Armutsfalle Globalisierung  Darum hat die Sozialdemokratie versagt 

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Universität Kassel

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Christoph Scherrer ist Leiter des des Fachgebiets „Globalisierung und Politik“ am International Center for Development and Decent Work (ICDD) der Universität Kassel. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Governance des Weltmarkts mit Fokus auf den Handel und der Grenzüberschreitende Institutionentransfer.

Rechte Demagogen hetzen gerne gegen Ausländer und gegen die Globalisierung. Die sozialdemokratische Politik hat ihnen derzeit leider wenig entgegenzusetzen. 

Die neoliberale Globalisierung hat ihr Wohlfahrtsversprechen nicht gehalten. Zwar sollten ihre Wohlfahrtssteigerungen schon immer nur tropfenweise die unteren Schichten erreichen (der berühmte trickle-down Effekt), doch bei vielen kamen nicht einmal Tröpfchen an. Seit 1980, dem ungefähren Beginn des neoliberalen Zeitalters, hat sich die Wirtschaftsleistung der USA verdoppelt, doch wie kürzlich eine Studie feststellte, hat die untere Einkommenshälfte der US-Bevölkerung von diesem Wachstum nichts abbekommen. In Deutschland hat sich insbesondere seit der sozialdemokratischen Agenda 2010 die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Auch global gesehen hat sich trotz des rasanten Aufschwungs Chinas, der einen Großteil seiner Bevölkerung von vorheriger bitterer Armut befreit hat, die Lücke zwischen armen und reichen Ländern kaum geschlossen. In der Nachkriegszeit haben nur sehr wenige Länder Anschluss wie Singapur, Südkorea, und Taiwan an das Wohlstandsniveau der westlichen Industrieländer gefunden.

Durch Armut kann auch die Solidarität in einer Gesellschaft Schaden nehmen.

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Die von den USA ausgehende Finanzkrise von 2007-2009 hat auch unter den Gewinnern den Glauben, wenn auch nicht das Interesse, an das freie Spiel der Marktkräfte (sprich Unternehmen und Investoren) erschüttert. Viele hofften damals, dass diese Erschütterung zur Einhegung dieser Kräfte im Sinne des sozialen Ausgleichs erfolgen würde. Doch mit dem Blick auf die Erfahrungen nach der großen Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren war es anderen bewusst, dass eine solche Krise gerade auch zur Verweigerung von gesellschaftlicher Solidarität führen kann.

Die ersten Anzeichen dessen wurden in Ungarn deutlich, wo weder der internationale Währungsfonds und die europäische Zentralbank noch die Nationalbank Ungarns die dortigen Mittelschichten vor der Aufnahme von Fremdwährungskrediten gewarnt haben, obgleich von vorherigen Finanzkrisen bekannt war, dass diese mit einem erheblichen Wechselkursrisiko behaftet sind. Und in der Tat, als im Zuge der Krise der ungarische Forint massiv gegenüber dem Euro abwertete, konnten viele ungarische Haushalte ihre in Euro oder Schweizer Franken notierten Hypotheken nicht mehr mit ihrem in Forint ausgezahlten Lohn bedienen. Deren darauffolgende Statusverunsicherung war das Einfalltor für die nationalistische Demagogie von Orban. In den USA hat die von einigen Milliardären unterstützte Tea- Party-Bewegung den Unmut über die Finanzkrise zunächst auf den Staat gelenkt, doch nachdem die unmittelbare Krise überwunden war, rückten immer mehr neue Einwanderergruppen in den Mittelpunkt der Schuldzuschreibung. Auch in Deutschland stand von rechts zunächst die Kritik am übermächtigen Staat, der den Euro brachte, im Vordergrund, bis der immer noch in der Sozialdemokratie geduldete Sarrazin Deutschland vornehmlich durch Muslime gefährdet sah und den Fremdenhass talkshow-fähig machte.

Die sogenannten Arbeiterparteien haben ihre Wähler im Stich gelassen.

