Deutsche Außenpolitik Da ist noch Gestaltungsspielraum - Deutschland benötigt eine USA-Strategie

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Politikberater

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Dr. Cornelius Adebahr ist Politikberater und Analyst zu europapolitischen und globalen Fragen. Von 2011 bis 2013 lebte und arbeitete er in Teheran, anschließend drei Jahre lang in Washington. Zuletzt erschienen von ihm „Europe and Iran: The Nuclear Deal and Beyond (Routledge 2017), „Im Iran: Wenn Weltpolitik auf Menschen trifft“ (culturbooks 2017) und „Inside Iran: Alte Nation, neue Macht?“ (Dietz 2018).

Trotz der drastischen Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Beziehung, scheint es keine zielgerichtete Verfahrensstrategie für den Umgang mit den USA zu geben. Gründe, weshalb die transatlantischen Zusammenarbeit weiter gefördert werden sollte, gibt es aber genug.

In Deutschlands Außenbeziehungen hat sich in den vergangenen Jahren eine verhängnisvolle Leerstelle aufgetan: Das Verhältnis zu den USA wird nicht gestaltet, sondern verwaltet. Immer noch dominiert die Erwartung eines simplen Fortschreibens der jahrzehntelangen Partnerschaft das Denken. Doch hat sich Amerika schon vor Donald Trump stark gewandelt; dessen Präsidentschaft stellt das Bündnis – bislang Garant des hierzulande genossenen Friedens und Wohlstands – nunmehr offen in Frage, wie er zuletzt mit dem Torpedieren des G7-Gipfels in Kanada unterstrichen hat. 

In ihrer aktuellen Hilflosigkeit offenbart die Berliner Politik nebenbei einen Mangel an ernsthafter Auseinandersetzung über die nötige deutsch-amerikanische Neubestimmung. Über pauschale Schelte und den Ruf nach ‚mehr Europa’, der aufgrund innenpolitischer Erwägungen nur zögerlich mit konkreten Vorschläge unterfüttert wird, kommt die Debatte nicht hinaus. Dem Auswärtigen Amt als zentralem Gestalter deutscher Außenpolitik bietet sich somit die Gelegenheit für konstruktives Engagement in einer zunehmend unruhigeren Welt – und ganz nebenbei für die Schärfung des eigenen bundespolitischen Profils.

Eine deutsche USA-Strategie wird benötigt.

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Die Reaktionen auf Trumps Handeln offenbaren, wie schwer es ist, diese wichtige Partnerschaft anders als in bestehenden Kategorien zu denken. Die einen halten krampfhaft an der Vorstellung der USA als einem wohlmeinenden Freund fest, der noch zur Besinnung kommen werde – obwohl Trump die Verbündeten gezielt schädigt und spaltet. Die anderen machen aus ihrer Abneigung gegen den ungeliebten westlichen Hegemon keinen Hehl und biedern sich den Autokraten und Diktatoren weiter östlich an – wie es der US-Präsident selbst tut. Nötig wäre hingegen eine Politik, die nicht nur punktuell wie derzeit in der Iran-Frage, sondern grundsätzlich eigene Interessen formuliert (und diese auch so benennt) und anschließend mit Washington über gemeinsame Positionen verhandelt oder, falls nötig, Gegenpositionen bezieht. 

Kurz, es braucht das, was es bisher noch nicht gab, weil die transatlantische Partnerschaft als Konstante und nicht als Gestaltungsspielraum gesehen wurde: eine deutsche USA-Strategie. 

Deutsch-amerikanische Austauschprogramme können eine zielgerichtete Politik nicht ersetzen.

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Diesem aktuellen Missstand liegen ein personelles und ein konzeptionelles Problem zugrunde. Dabei ist der Hinweise, dass die ‚Transatlantiker alter Schule’ aussterben, so demographisch richtig wie analytisch nutzlos. Der Kalte Krieg ist vorbei, und die neue Generation auf der anderen Seite des großen Teichs blickt nicht mehr nostalgisch nach Europa, sondern besorgt nach Asien oder eben ins Landesinnere. Mittelfristige Instrumente wie die wichtigen deutsch-amerikanischen Austauschprogramme wiederum liefern nur den Resonanzboden für das Miteinander der beiden Partner; eine zielgerichtete Politik können sie nicht ersetzen. 

