PolitikBraucht Deutschland eine Reform der Sozialpolitik?
Moderator der DebatteSebastian Scheffel Mitarbeiter bei Causa
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Stand der Debatte
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt in seinem Wahlkampf auf Sozialpolitik. Die Agenda 2010 soll nachgebessert werden, etwa durch die Einführung eines verlängerten Arbeitslosengelds im Gegenzug zu Qualifizierungsmaßnahmen. Weitere Vorschläge will Schulz in den kommenden Wochen vorstellen. Wir wollen hier diskutieren, wie notwendig und wie sinnvoll diese Reformen sind.
Die Reform der Agenda 2010 ist veraltet. Sie ist beispielhaft für die Politik der SPD: Stillstand und Rückabwicklung statt Dynamik und Fortschritt. Wir brauchen keine längeren Sozialleistungen, sondern bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen. Nur dann ist die Sozialpolitik auch wirklich sozial.
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von Michael Hüther - Wirtschaftswissenschaftler
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten.
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Die Reformpläne von Martin Schulz sind richtig und zeitgemäß - und dass jetzt ausgerechnet CDU und CSU die Agenda 2010 über den grünen Klee loben, ist eine Ironie für sich.
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Mit seinem Vorhaben die Agenda 2010 zu korrigieren, spricht Martin Schulz die geschundene Seele der SPD an - mehr nicht. Die deutsche Sozialpolitik funktioniert. Sie jetzt zu durchlöchern wäre fahrlässig.
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von Peter Bofinger - Mitglied
Sachverständigenrat für Wirtschaft
Dass die Agenda 2010 den "kranken Mann" Deutschland wieder genesen ließ, stimmt nicht. Viele Entwicklungen waren bereits vor der Reform angelegt. Eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe an Stelle von Harz IV wäre sinnvoll.
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