Für eine Nuklearstrategie Die Trittbrettfahrermentalität muss aufhören

Bild von Claudia Major und Christian Mölling
Politikwissenschaftler

Expertise:

Claudia Major ist Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Christian Mölling ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Durch seine nukleare Sprachlosigkeit überlässt es Deutschland anderen, Antworten für Europa zu formulieren. Für ein Land, das mehr internationale Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen will, ist das unverantwortlich.

Auf die kommende Bundesregierung wartet eine lange Liste kontroverser sicherheitspolitischer Themen, aber keines ist so ungeliebt wie Nuklearwaffen. Gleichzeitig wird die Sicherheitspolitik 2018 „nuklear“ sein: Die USA haben gerade erst mit ihrer neuen Strategie eine aktivere Rolle von Nuklearwaffen ins Spiel gebracht. Aus 2017 bleiben Probleme wie das Atomwaffenprogramm Nordkoreas und das fragile Atomabkommen mit dem Iran. Die Nato muss eine gemeinsame Haltung zum vermeintlichen Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag finden, der bodengestützte nukleare Mittelstreckenraketen verbietet.

Immer mehr Staaten besitzen Atomwaffen oder sind auf dem Weg dahin - das ist dramatisch.

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Zusätzlich ändert sich der Kontext dramatisch: Immer mehr Staaten besitzen Atomwaffen oder sind auf dem Weg dahin. Dabei geht es nicht allen Staaten nur um klassische Abschreckung. Einige setzen auf das Erpressungspotenzial. Traditionelle Rüstungskontrollregime verlieren an Bedeutung.

Deutschland trägt als Nato-Land zur nuklearen Abschreckung bei.

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Und Deutschland ist bei all dem mitten drin: Es profitiert vom Schutz durch die nukleare Abschreckung, die die USA im Rahmen der Nato gewährleisten. Deutschland trägt aktiv im Rahmen der nuklearen Teilhabe zur Abschreckung bei, indem es sich, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, politisch an der Nuklearpolitik in der Nato beteiligt und militärisch das Gerät und das Personal dafür bereitstellt. Deshalb lagern hier Atomwaffen und stehen nuklearfähige Tornado-Jets bereit.

Die deutsche Position ignoriert den sich wandelnden Kontext.

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Berlin jedoch betrachtet Nuklearwaffen reflexartig vor allem durch die normative Abrüstungsbrille; was im Kalten Krieg richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die deutsche Politik vermeidet eine weiter gefasste sicherheitspolitische Debatte über das Für und Wider von Kernwaffen in einem sich radikal wandelnden Kontext.

Mit dieser thematischen Engstirnigkeit ist Berlin kein ernst zu nehmender Impulsgeber in der Diskussion in EU, Nato oder vis-à-vis Frankreich, wenn es um die Frage geht, wie eine Europäische Verteidigung in Zukunft gestaltet werden kann und welche Rolle Nuklearwaffen darin haben werden. Durch seine nukleare Sprachlosigkeit überlässt es Deutschland anderen, Antworten für Europa zu formulieren. Für ein Land, das mehr internationale Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen will, ist das gelinde gesagt unbefriedigend, wenn nicht unverantwortlich.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel.

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Die anstehende Entscheidung über den Ersatz für den überalterten Tornado-Jet ist ein gutes Beispiel dafür, wie Deutschlands nationale Entscheidungen im Nuklearbereich direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben, aber auch auf seine eigenen Interessen: Im Rahmen der politische Debatte rund um den Jet dürfte Deutschlands Beteiligung an der nuklearen Teilhabe einmal mehr infrage gestellt werden. Würde Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der Nato aussteigen, würde es seine Mitsprachemöglichkeit in der Nato-Nuklearwaffenpolitik abgeben – andere würden bestimmen, ob und wofür Nuklearwaffen genutzt werden. Zudem würde es die Glaubwürdigkeit deutscher Sicherheitszusagen an seine Partner unterminieren. Der Eindruck des Verteidigungs-Trittbrettfahrers, den Berlin aufgrund der nur langsam steigenden Verteidigungsausgaben macht, verstärkte sich.

Deutschland soll nicht zum nuklearen Hardliner werden.

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Deutschland soll nicht zum nuklearen Hardliner werden. Aber ein Land, das international mehr Verantwortung übernehmen will, muss sich der Problemanalyse und politischen Diskussion stellen und es muss die Folgen seines Handelns für die Sicherheit seiner Bündnispartner abwägen.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Dieter Stork
    Das Atomwaffenregime war auch schon im Kalten Krieg mehr Gefahr als Sicherheit. Neben den politischen Gefahren während des Kuba-Krieges und zu Zeit der sogenannten Nachrüstung bestand und besteht das ganze Atomzeitalter über die Gefahr der ungewollten, technisch verursachten Auslösung der Katastrophe. Für Deutschland und Mitteleuropa boten alle atomaren Verteidigungsstrategien nur den garantierten Untergang, "normal" leben konnten und können wir nur, indem wir dieses von uns mitgeplante Hinmorden aller Menschen und fast allen Lebens aus unserem Bewusstsein verdrängen.
    Atomwaffen wird man schwerlich ganz aus der Welt schaffen können, das würde jedenfalls eine Weltfriedensordnung mit einer Zentralmacht (UNO o.ä.) voraussetzen. Derzeit möglich wäre aber den von Gorbatschow gezeigten Weg der Abrüstung weiter zu gehen (wir haben momentan nur noch ein Viertel der Sprengköpfe von 1987), statt sich den US-Wünschen nach Ausbau der westlichen Militärherrschaft blindlings unterzuordnen und mit einer Erneuerung genannten, neuerlichen atomaren Aufrüstung auf die Führbarkeit des Atomkrieges zu bauen. (Die USA - mit oder ohne Nato - wären auf absehbare Zeit übrigens auch ohne Atomwaffen der mit Abstand mächtigste Militärstaat.
    Die Widerstände in der Welt gegen diese völlig missbräuchliche Handhabung des Nichtweiter-verbreitungsvertrags wachsen in dem Maße, wie die Atommächte ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das zeigte sich zuletzt in dem Vertragsentwurf zur Ächtung der Atomwaffen durch Zweidrittel der Staaten dieser Erde in der UNO am 7.7. 2017. Deutschland, das aufgrund seiner atomaren Teilhabe mit Sicherheit nach einem atomaren Krieg zwischen den USA und Russland auf "Ewigkeit" unbewohnbar würde, täte gut daran, sich dem Widerstand gegen diesen Wahnsinn anzuschließen.
  2. von Manfred Richter
    Das ist an Argumenten LEIDER seht zutreffend. Abder ich denke, dass man auch abseits der NATO denken muss. Offenbar beginnt man ja vernünftigerweise, auch über eihe eigene europäische Verteidigungsstrategie nachzudenken. Und hier bite sich bzgl. der Nuklearsituation die Niklear'macht' Frankreich an! Gemeinsame Entwicklung, Stationierung... ist doch denkabr und wird - meines Wissens- von keinem der Verträge untersagt. Übrigens: Moral hat m.M. in diesem Zusammenhang nichts zu suchen - bei der gemeinsamen Produktion von Waffen (Panzer...) arbeite man inzwischen doch auch zusammen und umgeht so beim Waffenexport die deutsche Haltung, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern!