CDU und CSU Zwei Parteien, eine Fraktion – so soll es bleiben!

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Politikwissenschaftler und Extremismusforscher

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Eckhard Jesse ist Politikwissenschaftler und Extremismusforscher. Von 1993 bis 2014 hatte er den Lehrstuhl „Politische Systeme, Politische Institutionen“ an der TU Chemnitz.

Die Gründe für die Abschaffung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU leuchten nicht ein. Aber Änderungen sind nötig.

Dreimal wurde über die bundesweite Ausdehnung der CSU diskutiert, allerdings meist mehr indirekt: 1976, als Franz Josef Strauß in Wildbad Kreuth die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU – vorübergehend – aufkündigen ließ; 1990, als mit der Deutschen Sozialen Union in der DDR eine von der CSU unterstützte unbelastete Neugründung entstand, wobei es zeitweise so aussah, als könnte diese Kraft oder gar die CSU selbst in den neuen Bundesländern Wurzeln schlagen; 2018, als aufgrund des Zerwürfnisses zwischen der CDU und der CSU, mehr zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, kurzfristig ein Ende der Fraktionsgemeinschaft nicht ausgeschlossen schien. Die logische Folge der bundesweiten Ausdehnung der CSU: eine Kandidatur der CDU in Bayern. All das blieb eine bloße Gespensterdebatte.

Die Unionsfraktion ist kein Vorteil für die CDU, aber ohne sie hätte die CDU einen Nachteil.

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Dennoch gibt es Stimmen, die für ein Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen den beiden Parteien plädieren – allerdings ohne dass dabei eine bundesweite Ausdehnung der CSU und eine Ausweitung der CDU auf Bayern ins Auge gefasst würde. Der wichtigste Vorteil der Fraktionsgemeinschaft besteht in dieser Lesart in der Benachteiligung der Konkurrenz: Die Union sei dadurch fast immer die stärkste Fraktion. Das Ende der Fraktionsgemeinschaft stelle Chancengleichheit her. Das Argument hinkt. Oder pointierter formuliert: Ein Sprinter, der 80 Meter läuft, hat einen massiven Vorteil gegenüber dem, der 20 Meter weiter laufen muss. Die CDU, die in Bayern nicht kandidiert, wäre gegenüber der Konkurrenz erheblich benachteiligt, da sie dort ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen kann. Im Bestreben, Chancengleichheit zu realisieren, wird diese unterminiert - jedenfalls beim Kampf um die Kanzlerschaft in einer Großen Koalition.

Die inhaltliche Breite von CDU und CSU muss nicht vorteilhaft sein, sie kann genauso gut Wähler abschrecken.

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Andere Einwände treffen ebenso nicht zu. Etwa das Argument, dass die organisatorische Trennung, die eine größere Bandbreite ermöglicht, einen Vorteil für beide Parteien darstelle: Konservative Wähler etwa, welche die CDU als „wachsweich“ empfinden, könnten durch die CSU bei der Stange gehalten werden. Mit gleichem Recht gilt umgekehrt: Eher linke CDU-Wähler fühlen sich durch die Existenz der CSU abgeschreckt, bleiben zu Hause oder votieren für eine andere Partei. Wenn eine Fraktionsgemeinschaft für die Union ausschließlich Vorteile bringt: Wieso wurde dann und wann ihre Auflösung in Erwägung gezogen?

Die Entfremdung zwischen CDU und CSU kann schnell verschwinden, wenn die Parteien neue Chefs haben.

