer liberalen Demokratie. Dieser Konflikt ist der Kern des Problems.

Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die liberale Demokratie.

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Das schon lange währende Gefühl des schleichenden Kontrollverlustes gegenüber einer fremden Welt wurde in Deutschland durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen im vorigen Jahr in weiten Kreisen der Bevölkerung teilweise dramatisch verstärkt. In Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA war diese Furcht vor dem Hintergrund verstärkter Migrationsbewegungen schon länger virulent. Die traditionellen Parteien von links bis rechts haben diese Sorgen und Ängste nicht aufgegriffen. Das machen nun andere Personen und Parteien, die sich zum Sachwalter der Interessen der Besorgten und Verängstigten erklären, und sie sind damit bei Wahlen erstaunlich erfolgreich.

Ihre Lösungsvorschläge speisen sich aus einem tendenziell autoritären und rechten Weltbild. Sie sehen die liberale Demokratie als gescheitert an und fordern einen sich gegenüber dem Ausland und den Ausländern abgrenzenden Nationalstaat. In dessen Inneren verstehen sie Demokratie nicht mehr als eine Quelle von und Schutz für Freiheit, sondern lediglich als ein Instrument, um eine möglichst große Übereinstimmung zwischen Führung und Volk herzustellen. Mit anderen Worten, sie versuchen den Konflikt zwischen liberalem Welthandel und liberaler Demokratie zu lösen, indem sie beides aufgeben bzw. sogar bekämpfen.

Die Abschottung ist eine Reaktion auf den gefühlten Kontrollverlust. 

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Die gegenwärtige politische Dynamik geht in Richtung einer illiberalen, autoritären und national orientierten Demokratie. Sieht man die jüngsten Beschlüsse des CDU Parteitags ist unverkennbar, dass sich auch etablierte Parteien in diese Richtung bewegen. Selbst Teile der LINKEN wollen zumindest die Geldpolitik durch Austritt aus dem Euro wieder re- nationalisieren und sich vom vermeintlich neoliberalen Europa abwenden.

Wie aber sähe eine adäquate Antwort jener aus, die eine liberale Demokratie erhalten wollen? Auch sie kommen nicht umhin, sich mit den verbreiteten Ängsten und dem Gefühl des Kontrollverlustes ernsthaft auseinanderzusetzen. Dabei gilt es, Abschied zu nehmen von Gewohntem.

Die europäische Politik muss sich von nationalen Grenzen losmachen.

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Es beginnt mit Europa. Die gegenwärtige Konstruktion erscheint nicht nachhaltig. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung ohne hinreichende demokratische Steuerkompetenzen auf europäischer Ebene und nur mit nationaler statt europäischer Legitimation hat eine Schieflage geschaffen, die nunmehr zu kippen droht. Während sich die Wirtschaft aus europäischer Perspektive gestaltet bleibt die Politik nationalen Diskursen verhaftet. Es bedarf einer umfassenden Demokratisierung mit einem europäischen Parlament, das über alle für ein Parlament üblichen Rechte verfügt. Nur dann werden sich Wirtschaft und Politik in Europa wieder auf Augenhöhe begegnen. Die Gestaltungsmacht kehrt zurück. 

Die zweite grundlegende Veränderung ist der Abschied vom Ideal des barrierefreien Handels. Die erforderlichen Barrieren dienen dabei nicht dessen Einschränkung, sondern seiner Kanalisierung. Er muss nutzbar gemacht werden, um tatsächlich breite Schichten der Bevölkerung an den möglichen Wohlstandsgewinnen teilhaben zu lassen .Dann wird auch die Akzeptanz für den globalen Handel wieder zunehmen. Die liberale Demokratie ist in Gefahr, aber sie kann sich wehren, in dem sie die Verhältnisse ändert. 

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