Hartz-Sozialreformen  Das Märchen um die Agenda 2010

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Mitglied Sachverständigenrat für Wirtschaft

Expertise:

Peter Bofinger ist das dienstälteste Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. Sein Arbeitsgebiet im Rat ist die Europapolitik.

Dass die Agenda 2010 den "kranken Mann" Deutschland wieder genesen ließ, stimmt nicht. Viele Entwicklungen waren bereits vor der Reform angelegt. Eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe an Stelle von Harz IV wäre sinnvoll.

Angela Merkel sparte nicht mit Lob an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder.  Auf dem Parteitag des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern stelle sie am 24. Februar 2017 fest: "Der frühere Bundeskanzler hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht". 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze seit 2010, die Halbierung der Arbeitslosenzahl auf jetzt 2,5 Millionen, seien undenkbar ohne die Arbeitsmarktreformen von Schröder. Die Entwicklung seit 2005 sei eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

So sehen es viele: Die Agenda 2010 gilt als die Wundermedizin, mit er es gelungen ist, den „kranken Mann“ Deutschland wieder in ein international bewunderten Superstar zu verwandeln. Martin Schulz hat daher mit seinem Vorschlag, die durch die Agenda verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder zu verlängern, ein Tabu gebrochen.

Erstaunlicherweise gibt es nicht sehr viele Studien, die sich systematisch mit den Effekten der Hartz-Reformen befasst haben. Für die meisten Beobachter ist es schon Beweis genug, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen, die bei der Einführung der Hartz-Reformen auf 5 Millionen gesprungen ist, in der Folgezeit nahezu halbiert hat. Aber aus der zeitlichen Abfolge von Ereignissen auf Wirkungszusammenhänge zu schließen, ist wissenschaftlich nicht unproblematisch. Dann könnte man das jährliche Eintreten des Frühlings auch darauf zurückführen, dass wir an Weihnachten, wenn es am Dunkelsten ist, so viele Weihnachtsbäume aufstellen.

Die nach der Agenda 2010 gesunkenen Arbeitslosenzahlen stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Reform.

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Problematisch ist dabei schon, dass die Einführung von Hartz IV Anfang 2005 die Arbeitslosenzahlen rein statistisch um fast eine halbe Million nach oben getrieben hat. Sozialhilfeempfänger wurden plötzlich als arbeitslos gezählt, obwohl es für sie keine realistische Arbeitsmarktchance gab. Viele von ihnen wurden dann auch bald wieder aus der Arbeitslosenstatistik genommen.

Bei einer genaueren Analyse kann man dann auch erkennen, dass das Jahr 2005 denkbar ungeeignet ist, um die Effekte arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu beurteilen. Es war ein Jahr, in dem sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren konjunkturell bedingten Unterauslastung befand. Diese war nicht zuletzt durch die starke Lohnzurückhaltung seit Ende der 90er Jahre verursacht worden, die den privaten Konsum enorm geschwächt hatte. Wenn man also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will, muss man sich konjunkturelle Normaljahre ansehen. Ein konjunkturell mit dem Jahr  2016 vergleichbares Jahr ist das Jahr 2001. Damals waren in Westdeutschland 2,3 Millionen Menschen ohne Arbeit und in Ostdeutschland 1,5 Millionen. Im Jahr 2016 war die Arbeitslosigkeit im Westen mit 2 Millionen nicht spektakulär niedriger: Im Westen also nichts Neues. Im Osten ist die Unterbeschäftigung mit zuletzt nur noch rund 700.000 Arbeitslosen dramatisch zurückgegangen. Aber das dürfte weniger mit Hartz IV zu tun haben, als der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Transformation in Ost-Deutschland, durch die über rund eine Million Industriearbeitsplätze verlorengegangen waren, nunmehr weitgehend ausgelaufen sind.

Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen im Osten haben strukturelle Gründe und nichts mit der Agenda zu tun.

