Kreative Verwaltung Wer Recht ändert, gestaltet die Zukunft

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Bundeskanzleramt, Referat Bessere Rechtsetzung

Expertise:

Stephan Naundorf arbeitet im Bundeskanzleramt im Referat Bessere Rechtsetzung.

Gesetze sollen die Welt verändern. Sie müssen für das Leben gemacht sein und dort ihre geplante Funktion auch tatsächlich erfüllen. Dafür bedarf es neben Sorgfalt und Kenntnissen im Fachgebiet auch Kommunikationsfähigkeit, Kreativität und Zeit.

„Selma, eine alte Westerwälderin, kann den Tod voraussehen. Immer, wenn ihr im Traum ein Okapi erscheint, …“ Mit diesem Satz lädt Mariana Leky in ihrem Roman „Was man von hier aus sehen kann“ zum Weiterlesen ein. Ein anderes Buch beginnt mit „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Auch hier geht es um ein spannendes, wichtiges Thema: junge Menschen, die Zukunft unserer Gesellschaft und die Werte, auf denen unser Zusammenleben aufbaut. Anders als Lekys Roman steht das achte Bucht des Sozialgesetzbuchs aber auf keiner Bestsellerliste. Warum eigentlich?

„Gesetzgebung“ gilt nicht gerade als Kreativberuf, Gesetze nicht als spannende Lektüre. Werbung, Kunst, Design, vielleicht auch Wissenschaft und Forschung, werden als innovativ und kreativ angesehen. Aber Gesetzesinitiativen entwickeln?

Wer vorschlägt, Recht zu ändern, gestaltet Zukunft.

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Wer vorschlägt, Recht zu ändern, gestaltet Zukunft. Wer solche Initiativen ausarbeitet, muss Daten erheben, Alternativen entwickeln und prüfen, mit Betroffenen und anderen Fachleuten beraten und am Ende des Prozesses auch ver­ständlich schreiben können. Egal ob Mietpreis­bremse, Rentenreform, Aus für Halogenlampen, Warnhinweise auf Schmerzmittel-Verpackungen: neue Regeln sollen dafür sorgen, dass in der Zukunft etwas anders ist als in der Gegenwart. Und alle sollen den Text verstehen können. Gelungene Beispiele sind: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“ … oder auf einer ganz anderen Ebene: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Arbeit in Bundesministerien ist innovativ. Sie bereitet Gesetzte vor, die allesamt die Welt verändern sollen.

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Die Arbeitsabläufe, mit denen Rechtstexte vorbereitet werden, sind dabei oft etwas komplizierter als beim Romane Schreiben; das gilt aber auch für die Wirkungen. Einige wenige Romane verändern die Welt, Gesetzestexte sollen das immer tun. Deswegen gelten besondere Anforderungen an ihre Vorbereitung und ihre Legitimität. Gesetzgeberische Entscheidungen treffen Politikerinnen und Politiker, die wir wählen. Mehr als 80 Prozent der Gesetzentwürfe des Bundes werden dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesministerien vorbereitet. Sie wirken auch an der Beratung von EU-Recht in Brüssel mit. So gesehen gibt es kaum Arbeitsplätze, die innovativer wären.

Gesetze müssen für das Leben gemacht sein und dort ihre geplante Funktion auch tatsächlich erfüllen.

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Gesetze sind allerdings nicht für die Gesetzbücher da. Sie müssen für das Leben gemacht sein und dort ihre geplante Funktion auch tatsächlich erfüllen. Dafür bedarf es neben Sorgfalt und Kenntnissen im Fachgebiet auch Kommunikationsfähigkeit, Kreativität und Zeit.

Zeit wird in Politik und Verwaltung aber immer knapper. Kaum ist die Tinte unter Koalitionsverträgen trocken, schon heißt es, nun müsse aber auch mal geliefert werden. Und richtig, unser politisches System liefert, auch schnell. In fast allen Wahlperioden wurden einzelne, besonders dringliche Gesetzentwürfe in wenigen Tagen von der Bundesregierung vorgeschlagen, in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen. Das geht, sollte aber sicher die Ausnahme bleiben. Die Bundesregierung hat dazu – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Qualität des Rechts zu verbessern.

Das creative bureaucracy festival zeigt ein paar weitergehende Beispiele, warum es sich lohnt, Zeit in den kreativen und kommunikativen Teil der Arbeit zu investieren, wenn wir mit Gesetzen Zukunft gestalten wollen.

Es mangelt nicht an Ideen in den Ministerien, doch die Herausforderung ist, sie in die Arbeitsabläufe einzubringen.

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Dabei gibt es bei Bund, Ländern, Gemeinden und den zahlreichen Selbstverwaltungen - etwa der Rentenversicherung, den Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften etc. - keinen Mangel an guten Ideen. Diese in die Arbeitsabläufe einzubringen, für Unterstützung zu werben und sie in der Abwägung mit tatsächlichen oder vermeintlichen Hürden weiterzuentwickeln, das sind die eigentlichen Herausforderungen für Kreative in Ministerien und Behörden.

Durch die Zusammenarbeit mit den Betroffenen werden dabei analytische und kreative Prozesse auf eine realistische Basis gestellt. Manchmal müssen die Kreativen dabei ungewöhnliche Wege gehen.

Worte reichen nicht immer, um Erfahrungen, Wahrnehmungen und Gefühle zu beschreiben. In einem Workshop des Festivals wollen wir deshalb Erfahrungen mit erlebter Bürokratie zeichnen. Wir wollen erlebbar machen, dass solche Bilder und der begleitende Austausch helfen, Arbeitsabläufe zu verstehen und zu verbessern. Eine andere Form, Erfahrungen auszudrücken und Neues auszuprobieren, ist Theater Spielen. Das österreichische Bundesland Tirol hat Gesetzesänderungen im gemeinsamen Theaterspiel mit den Betroffenen erprobt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Damit Gesetzestexte leisten, was sie sollen, brauchen sie Zeit, Sorgfalt und die Bereitschaft vieler, daran mitzuwirken.

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Wer mag, kann dem Parlament beim Gesetze Geben durch Sir Norman Fosters Glaskuppel über dem Plenarsaal des Bundestags zusehen. Vorher und nachher arbeiten sehr viele, sehr unterschiedliche Menschen zusammen, um das politisch Gewollte auszuarbeiten, zu erproben, in Textform zu bringen und seine Umsetzung zu ermöglichen. Auch diese Arbeit in Ministerien und Verwaltungen ist öffentlich und überprüfbar. Sie findet nur nicht unter der Glaskuppel oder vor Fernsehkameras statt. Damit Gesetzestexte leisten, was sie leisten sollen, brauchen sie Zeit, Sorgfalt und die Bereitschaft vieler, daran mitzuwirken. Dann können Sätze entstehen wie: „Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.“ Lesen Sie mal wieder ein Gesetz. Wenn es Ihnen gefällt, schreiben Sie den Autorinnen und Autoren ein paar freundliche Zeilen.

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  1. Bild von Lene Jeppesen
    Autor
    Lene Jeppesen, Lene Jeppesen ist Senior Beraterin, National Centre for Public Sector Innovation in Kopenhagen. Sie studierte Soziologie an der University of Copenhagen.
    In Dänemark versuchen wir mit “frikommuneforsøg“ Zeit und Raum zu schaffen um Gesetze in kleinen Skala zu testen https://oim.dk/arbejdsomraader/frikommuneforsoeg-ii/ vielleicht wäre das auch eine Idee die in Deutschland fungieren könnte?