Agenda und Arbeitslosengeld Q Fehler korrigieren - und erfolgreich weitermachen

Bild von Johannes Kahrs
Bundestagsabgeordneter SPD

Expertise:

Johannes Kahrs ist seit 1998 für die SPD im Bundestag. Er ist Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte.

Die Reformpläne von Martin Schulz sind richtig und zeitgemäß - und dass jetzt ausgerechnet CDU und CSU die Agenda 2010 über den grünen Klee loben, ist eine Ironie für sich.

Im Jahr 2003 hat die SPD sich unter der entschlossenen Führung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und angesichts fünf Millionen Arbeitsloser den Problemen gestellt, hat die Agenda 2010 entwickelt und durchgesetzt. Die Früchte dieser Reformen ernten wir bis heute: Wir haben die zweithöchste Beschäftigungsquote in Europa und die meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse aller Zeiten. Unsere Wirtschaft ist stabil und hat sich in internationalen Krisenzeiten bewährt. Industrie, Handwerk und verarbeitendes Gewerbe wurden erhalten, sind hochinnovativ und international wettbewerbsfähig. Die Steuereinnahmen steigen.

Die unteren und mittleren Einkommen haben nicht vom Aufschwung profitiert

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Doch wir verschließen nicht die Augen davor, dass es Fehlentwicklungen gab und Korrekturen nötig sind. Das erwarte ich auch von CDU und CSU, waren sie es doch, die 2003 wesentliche Ungerechtigkeiten über ihre Mehrheit im Bundesrat in das Reformpaket hineinverhandelt haben. Stattdessen ist es heute, 14 Jahre später, abermals vor allem die SPD mit Martin Schulz, die sich den Problemen der Zeit stellt und Antworten gibt. Antworten, die soziale Gerechtigkeit und die Sicherung unseres Wohlstands zusammen denken.
Was für uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Bei den Vorschlägen von Martin Schulz geht es nicht nur um wirtschaftspolitische Vorhaben, sondern mindestens in gleichem Maße um die Anerkennung und den Respekt für die (Lebens-)Leistung der hart arbeitenden Men-schen in unserem Land. Gerade die unteren und mittleren Einkommensschichten haben nicht in angemessenem Umfang vom wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes profitiert. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung spricht darüber Bände. Das ist nicht gerecht, das wollen wir ändern. Eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Schonvermögens in der Grundsicherung und das Recht auf Weiterbildung sind deshalb ebenso richtig wie Initiativen gegen den Missbrauch der Leiharbeit und gegen die sachgrund-lose Befristung von Arbeitsverträgen.

Die Reform ist kein Schritt in die Vergangenheit, es geht zeitgemäß um Fördern und Fordern

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wer darin einen Politikwechsel oder einen Schritt in die Vergangenheit erkennt, hat schlicht und ergreifend das Wesen der Agenda nicht verstanden. Der Kern dieses Reformpakets lag in der festen Verankerung des Prinzips „Fördern und Fordern“. Dieser Wesenskern prägt auch die Vorschläge von Martin Schulz und wird sogar noch gestärkt, indem beispielsweise durch ein Recht auf Weiterbildung auch der Staat stärker in die Pflicht genommen und gefordert wird.

Qualifizierung ist die Antwort auf wachsende Ansprüche und Fachkräftemangel

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Herausforderungen des Arbeitsmarkts im Jahr 2017 sind vor allem: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Digitalisierung. Unternehmen finden in unserer älter werdenden Gesellschaft zunehmend schwerer ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen. Arbeitnehme-rInnen müssen sich den schnell verändernden Produktionsprozessen anpassen. Gemeinsam müssen sie die Digitalisierung bewältigen. All das sind große Herausforderungen, aber auch große Chancen – für die Einzelnen ebenso wie für unsere hochinnovative Wirtschaft. Deshalb ist die Antwort der SPD auf diese Fragen: Qualifizierung. Zum Wohle der Menschen in unserem Land und zum Vorteil unserer Wirtschaft wollen wir deutlich mehr in die (Aus-)Bildung und Qualifizierung über das gesamte Leben hinweg investieren.

Die Wirtschaft sollte besser nicht meckern, sie benötigt die qualifizierten Mitarbeiter

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dass ausgerechnet Wirtschaftsverbände und selbsternannte Wirtschaftsexperten mit schrillen Stimmen vor Ideen wie dem Arbeitslosengeld Q warnen, überrascht, ist es doch gerade die Wirtschaft, die mehr als je zuvor auf qualifizierte ArbeitnehmerInnen angewiesen ist. Dieselben Damen und Herren haben auch schon vor dem Mindestlohn gewarnt und wilde Horrorszenarien skizziert, aber nichts davon ist eingetroffen. Ganz im Gegenteil: Die Einführung des Mindestlohns war ein großer Erfolg, von dem über vier Millionen ArbeitnehmerInnen direkt und noch viele mehr, beispielsweise durch die Renteneffekte, indirekt profitiert haben. Am Ende hat die SPD wie so oft in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Recht behalten, und so wird es auch dieses Mal sein. Wir schaffen Möglichkeiten, damit sich Menschen weiter qualifizieren und sich im Arbeitsleben und damit auch in unserer Gesellschaft weiter einbringen können.

Die Unions-Parolen vom Umverteilungsstaat werden nicht verfangen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet Mitglieder von CDU und CSU die Agenda 2010 jetzt über den grünen Klee loben und die zentrale Rolle der Reformen für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes betonen, bestätigen sie damit doch vor allem eins: Die SPD tut Deutschland gut und bringt das Land voran, die SPD gestaltet. Das unter-scheidet uns von der gespaltenen Union Angela Merkels, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt und nur das Notwendigste verwaltet. Am Ende werden diese immer gleichen Parolen vom angeblichen Umverteilungsstaat dieses Mal auch nicht reichen, Angela Merkel nochmals zur Bundeskanzlerin unseres Landes zu wählen. Die Luft ist raus. Was zählt, sind Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen. Genau diese Antworten liefert die SPD mit Martin Schulz.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.