Abschiebung von Flüchtlingen in Deutschland Konsequentere Abschiebungen sind nötig

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Universität Konstanz

Expertise:

Kay Hailbronner ist seit 1994 Leiter des Forschungszentrums Europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht der Uni Konstanz und seit 2001 Mitglied im Expertenforum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Die Zuständigkeit bei Abschiebungen sollen die Länder an den Bund abgeben. Zudem muss vermieden werden, dass Flüchtlinge vor Abschiebungen gewarnt werden. Rechtliche Schwierigkeiten müssen in der EU diskutiert werden.

Erstens: Eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht ist seit Jahren überfällig. Die begründete Aussicht auf einen Daueraufenthalt in Deutschland, ob mit oder ohne Aussicht auf eine internationale Schutzberechtigung, ist ein zentraler Anreiz für illegale Migration. Das geringe Risiko zwangsweiser Rückführung  trotz erfolglosen Asylverfahrens ist ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung vom Asylrecht zum Asylbewerberrecht. Der Anstieg  der Rückkehrerzahlen von 2014 bis 2016 ist angesichts der drastisch gestiegenen Zahl ausreisepflichtiger Personen kaum ein echter Erfolg, sondern allenfalls die Fortschreibung der Folgen eines mehr oder weniger gewollten Systemversagens.

Die Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland ist ein zentraler Anreiz für illegale Migration.

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Die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht ist nur ein Mosaikstein in diesem Systemversagen. Andere Ursachen sind die Komplexität und und Dauer zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit denen die Feststellung der Ausreisepflicht und ihr Vollzug faktisch oder rechtlich (Abschiebungshindernisse, Krankheit, familiäre Bindungen, Verwurzelung) verhindert werden können. Es gilt, je länger der Aufenthalt, desto schwieriger wird die Aufenthaltsbeendigung.

Deshalb ist es auch richtig, zentrale Ausreiseeinrichtungen zu schaffen, in denen die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer gefördert wird, aber zugleich auch alle erforderlichen Maßnahmen für eine Abschiebung getroffen werden können. Der Vollzug des Ausländerrechts ist – mit Ausnahme der bundespolizeilichen Zuständigkeiten - grundsätzlich Sache der Länder. Diese sind nicht selten organisatorisch überfordert oder zum Teil aus eher populistischen Erwägungen - hart an der Grenze zur Rechtswidrigkeit - unwillig, sich an einer Abschiebungspolitik zu beteiligen. Einer Vollzugszuständigkeit des Bundes  sollten sich die Bundesländer daher nicht widersetzen, zumal sie schon bisher häufig ohne Unterstützung des Bundes ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen konnten.

Die Länder sollten die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen an den Bund abgeben.

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Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe hat schon vor Jahren als eine der Hauptursachen des mangelnden Vollzugs von Ausreisepflichten die Vernichtung von Reisedokumenten, Angabe falscher Identität, Untertauchen, fehlende Kooperation bei der Beschaffung von Reisedokumenten und Vortäuschung von Abschiebungshindernissen identifiziert. Der Vorschlag, künftig stärker danach zu unterscheiden, ob vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ihre Abschiebung verzögert oder verhindert haben, ist daher sinnvoll. Die Ausdehnung des Ausreisegewahrsams nach Paragraph 62b des Aufenthaltsgesetzes kraft richterlicher Anordnung von vier auf zehn Tage ist eher zaghaft, wenn man den administrativen Aufwand der Ausländerbehörden für die Organisation einer Abschiebung bedenkt. Praxisgerechter wären 20 Tage.

Überfällig ist die Abschaffung der vorherigen Ankündigung eines Widerrufs der Duldung mit einmonatiger Frist nach einer mehr als einjährigen Duldung für diese Personengruppe, die in der Praxis vielfach nicht mehr als die Warnung vor einer Abschiebung war, mit der Folge eines Untertauchens oder anderer die Abschiebung verhindernden Maßnahmen (zum Beispiel durch auswärtige Unterbringung von Kindern). Auch die Erweiterung der Befugnis zur räumlichen Beschränkung bei Täuschung über die Identität, vorsätzlich falschen Angaben oder mangelnder Kooperation (§ 61 AufenthG) ist dringend geboten. Bisher mussten konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits bevorstehen, die aber gerade wegen des Verhaltens des ausreisepflichtigen Ausländers erst getroffen werden können, wenn der Ausländer erreichbar ist.

Eine indirekte Warnung vor einer geplanten Abschiebung muss in Zukunft vermieden werden.

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Die noch in einem früheren Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Ersetzung der Duldung für Ausländer, die über Identität oder Staaatsangehörigkeit täuschen, oder an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken, taucht in den Vorschlägen nicht auf. Die Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht würde künftig den Zugang zu Integrationsleistungen, Arbeitsmarkt und Legalisierung ausschließen und damit immerhin der Weiterentwicklung der Duldung zum Quasiaufenthaltsrecht einen Riegel vorschieben, auch wenn sie das zentrale Problem der Rückführung noch nicht löst.