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Im Übrigen verlaufen die Grenzen nicht zwischen der liberalen CDU und der konservativen CSU, gibt es doch ebenso konservative CDU- und liberale CSU-Repräsentanten. Insofern ist das Argument unhaltbar, „gleichgerichtete politische Ziele“, nach Paragraph 10 der Geschäftsordnung eine von zwei Voraussetzungen für die Anerkennung als Fraktion, lägen nicht (mehr) vor. Eine Volkspartei ist ein Haus mit vielen Wohnungen. Die Entfremdung zwischen CDU und CSU mag schnell wieder verschwinden, wenn Merkel und Seehofer nicht mehr an der Spitze ihrer Partei stehen. Die andere Voraussetzung: Die Parteien dürfen nirgendwo miteinander im Wettbewerb stehen. Sie erfüllen beide Kriterien. Was kaum jemand weiß: Bei der Landtagswahl 1955 im Saarland trat ohne Billigung der bayerischen CSU eine dortige CSU an (0,6 Prozent). Die Empfehlung, die Fraktionsgemeinschaft mit einfacher Mehrheit zu Beginn einer Legislaturperiode abzuschaffen, ist zum Scheitern verurteilt – aus rechtlichen, politischen und arithmetischen Gründen. Gerhard Schröders Beharren auf der Kanzlerschaft im Jahre 2005 mitsamt seiner vorgeschobenen Begründung, die SPD sei stärker als die CDU, löste in der Öffentlichkeit allenfalls Kopfschütteln aus.

Ob die CSU gegenüber der CDU privilegiert wird, muss die CDU klären. Sonst keiner.

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Ob die CSU gegenüber der CDU privilegiert ist, wie die Fraktionsunions-Gegner behaupten, tut nichts zur Sache. Das muss die CDU mit ihr klären. Gleiches gilt für die Aussage, die CSU sei mehr am Wohlergehen Bayerns interessiert als an dem des Bundes. Diese ist nicht nur eine konservativere Kraft als die CDU, sondern ihr ist auch ein spezifisches Lokalkolorit eigen, das ihr außerhalb der Landesgrenzen eher schadet.

In einem Sechsparteiensystem muss keinesfalls die stärkste Kraft den Kanzler stellen. Es kommt auf die Koalitionen an.

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In einer Koalition fällt in der Tat dem stärksten Partner das Kanzleramt zu. Dies muss nicht immer die Union sein. Ihr ist keinesfalls die dankbare Rolle des Seniorpartners „garantiert“. Wer das behauptet, verabsolutiert eine Momentaufnahme. Der Wahlausgang entscheidet. Wäre 2002 die PDS in den Deutschen Bundestag eingezogen, z. B. durch den Gewinn eines dritten Direktmandates, hätte eine Große Koalition unter der Führung der SPD angestanden. Und in einem Sechsparteiensystem muss keineswegs immer die stärkste Kraft den Kanzler stellen, kommt es doch auf die Koalitionskonstellationen an.

Auch für die CSU gilt die Fünfprozenthürde, wenn sie in den Bundestag will. Die hat sie immer geschafft.

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Das Wahlsystem macht zu Recht keinen Unterschied zwischen einer Partei, die bundesweit antritt, und einer Regionalpartei. Eine Begünstigung von Hochburgenparteien darf es bei der Wahl für ein Bundesparlament nicht geben. Jede Partei, auch die CSU, muss, um im Parlament vertreten zu sein, entweder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate. Bisher hat sie das trotz der Schwächung durch die deutsche Einheit ohne Mühe geschafft.

Dass CDU und CSU in Wahlsendungen mit je einem Vertreter präsent sind, ist in der Tat ein Vorteil.

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Andere Überlegungen sind durchschlagkräftiger. Die Teilnahme von je einem Vertreter der CDU und der CSU an „Elefantenrunden“ im Fernsehen privilegiert die Union, Gewohnheitsrecht hin, Gewohnheitsrecht her. Und bei Koalitionsverhandlungen dürfte die Union nicht mehr Personen stellen als die SPD. Doch der Teufel steckt im Detail. So liegt der Fall bei den Stiftungen schon anders. Die Höhe der staatlichen Gelder für die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung hängt von den Wahlergebnissen ab, nicht von der Existenz zweier Stiftungen.

An der Unionsgemeinschaft kann keiner rütteln - außer den beiden beteiligten Parteien.

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Gewiss, die Beweislast hat, wer Revisionen wünscht. Die Gründe dafür sind allerdings erdrückend. Insofern ist die Initiative der Unions-Gegner begrüßenswert. Wer jedoch das Kind mit dem Bad ausschüttet, schwächt seine Argumentation. An der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist nicht zu rütteln, es denn, eine der beiden Kräfte kündigt sie auf, aber zugleich erwachsen aus der Fraktionsgemeinschaft Konsequenzen, welche CDU und CSU akzeptieren müssen, freilich nicht durch ein Ultimatum.

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