Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat? Deutschland muss seine Führungsrolle wahrnehmen

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Politikberaterin German Marshall Fund (GMF)

Expertise:

Julianne Smith war in der Regierung Barack Obama stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Joseph Biden. Heute berät die Außen- und Sicherheitspolitikexpertin die Präsidentin des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten.

Die deutsche Verfassung schützt die Unabhängigkeit ihrer Minister und verhindert so ganzheitliche politische Entscheidungen. Ein neuer Kanzler könnte diese Regelung thematisieren - und so die Rolle des Sicherheitsrates aufwerten.

Ob Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, darüber diskutiert die politische Elite in Deutschland seit über zwei Jahrzehnten. Es ist eine hitzige Debatte, die kommt und geht, mit starken Meinungen auf beiden Seiten. Ich habe diese Debatte eng mitverfolgt und darüber geschrieben, vor allem in diesem Jahr, als ich an der Robert Bosch Akademie in Berlin war.

Vor etwas mehr als einer Woche hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese alte Debatte wieder angestoßen. Sie schlug vor, Deutschland solle einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. Sie glaubt, dass eine solche Institution die deutsche Entscheidungsfindung optimieren und die Abstimmung in der Regierung verbessern würde. AKK machte diesen Vorschlag in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München, in der sie auch Deutschlands „Kultur der Zurückhaltung“ bedauerte. Sie beklagte außerdem, dass Deutschland weiterhin darin versage, in einer Sicherheitsumgebung, die von Konflikten und Unsicherheit gekennzeichnet ist, eine Führungsrolle einzunehmen.

Die Reaktionen auf AKKs Vorschlag waren spannungsgeladen, zumindest bei denen, die diese Debatte über Jahre hinweg verfolgt hatten. Befürworter wie ich waren begeistert, dass ein ranghoher Vertreter – eine Frau – die Diskussion kühn wieder angefacht hatte. Gegner lehnten ihre Argumente jedoch schnell als einen kaum verhüllten Versuch ab, die Rolle des Außenministeriums zu schwächen. Einer dieser Gegner, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, wies ihren Vorschlag in dieser Zeitung zurück. Gabriel stellte dabei AKKs Zustandsbeschreibung von Deutschlands Führungskraft und dem aktuellen Sicherheitsumfeld nicht infrage.

Aber er warf ihr vor, verfassungsrechtliche Beschränkungen nicht zu berücksichtigen, die bei der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates auftreten würden. Er behauptete, Deutschland hätte bereits einen funktionierenden nationalen Sicherheitsrat und bräuchte anstelle von weiteren Treffen hinter verschlossenen Türen eine breitere öffentliche Diskussion über Außen- und Verteidigungspolitik. Er schlug außerdem einen europäischen Sicherheitsrat innerhalb der EU vor. 

Ich schätze Sigmar Gabriel sehr und habe mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke diesen Sommer sehr gefreut. Doch mit vielen seiner Argumente zum deutschen Nationalen Sicherheitsrat bin ich nicht einverstanden. Ja, er hat recht damit, dass die deutsche Verfassung die Unabhängigkeit der Bundesminister schützt. Diese Vorgabe führt dazu, dass die Außenpolitik beinahe ausschließlich dem Außenminister überlassen bleibt. Diese Vorgabe hat auch verhindert, dass Deutschland etwas entwickelt, wofür mehrere White Paper des Verteidigungsministeriums seit Jahren werben: einen ganzheitlichen Ansatz für politische Entscheidungen.

Die Verfassung schützt deutsche Minister. Das hat einen ganzheitlichen Ansatz für politische Entscheidungen verhindert. 