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Die Vernachlässigung der gering-qualifizierten Lohnabhängigen auf breiter Front durch ehemalige Arbeiterparteien hat diese für Anti-Ausländer-Rhetorik ansprechbar gemacht, zumal sie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt direkter betroffen als akademisch gebildete Personen sind. Die wirklich problematischen Aspekte der Globalisierung wie Steuerflucht und Finanzcasino sind für weite Teile der Bevölkerung zu weit weg von Alltagserfahrungen, als dass sie mobilisierend wirken würden. Ohne Einbindung in die politische Vertretung eigener Interessen und den entsprechenden, gegen unlautere Gewinnmaximierungspraxen gerichteten Diskussionsmilieus, sind sie einer nationalistischen Demagogie ausgesetzt, die Statuserhalt durch Ausgrenzung von Minderheiten verspricht. Diejenigen Mittelschichten, die sowieso gerne sozialstaatliche Solidarität mit den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft aufkündigen würden, sind mit von der Partie.

Auch die Nationalisten wissen die Vorteile des internationalen Handels zu nutzen.

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Die nationalistischen Regierungen von Ländern wie Ungarn, Russland oder China sind keineswegs dem Weltmarkt abgewandt. Sie wünschen sich mehr Warenexporte und sie sowie ihre Wirtschaftseliten vertrauen ihr Geld lieber Schweizer oder Singapurer Banken als ihren eigenen Banken an. Ihre Anti-Globalisierung-Propaganda richtet sich gegen die Grenzüberschreitung von Menschen ohne Kapital und eines Demokratie- und Menschenrechtsdiskurses, der ihre autoritären bis diktatorischen Regime infrage stellt.

Die Wahlkampfrhetorik des künftigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen die neuen Mega-regionalen Handelsabkommen steht im Widerspruch zu der Besetzung seines Kabinetts mit Männern aus der Finanz- und Ölbranche. Er selbst beabsichtigt nicht die Kontrolle über sein internationales Wirtschaftsimperium abzugeben. Abgesehen von einer symbolischen Politik gegen einzelne Unternehmen, die Arbeitsplätze nach Mexiko verlagern wollen, ist vielmehr eine kapitalfreundliche Politik zu erwarten, die selbstverständlich dem Kapital die Möglichkeit lässt, grenzüberschreitend zu agieren.

Die SPD macht Politik gegen ihre Basis. So wird sie gegen die rechten Demagogen verlieren.

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Und in Deutschland preist der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Sigmar Gabriel, die Stärkung internationaler Investoren durch Schiedsgerichte an und betreibt die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Wie eine solche Politik gegen die eigene Parteibasis dem Aufwind rechter Demagogie Einhalt bieten soll, bleibt unerklärlich. Vielmehr wäre eine Politik notwendig, die gerade zur Rettung der positiven Dimensionen der Globalisierung wie Weltoffenheit, kulturelle Diversität und grenzüberschreitende Solidarität die Freiheiten des Kapitals einschränkt und die Kluft zwischen Reich und Arm vermindert. 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Reinhard Selke
    Thema verfehlt
  2. von Reinhard Selke
    Schade, ein interessantes Thema verhunzt.
    Warum?
    Die These lautet: Die SPD ist schuld und es gibt Gründe dafür.
    Um es kurz zu machen?
    Wo bleiben die Auswirkungen der Politik der rechten Parteien, momentan in Deutschland CDU und CSU?
    Hatten die keine Wirkungsmöglichkeiten in den letzten 11 Jahren?
    Übrigens, als Gründe werden geliefert Gabriel und die Auswirkungen von Hartz4, entwickelt und gefertigt unter freundlicher Mitarbeit der rechten Parteien.
    "Die SPD macht Politik gegen ihre Basis. So wird sie gegen die rechten Demagogen verlieren."
    Das ist kein Argument, denn irrelevant. Die rechten Parteien sind gefordert. Und die? Ohne Klage.