Reform der Agenda 2010 Schulz' Agenda-Korrekturen sind reine Wahlkampftaktik

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Politiker, CDU

Expertise:

Karl-Josef Laumann ist Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege.Von 2005 bis 2010 war er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2010 bis 2013 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Mit seinem Vorhaben die Agenda 2010 zu korrigieren, spricht Martin Schulz die geschundene Seele der SPD an - mehr nicht. Die deutsche Sozialpolitik funktioniert. Sie jetzt zu durchlöchern wäre fahrlässig. 

Mit der Kandidatur von Martin Schulz ist der Vorwahlkampf eröffnet. Die SPD tut plötzlich so, als müsste sie aus der Opposition heraus die soziale Gerechtigkeit im Land retten. Das ist unehrlich. Wer in den letzten zwanzig Jahren fast durchgängig Regierungsverantwortung hatte und meist das Bundessozialministerium führte, kann sich jetzt nicht hinstellen und so tun, als würde er nicht mit verantwortlich für die aktuelle Politik sein. Dieses Verhalten deutet entweder auf Realitätsverlust hin, oder auf eine leicht durchschaubare Wahlkampftaktik. Tatsache ist, dass die Union zusammen mit der SPD in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Erfolge erzielt hat. Wir haben endlich den Mindestlohn eingeführt, die Mütterente verbessert, die Pflegeversicherung zukunftsfähig gemacht und dem Missbrauch bei Zeitarbeit und Werksverträgen klare Grenzen gesetzt. Die Union steht zu dieser Bilanz. Was ist mit der SPD?

Schulz versucht das Land schlecht zu reden, damit seine Parolen Wirkung entfalten.

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Schulz versucht jetzt Deutschland schlecht zu reden, damit seine Parolen Wirkung entfalten. Aber das Land, das Schulz beschreibt, gibt es nicht. Wir sollten den Zustand Deutschlands darstellen, wie er wirklich ist. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigtenquote seit langem. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist drastisch gesunken. Um die geringe Jugendarbeitslosigkeit beneidet uns ganz Europa. Die Beiträge in den Sozialversicherungen sind stabil. Die Finanzlage bei Rente und Krankenkasse ist gut. All diese Faktoren kommen direkt bei den Menschen an, auch bei den kleinen Leuten.

Schulz doktert an nicht mehr vorhandenen Problemen herum.

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Herr Schulz spricht jetzt die geschundene Seele der SPD an. Er stellt eine Rückabwicklung der Agenda 2010 in Aussicht – faktisch doktern seine Vorschläge jedoch an nicht mehr vorhandenen Problemen herum oder setzen an der falschen Stelle an. Die Verlängerung des ALG I für Ältere: Ein guter Vorschlag. Genau deswegen hat die CDU ihn bereits 2008 gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Aber schon damals war uns klar: Wichtig ist, dass die Menschen schnell wieder eine neue Stelle finden. Das ist uns in den letzten Jahren immer besser gelungen. Deshalb ist auch ein weiterer Vorschlag von Martin Schulz nicht zuende gedacht: Er will den Menschen länger Arbeitslosengeld bezahlen, wenn sie sich weiterbilden. Und sogar ein Recht auf Weiterbildung schaffen. Das hört sich gut an, könnte aber dazu führen, dass mehr Arbeitssuchende ohne Stelle bleiben. Natürlich ist Weiterbildung wichtig, aber nicht jede beliebige Weiterbildung hilft den Menschen bei der Jobsuche. Entscheidend ist der Bedarf des Arbeitsmarktes. Weiterbildung hat dann Erfolg, wenn es um einen konkreten Job geht.

Beliebige Weiterbildung hilft den Menschen nicht bei der Jobsuche. 

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Mit diesem Prinzip haben wir in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht, und das sollten wir auch beibehalten. Alles andere ist für die Menschen frustrierend. Wer eine lange Qualifizierung macht, nach Jahren der Arbeit die Schulbank drückt, und am Ende trotzdem keine Stelle findet, der wird demotiviert. Das müssen wir verhindern. Deswegen braucht es kein Blanko-Recht auf Weiterbildung, sondern es braucht gute betriebliche Weiterbildungsangebote und gute Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen, die die richtigen Qualifizierungen anbieten. Für mich ist das SPD-Weiterbildungsrecht ein Misstrauensvotum gegen die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Sie machen einen guten Job. Gute und hilfreiche Weiterbildungsmaßnahmen bieten sie den Menschen an, daran habe ich keinen Zweifel. An Geld scheitert es nicht: bereits heute wird das vorhandene Geld für Weiterbildungen nicht ausgeschöpft. Deshalb frage ich mich, was denn der SPD-Vorschlag bringen soll, als nur mehr Verwaltungsaufwand in der Bundesagentur.

Die Agenda weiter zu durchlöchern ist fahrlässig und gefährdet Erfolge am Arbeitsmarkt.

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Die Übertreibungen der Agenda 2010 haben wir an vielen Stellen bereits zurückgedreht. Das war richtig. Die Agenda jetzt weiter zu durchlöchern ist fahrlässig und gefährdet die Erfolge am Arbeitsmarkt. Natürlich hat auch die CDU wichtige Anliegen, für eine gerechte und zukunftsorientierte Politik. Aber wir sehen genau hin und kommen nicht einfach mit der Gießkanne. Wir richten unseren Blick besonders auf die Gruppen, die keine starke Lobby haben. Deshalb werden wir andere Schwerpunkte als die SPD setzen. Ich bin der Meinung, dass wir uns in den nächsten Jahren ganz besonders um die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft kümmern sollten. Ein Teil der Kinder und Jugendlichen in diesem Land haben aufgrund der Verhältnisse, aus denen sie kommen, kaum eine Chance auf Aufstieg und Teilhabe. Gegenwärtig verlassen zehntausende Jugendliche jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss. 13 Prozent der 25-34-Jährigen haben keinen Berufsabschluss. Diese jungen Menschen werden es sehr schwer haben in ihrem Leben. Sie sind oft in Hilfsjobs beschäftigt, zu niedrigen Löhnen. Häufig leiden sie unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und Arbeitslosigkeit. Hier werden die Weichen bereits in frühester Kindheit grundlegend falsch gestellt. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Ich bin davon überzeugt, wir können diesen Kindern nur helfen, wenn wir ihnen eine direkte, unbürokratische und vor allem ganzheitliche Hilfe anbieten. Dafür müssen wir auch die Eltern einbeziehen.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jo Eck
    Hartz4Gesetze setzten Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen außer Kraft.

    Der Pressesprecher der CDU hatte 2009 im Telefonat angekündigt, dass die CDU ab 2010 an der Realisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens arbeiten wird.

    Es wurde bis 2016 weder ein bedingungsloses, noch ein bedingtes Grundeinkommen realisiert, welches gemeinnützig orientierte Arbeit als Arbeit honoriert und Bürger, die gesellschaftlich respektiert arbeiten, aus dem Arbeitslosenstatus entlässt.

    Diese Umgangsart widerspricht sozial-und christdemokratischen Grundsätzen und setzte die Idee einer Leistungsgesellschaft gänzlich außer Kraft.