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Fragt man nach den Einflusskanälen, über die die Agenda die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht haben soll, gerät man schnell ins Grübeln. Es ist unstrittig, dass es den deutschen Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren in eindrucksvoller Weise gelungen ist, ihre Position auf den Weltmärkten auszubauen und zu stärken. Aber was hat das mit der Agenda zu tun? Für die Wettbewerbsfähigkeit kommt es in erster Linie auf die Qualität der Produkte und ihren Preis an. Manche argumentieren, dass durch die Agenda ein Druck auf die Löhne ausgeübt worden sei, der die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert habe. Das verkennt jedoch, dass es schon Ende der neunziger Jahre eine ausgeprägte Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften eingesetzt hatte, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verteidigen.

Doch anstatt das zu honorieren, wurde den Arbeitnehmern mit Hartz IV die Absicherung im Fall des Arbeitsplatzverlustes deutlich abgesenkt. Ein 50 Jahre alter Facharbeiter, der sein Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung geleistet hat, ist bei Hartz IV schon nach 15 Monaten Arbeitslosigkeit auf der untersten Ebene der Gesellschaft angelangt. Er wird so gestellt, als ob er nie gearbeitet hätte und als ob er völlig unqualifiziert wäre.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland existierte bereits vor der Agenda 2010.

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Ebenso wenig wie die Lohnzurückhaltung lassen sich auch andere Entwicklungen nur bedingt auf die Agenda zurückführen. Der steigende Niedriglohnsektor und die zunehmende Teilzeitarbeit waren im Trend schon deutlich vor dem Jahr 2005 angelegt gewesen. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich feststellen, dass ihr Anteil an der gesamten Arbeitslosigkeit zuletzt nicht geringer war als im Jahr 2001.

Aber wie konnte dann der „kranke Mann“ wieder gesunden? Die Antwort ist einfach. Es war vor allem eine Fehldiagnose, der ich mit meinem Buch „Wir sind besser als wir glauben“ bereits im Jahr 2004 widersprochen habe. Die deutsche Wirtschaft war immer enorm leistungsstark. Sie hat es vermocht, für 16 Millionen Ostdeutsche 1990 gleichsam aus dem Stand ein umfassendes soziales Sicherungssystem auf dem hohen westdeutschen Niveau zu bieten. Sie hat die Infrastruktur Ostdeutschlands in vergleichsweise kurzer Zeit grundlegend modernisiert. Dass dabei die sozialen Sicherungssysteme stark strapaziert wurden, war letztlich unvermeidbar.

Von vielen Ökonomen wird nun die Befürchtung geäußert, dass jede Modifikation an der Agenda wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führe. Es sind allerdings überwiegend dieselben Experten, die schon von der Einführung des Mindestlohns gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft insgesamt erwartet hatten.

Die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe würde dazu führen, dass Arbeitslose nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen.

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Was würde geschehen, wenn man anstelle von Hartz IV wieder die Arbeitslosenhilfe einführen würde? Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer hätte das den Vorteil, dass sie bei einer längeren Arbeitslosigkeit eine Unterstützung in Höhe von 53 % ihres Nettolohns erhalten würden und auch nicht verpflichtet wäre, schlichtweg jede Arbeit anzunehmen. Natürlich würden dabei – wie bei jeder Versicherung auch negative Anreizeffekte ausgehen. Aber sie dürften sich in engen Grenzen halten.  Zu Beginn der neunziger Jahre, also vor Einsetzen der durch die Einheit bedingten Arbeitslosigkeit, war Westdeutschland im internationalen Vergleich auch ohne Agenda beschäftigungspolitisch ebenso vorbildlich wie heute.     

Am Ende ist es mit der Agenda 2010 nicht anders, als mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Zwei Schneider hatten dem Kaiser vorgespiegelt, dass sie ihm die tollsten Kleider schneiderten. Allerdings könnte diese nur besonders würdigen Personen gesehen werden. Das Ganze führte zunächst zu einem großen Hype, bis dann ein Kind feststellte, dass der Kaiser nackt war. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jo Eck
    Grundproblem der Hartz4Gesetze sind aus Sicht von Kulturwissenschaftlern fehlende Mitbestimmungsrechte - Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, Nichtanerkennung gemeinnützig orientierter Arbeit als Arbeit, -

    Hartz4Gesetze förderten Radikalkapitalismus, Scherung zwischen Geldarmen und Geldreichen, sie setzten eine freiheitlich-demokratische Orientierung der Gesellschaft weitgehend außer Kraft.