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Natürlich wären eine Verfassungsänderung oder sogar das Aushandeln einer neuen Aufgabenteilung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes ein beängstigendes Unterfangen. Niemand in der jetzigen Koalition hat den Mut oder die Geduld dafür. Aber neue Führungskräfte und Koalitionen sind Anlass dafür, sowohl die Strategie als auch die Art des Regierens neu zu gestalten. Merkels Nachfolger – wer auch immer das sein mag – könnte das zu einem Schlüsselbestandteil seiner oder ihrer Verhandlungen mit zukünftigen Koalitionspartnern machen. Bis dahin könnten sich deutsche Politiker auf beiden Seiten der Debatte ja schon einmal an ihre Amtskollegen in Tokio wenden und nach den japanischen Erfahrungen fragen. Japan war bei der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats ebenfalls auf verfassungsrechtliche Hürden gestoßen. Im Jahr 2012 setzte Premierminister Abe ein Gesetz durch, das zu der dauerhaften Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates führte, was von vielen – auch den Mitarbeitern des Außenministeriums – jetzt als sehr positiv und konstruktiv bewertet wird. 

Gehen wir jedoch davon aus, dass kein deutscher Bundeskanzler jemals den Mut aufbringt, die heiklen verfassungsrechtlichen Fragen anzusprechen, auf die Minister Gabriel hingewiesen hat: Was dann? Zum Glück hat Deutschland einen Plan B. Wie Gabriel richtig aufgezeigt hat, hat Deutschland bereits einen Bundessicherheitsrat, in dem auf Ministerebene allgemeine nationale Sicherheitsfragen besprochen werden können. Was der Minister aber nicht erwähnt hat, ist, dass der Bundessicherheitsrat zwar ursprünglich mit nationaler Sicherheit beauftragt worden war, seine Rolle über die letzten Jahrzehnte hinweg aber deutlich reduziert wurde. Heute wird dieser Rat nur für hochsensible Entscheidungen über Waffenverkäufe benutzt. Ein zukünftiger Kanzler könnte den Bundessicherheitsrat zu seinem ursprünglichen Mandat zurückführen. 

Die Rolle des Sicherheitsrates wurde deutlich reduziert. Ein künftiger Kanzler könnte daran etwas ändern.

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Hinsichtlich Gabriels Ruf nach weniger Treffen hinter geschlossenen Türen und mehr öffentlichen Debatten weichen unsere Ansichten ebenfalls voneinander ab, wenn auch nur ein wenig. Ich stimme seinen Aufforderungen zu, die breite Öffentlichkeit in Diskussionen über die Rolle Deutschlands in der Welt einzuschließen. Das ist etwas, was ich in meinem eigenen Land getan habe, indem ich Gruppen von Amerikanern und Europäern an Orten wie Salt Lake City, Tampa oder Pittsburgh habe Außenpolitik diskutieren lassen. Er hat recht damit, zu unterstreichen, wie wichtig diese Art der Einbindung der Bürger ist. 

Ich glaube aber, dass Deutschland auch sicherstellen muss, dass seine traditionellen außenpolitischen Strukturen – etwa Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – Deutschland zum Erfolg führen. Sie tun es nicht. Zu einer Zeit, in der mein eigenes Land seine globale Führungsrolle aufgibt, Frankreich sich an neuen Strukturen versucht, der Brexit die Zeit britischer Politiker frisst und China und Russland viel zu begierig darauf sind, all diese Lücken zu schließen, können wir uns die Lähmung der deutschen Politik nicht leisten. Die Welt braucht ein Deutschland, das führt. Punkt. 

In außenpolitisch unsicheren Zeiten braucht die Welt ein Deutschland, das führt.

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Und ja, Europa würde es besser gehen, wenn die EU einen gemeinsamen Standpunkt zur Außenpolitik ausarbeiten und sich weltweit deutlich besser behaupten könnte. Ein europäischer Sicherheitsrat scheint aber in weiter Ferne zu liegen und sehr unwahrscheinlich, wenn Berlin nicht zuerst vor der eigenen Tür kehrt. 

Somit sind wir zurück bei der Rede der Verteidigungsministerin in München, die ich nicht als „Machtübernahme“ verstanden habe oder als Versuch, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren. Stattdessen war sie eine erfrischend ehrliche Einschätzung davon, wo deutsche Außen- und Verteidigungspolitik heute steht, und ein Aufruf zu mehr Diskussionen mit Vorschlägen für strukturelle Änderungen, die Deutschlands strategische Kultur verbessern würden. Das ist ein guter Anfang. 

Übersetzung: Antonia Zimmermann

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