Schnellere Abschiebungen nach Nordafrika  Es muss Sonderregelungen bei Abschiebungen geben

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Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

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Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne.

Auch für Geflüchtete, die ausreisen müssen, gelten Menschenrechte. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan und ein Auffanglager in Nordafrika nicht human. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden.

Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur  Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen.

Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung des Einzelfalls. Anders als von der Großen Koalition und der Union suggeriert, sind die aufenthaltsrechtlichen und individuellen Situationen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden oftmals sehr komplex. Die einfache Gleichung: „ Ablehnung des Asylantrags = Abschiebung“ ist mit der Realität nicht vereinbar. So hat schon nach der gesetzlichen Konzeption die freiwillige Ausreise Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung (Abschiebung). Die Förderung der freiwilligen Ausreise (durch Beratung und finanzielle Anreize) führt dazu, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen die Zahl der Abschiebungen deutlich übersteigt.

Im Übrigen sind tausende ausreisepflichtige Personen seit Jahren in Deutschland integriert und hier auch berufstätig oder befinden sich in einer Berufsausbildung. Andere haben durch Heirat oder Kinder grundgesetzlich geschützte familiäre Verbindungen in Deutschland. Überdies gibt es auch Betroffene, die ihr Herkunftsland bereits als Kinder verlassen haben und faktisch ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben und durch das damalige Fehlverhalten ihrer Eltern gegenüber den Ausländerbehörden betroffen sind.

Zur Einhaltung der Menschenrechte gehört auch, dass diese auch für Personen gelten, die Straftaten begangen haben.

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Eine Abschiebung eines verurteilten Straftäters in ein Kriegsgebiet und damit drohender unmenschlicher Behandlung (zum Beispiel Folter oder Todesstrafe) verbieten darüber hinaus internationales (Art. 1 und 2 EMRK) und nationales Recht (Art. 1 und 2 GG). Wenn wir uns glaubhaft für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen wollen, dann müssen diese auch für solche Personen gelten, deren Taten wir missbilligen. Wer hier Straftaten begeht, muss dementsprechend erstmal hier vor Gericht gestellt werden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf eine Rückführungspolitik, in deren Mittelpunkt die freiwillige Rückkehr steht. Wer zurückkehrt – oftmals nach vielen Jahren, braucht in der Regel Unterstützung beim Neuanfang im Herkunftsland, genauso können bspw. auch neue Fluchtgründe verhindert werden.

Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir aufgrund der gegenwärtigen Situation ab und fordern einen Abschiebestopp – so wie dies das Land Schleswig-Holstein begrüßenswerterweise gerade vorgemacht hat. Die vorliegenden Berichte über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan sprechen von einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage.  Dagegen beharrt der Bundesinnenminister auf einer Fortführung der zwangsweisen Sammelabschiebungen und wird damit den schwerwiegenden Bedenken des UNHCR nicht ansatzweise gerecht. Dies setzt afghanische Staatsangehörige, die auf diese Sammelcharter gebucht werden, einer Gefahr für Leib und Leben aus.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 9.Februar 2017 einen für die Integrationspolitik dieses Landes folgenschweren Beschluss zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht getroffen.

Für gut integrierte Personen muss es humanitäre Regeln geben, die eine Ausreise verhindern können.

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Es wurden Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Ausreise und Abschiebungen sind. Die Beschlüsse lassen außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Die humanitären Regeln für gut integrierte "Altfälle" – wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche - müssen von den Ausländerbehörden aber auch angewandt werden.

Der Bund möchte noch vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht in den Bundestag einbringen. Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was unter sogenannten Gefährdern zu verstehen ist, ist auch strafrechtlich höchst umstritten. Eine präventive Inhaftierung von Personen ohne hinreichenden Grund ist rechtsstaatlich unzulässig.

Zudem werden Ausländerrecht und Strafrecht hier vermischt. Die Abschiebehaft darf nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden. Die Abschiebehaft ist keine effektive und rechtlich zulässige Maßnahme zur Abwehr terroristischer Gefahren. Diesen muss mit Mitteln der Strafverfolgung und des Strafrechts begegnet werden.

Lager für Geflüchtete in Nordafrika sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage inakzeptabel.

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Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend dafür, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Menschen sollten in den Transitländern in der Region bleiben, statt nach Europa zu kommen. Dieser Vorschlag – der im Übrigen nicht neu ist – ist nicht zuletzt angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Libyen und der Menschenrechtslage in Ägypten schlicht inakzeptabel.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Flüchtlingsschutz stellen, statt ihre menschenrechtliche Verantwortung auf instabile und diktatorische Regime abzuwälzen. Die geplanten Migrationspakte nach Vorbild des EU-Türkei-Deals sind nicht dazu geeignet, die Situation von Schutzsuchenden wirklich zu verbessern geschweige denn zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen, sondern schaffen durch die Zusammenarbeit mit Regierungen, die gegen Menschenrechte verstoßen, neue Probleme und höchstens eine Verlagerung von Fluchtrouten.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Rainer Auerbach
    Wieder einmal legt es die Bundesregierung darauf an, vom Bundesverfassungsgericht korrigiert zu werden. Erschreckend, dass auch die SPD Werte, Humanität und Rechtsstaatlichkeit beugt und nicht mehr differenziert.
    Auch ich bin sehr dafür, straffällige Menschen zu bestrafen und schliesse bei Asylsuchenden dann auch die Rückführung in ihr allerdings befriedetes Heimatland durchaus mit ein. Absolut inhuman sind Abschiebungen in für die Asylsuchenden nachweislich völlig unsichere, bedrohliche, gefährliche Herkunftsländer. Inhuman, aber auch entwicklungspolitisch sehr kontraproduktiv, ist der Aufbau von Ghettos und dies auch noch in Krisengebieten. Im Ergebnis verschärft sich doch dort damit die Krisenlage mit allen daraus resultierenden Konsequenzen (Flucht / Radikalisierung).
    Wir hatten zu recht einmal einen Fokus auf Intergration integrationswilliger Menschen und sind gerade wieder dabei, diese Chancen zu verpassen, um uns dann in einigen Jahren wieder darüber zu beschweren, dass Intergration nicht gelungen sei. Ein recht perveses Spiel zu Lasten von Menschen.