Reform der Agenda 2010 Wir brauchen eine Agenda 2030 

Bild von Karl-Heinz Paqué und Johannes Vogel
FDP

Expertise:

Karl-Heinz Paqué ist Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2017 (Wahlkreis 69). Er studierte Volkswirtschaftslehre in Saarbrücken und Kiel sowie an der University of British Columbia, Vancouver (Kanada) und promovierte in Kiel. Seit 1996 leitet er den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Internationale Wirtschaft, an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Johannes Vogel ist Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstandes. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

Die Reform der Agenda 2010 ist veraltet. Sie ist beispielhaft für die Politik der SPD: Stillstand und Rückabwicklung statt Dynamik und Fortschritt. Wir brauchen keine längeren Sozialleistungen, sondern bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen. Nur dann ist die Sozialpolitik auch wirklich sozial. 

Wie erhalten wir unseren Wohlstand? Wie finanzieren wir unseren Sozialstaat? Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt fit für Digitalisierung, demographischen Wandel und Globalisierung? Das sind die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Trotz günstiger Konjunktur, sehr guter Arbeitsmarktlage und sprudelnder Steuereinnahmen haben weder Union noch SPD diese Fragen gestellt. Gut, dass die Wahlperiode zu Ende geht. Union und SPD schwanken nur noch zwischen Verwaltung des Stillstands und Rückabwicklung wichtiger Reformwerke. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Besseres verdient.

Die SPD war in den letzten Jahren auf sozialpolitischem Selbstfindungskurs. 

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Erschreckend ist, dass Martin Schulz mit seinem ersten programmatischen Aufschlag ausgerechnet eine weitere Abwicklung der Agenda 2010 ankündigt. Erschreckend, aber leider nicht überraschend. Denn in den letzten vier Jahren hat die SPD einen sozialpolitischen Selbstfindungskurs absolviert. Ergebnis: Der Sozialstaat ist teurer als je zuvor, die Regulierungsschraube sitzt fester und Langzeitarbeitslose finden immer noch keinen Job. Ohne jede eigene fortschrittliche Idee konnte die Union den schlechten Einfällen der SPD nichts entgegensetzen. Dabei ist es dringend notwendig, Vorschläge zu entwickeln, wie Deutschlands starke Substanz bewahrt und vermehrt werden kann, anstelle sie immer weiter aufzuzehren. Stattdessen hält es der Kanzlerkandidat der SPD für eine gute Strategie, sich im Jahr 2017 an einer Reform abzuarbeiten, die das Jahr 2010 im Namen trägt. Wir brauchen aber eine Agenda 2030! Es ist die Reformagenda 2010 gewesen, der wir heute unsere gute Situation verdanken. Wer angesichts des rasanten Wandels der globalen Welt im Zeitalter der Digitalisierung meint, man könne das Rad zurückdrehen, irrt sich gewaltig.  

Dabei gäbe es in der Sozialpolitik anderes zu tun, zum Beispiel bei der Grundsicherung: Denn ein dynamisches Beschäftigungswachstum geht mit einem nur mäßigen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit einher. Jeder vierte Transferempfänger lebt seit mehr als neun Jahren von der Sozialleistung. Für 1,14 Mio. Männer und Frauen ist Hartz IV zum Dauerzustand geworden. Wer sich wie Union und SPD angesichts solcher Zahlen lieber mit Mütterrente und Rente mit 63 beschäftigt, handelt unverantwortlich.

Eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss auf bessere Lebensperspektiven zielen.

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Altgediente, aber geistig frische Sozialdemokraten wie das langjährige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, wissen das und halten mit ihrem Urteil nicht hinter den Berg: zu viel Bürokratie, zu viel passive Einzelfallleistungen, zu wenig dauerhafte Integrationen, Fehlanreize bei den Regelungen des Zuverdiensts – so die Erfahrungen, die er in einem Gutachten für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammengefasst hat.

Eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss auf bessere Lebensperspektiven zielen, nicht auf neue oder längere Geldzahlungen. Alle Energien sollten sich auf die Integration in Beschäftigung konzentrieren. Unser Idealbild ist ein liberales Bürgergeld, das möglichst viele Sozialleistungen zusammenfasst und stärker pauschaliert. Möglichst viele behördliche Leistungen sollen vor Ort an einer Stelle zu erhalten sein und müssen vereinfacht werden. Das Ziel aller muss jedoch immer das Ende der Arbeitslosigkeit sein. Wir wollen eine trittfeste Leiter für den Aufstieg in die finanzielle Eigenständigkeit.

Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wäre fatal.

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Zentral hierfür: Wir brauchen beste Bildung - von der Kita und Schule über die berufliche Bildung bis zur Hochschule und der späteren Weiterbildung. Wenn in jedem Jahr über fünf Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Hauptschulabschluss verlässt, heißt das: 50.000 Schüler werden ohne jedes Fundament in die Arbeitswelt entlassen. Was das für die Zukunft dieser jungen Menschen bedeutet, für ihre Träume und Hoffnungen, kann sich jeder ausmalen.

Auch wäre ein weiterer Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge fatal, weil er Wachstum und Beschäftigungschancen gefährdet. Höhere Sozialversicherungsabgaben belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Das sind aber genau die Menschen, um die Martin Schulz verspricht, sich zu kümmern. Ein vergiftetes Versprechen! Denn ein längerer Bezug des Arbeitslosengelds, schärfere Regeln für befristete Beschäftigungen und ein höherer Rentenbeitragssatz vermindern für die Bürgerinnen und Bürgern nachweislich die Chancen, einen erfolgreichen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden

Die kleinen und mittleren Einkommen tragen die höchste Last.

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Und das kostet am Ende nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern ist eine Gefahr für ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft: Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wenn wir dieses Versprechen mit Leben füllen wollen, dann müssen wir den Langzeitarbeitslosen bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen sichern. Dann braucht aber auch die Mitte der Gesellschaft bessere Chancen, sich etwas aufzubauen und Eigentum zu schaffen. Beides gehört zusammen und beides müssen wir erreichen. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen tragen die höchste Last. Sie brauchen eine Entlastung, um den notwendigen finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Lebenswünsche und ihrer Lebensziele zurückzuerlangen. Wir wollen deshalb die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein fairer Tarif bei der Einkommensteuer und ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sind wichtige Teile einer sozialen Politik für die Mitte.

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