Zweitens: Stärkere Überwachung und erleichterte Abschiebung terroristischer oder gemeingefährlicher ausreisepflichtiger Ausländer sind ein weiterer Brennpunkt. Die Erleichterung der Überwachung von Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrundes oder aus Gründen der inneren Sicherheit, die im Paragraph 56 des Aufenthaltsgesetzes bisher an nur schwer zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft war, stößt auf keine gravierenden rechtlichen Bedenken.

Problematischer ist die Umsetzung des Ziels, die Abschiebehaft bei Ausreisepflichtigen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, zu erweitern. Die EU-Rückführungsrichtlinie und die Rechtsprechung machen die Verhängung der Abschiebehaft von der Gefahr der Vereitelung der Abschiebung (insbes. Fluchtgefahr) und konkret nachweisbarer Durchführbarkeit der Abschiebung in einem Dreimonatszeitraum abhängig. Unabhängig davon kann die Freiheit aus strafprozessualen oder polizeilichen Gründen unter engen Voraussetzungen entzogen werden. In dieses System ist die verstärkte Berücksichtigung legitimer Sicherheitsinteressen bei abstrakter Gefährdung für die Bevölkerung oder die innere Sicherheit, die noch nicht die Schwelle strafprozessualer oder polizeilicher Maßnahmen zur Verhinderung konkreter strafbarer Handlungen überschreitet , nur schwer einzuordnen, wenn nicht zugleich die Abschiebung konkret durchführbar ist.

Die EU sollte in Drittstaaten Hilfe zur rechtsstaatlichen Bewältigung von Strafverfahren leisten.

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Genau hieran scheitert es aber bei besonders gefährlichen latent gewaltbereiten Terroristen nicht selten, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Abschiebung in Herkunftsstaaten, in denen unmenschliche Haftbedingungen in einem weiten Sinne (zum Beispiel wegen Überfüllung der Gefängnisse) droht, „absolut“ verboten ist. Sich hierüber, ebenso wie über überhöhte Standards bezüglich der Sicherheit von Drittstaaten, auch auf der EU-Ebene zu verständigen und gegebenenfalls organisatorische Hilfe zur rechtsstaatlichen Bewältigung von Strafverfahren zu leisten, muss daher Bestandteil des „kohärenten“ Ansatzes zu Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten über die Kooperation bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sein.

Drittens: Noch effektiver als die Rückführung in die Heimatstaaten im Anschluss an eine meist schon jahrelange Odyssee innerhalb der EU mit langwierigen Verfahren zur Zuständigkeitsermittlung und gegebenenfalls Rücküberstellung wären Maßnahmen zur Verhinderung der irregulären Weiterwanderung innerhalb der Union nach Deutschland. Die Steigerung der Rücküberstellung an andere zuständige EU Mitgliedstaaten wird eher beiläufig erwähnt. Für die weitaus größte Zahl der nach Deutschland illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen sind die EU Staaten der Ersteinreise für die Prüfung eines Schutzanspruchs und gegebenenfalls für eine Rückführung zuständig. Soweit sie darin überfordert sind, ist die Union gefragt. Dafür müssten endlich die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich einer lückenlosen EU weiten Registrierung und der zwingenden Zuweisung einer zuständigen Aufnahmeinrichtung beim Grenzübertritt, soweit keine Zurückweisung oder sofortige Rückführung in sichere Drittstaaten möglich ist, geschaffen werden.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Cl Dorfner
    Die Abschiebungen erfolgen geradezu in homöopathischer Dosis, werden von der Presse aber immer aufgegriffen. Aber ohne eine Kontrolle der Grenzen macht das keinen Sinn, wir geben 10 000€ pro Nase aus, und der ist in 4 Wochen wieder hier!
  2. von Markus Müller
    Afghanistan spielt bei der Thematik allerdings eine Sonderrolle.Man kann dieses Land nicht zum sicheren Land erklären und sich als Bundeswehr in schwer gesicherten Forts verschanzen und nur mit gepanzerten Fahrzeugen im Land unterwegs sein.Es mag etwas sichere Gegenden geben,aber die Leute,die das Land verlassen fliehen meist,weil sie für die Amerikaner oder die Deutschen gearbeitet haben und deswegen vor konkreter Bedrohung fliehen.
    1. von Cl Dorfner
      Antwort auf den Beitrag von Markus Müller 23.02.2017, 13:05:44
      sorry, 213.000 sogenannte Flüchtlinge aus Afghanistan sind schon in Europa. Haben die alle für uns gearbeitet?
  3. von John Shooter
    Sehr wahrscheinlich ist, dass wir in der täglichen Praxis am Kern vorbei reden. Dieser Kern ist die fehltende gemeinsame Basis, und ein konkretes Beispiel ist, dass es in vielen Ländern gar keine Geburtsurkunden gibt, so wie wir (oder die Entscheidungsträger) es bräuchten. Mögliche Lösung - ein persönliches Migrations-Visum mit Gültigkeit bis zur konkreten und schriftlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Asylantrags.