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Politik Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?

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Moderator der Debatte Max Tholl Redakteur

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Max Tholl betreut als Redakteur das Tagesspiegel Debattenportal Causa. Zuvor arbeitete er als Redakteur beim Debattenmagazin The European.

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Stand der Debatte

Bund und Länder wollen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern beschleunigen. Die Kanzlerin und Vertreter der Länder argumentierten, nur so könne die Aufnahmebereitschaft für schutzbedürftige Flüchtlinge erhalten werden. Die Opposition kritisiert diese Pläne scharf. Wir diskutieren: Wie soll das Abschiebungsverfahren beschleunigt werden und was sind die Risiken und Hindernisse?

  • 3 Autoren
  • 10 Argumente
  • 99 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Afghanistan ist in einigen Teilen sicher genug.

Stephan Harbarth, MdB CDU

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1 von 10
Die Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland ist ein zentraler Anreiz für illegale Migration.

Kay Hailbronner, Universität Konstanz

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2 von 10
Eine indirekte Warnung vor einer geplanten Abschiebung muss in Zukunft vermieden werden.

Kay Hailbronner, Universität Konstanz

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3 von 10
Die Länder sollten die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen an den Bund abgeben.

Kay Hailbronner, Universität Konstanz

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4 von 10
Die EU sollte in Drittstaaten Hilfe zur rechtsstaatlichen Bewältigung von Strafverfahren leisten.

Kay Hailbronner, Universität Konstanz

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5 von 10
Zur Einhaltung der Menschenrechte gehört auch, dass diese auch für Personen gelten, die Straftaten begangen haben.

Luise Amtsberg, Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

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8 von 10
Für gut integrierte Personen muss es humanitäre Regeln geben, die eine Ausreise verhindern können.

Luise Amtsberg, Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

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9 von 10
Lager für Geflüchtete in Nordafrika sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage inakzeptabel.

Luise Amtsberg, Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Stephan Harbarth}

    Abschiebungen nach Afghanistan  Abschiebestopps führen das Asylverfahren ad absurdum

    von Stephan Harbarth - MdB CDU

    Konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht sind wichtig, weil nur so die Akzeptanz für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge erhalten werden kann. Auch Afghanistan ist in Teilen sicher genug für Rückführungen.  mehr lesen

  2. Bild von Kay Hailbronner}

    Abschiebung von Flüchtlingen in Deutschland Konsequentere Abschiebungen sind nötig

    von Kay Hailbronner - Universität Konstanz

    Die Zuständigkeit bei Abschiebungen sollen die Länder an den Bund abgeben. Zudem muss vermieden werden, dass Flüchtlinge vor Abschiebungen gewarnt werden. Rechtliche Schwierigkeiten müssen in der EU diskutiert werden. mehr lesen

  3. Bild von Luise Amtsberg}

    Schnellere Abschiebungen nach Nordafrika  Es muss Sonderregelungen bei Abschiebungen geben

    von Luise Amtsberg - Politikerin Bündnis 90/Die Grünen

    Auch für Geflüchtete, die ausreisen müssen, gelten Menschenrechte. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan und ein Auffanglager in Nordafrika nicht human. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden. mehr lesen