Konzeptionell geht es darum, die Welt als Ganzes zu sehen und nicht bloß den von den USA zusammengehaltenen europäischen Ausschnitt. Als Exportmacht ist Deutschland wie kein zweites Land der Welt auf Ordnung und (relative) Stabilität in den internationalen Beziehungen angewiesen. Der rasante Aufstieg Chinas, die Chancen und Risiken des Cyberspace, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Entstehung von Konflikten und Migrationsbewegungen – diesen ‚Globalen Fragen’ müssen sich die Deutschen im Kreise der Europäer im Lichte der gemeinsamen Interessen stellen, erst recht, wenn diese von denen der Amerikaner abweichen. 

Die USA sind noch immer der wichtigste Verbündete außerhalb Europas.

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Genauso wie europäische Politik als Querschnittsthema in vielen Ministerien angesiedelt ist, so erfolgt die transatlantische Zusammenarbeit über viele Häuser hinweg. Doch in dem Maße, wie sich das Kanzleramt im Zuge des Krisenmanagements der EU zur Schaltzentrale für deren Reformen gemacht hat, könnte das Auswärtige Amt die Federführung für eine USA-Strategie übernehmen. Ob Klima, Handel oder Sicherheit – es ist an der Zeit, diese Felder gegenüber dem (immer noch) wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas zusammenzuführen. 

Die Umstände für eine solche transatlantische Schwerpunktsetzung sind gut: Noch vor Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt hatte Außenminister Maas gute Begegnungen mit seinem amerikanischen Counterpart, Mike Pompeo. Gleichzeitig läuft mit dem „Deutschlandjahr USA“ eine großangelegte Veranstaltungsreihe von Auswärtigem Amt, Goethe-Institut und deutscher Industrie an, die vor allem Amerikaner außerhalb der Ballungszentren an Ost- und Westküste adressiert. Und mit der ehemaligen Staatssekretärin im Außen- wie im Innenministerium, Emily Haber, übernimmt eine ebenso versierte wie politikerfahrene Diplomatin den Botschafterposten am Potomac. 

Es gibt genügend Gelegenheit zur transatlantischen Zusammenarbeit.

Inhaltlich gibt es – bei allen offensichtlichen Differenzen über Nahostpolitik und Welthandel – genügend Gelegenheit zur transatlantischen Zusammenarbeit. Vom gemeinsamen Auftreten gegenüber russischer Aggression und chinesischer (auch industriepolitischer) Expansion über die Bekämpfung des Terrorismus bis hin zum konkreten Engagement für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, im Westlichen Balkan oder gegenüber der Türkei: Zusammen mit Washington bringt Europa mehr Gewicht auf die Waagschale, als wenn es diese Herausforderungen alleine stemmen wollte. 

Ganz praktisch geht es um Vordenken, Koordinieren und Vermitteln. Über die verschiedenen Einheiten im Haus sowie die Auslandsvertretungen sollte das Amt eine USA-Strategie der Bundesregierung entwerfen und mit den anderen Ressorts abstimmen. Ein ‚Vernetzter Ansatz’ sowie der Rückgriff auf eigene Vorarbeiten erlauben es, unterschiedliche Politikfelder zu einer Strategie zu verknüpfen und dabei auch bislang ‚undenkbare’ Alternativen zu beleuchten. Daneben sollte das AA regelmäßige Konsultationen zu den transatlantischen Beziehungen auf Staatssekretärsebene leiten – statt wie bisher mit einem Koordinator lediglich die ‚zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit’ über den Atlantik zu bündeln. So ließe sich – analog zur EU-Politik – ein Frühwarnsystem innerhalb der Bundesregierung erstellen. 

Über die Bedeutung und Zukunft der Beziehung zu den USA, sollte auch mit der deutschen Bevölkerung diskutiert werden.

Schließlich das Vermitteln: Dass die „Welt aus den Fugen“ ist (Steinmeier) und wir uns nicht mehr „auf andere völlig verlassen“ können (Merkel), ist bei den Menschen angekommen. Wer aber erklärt ihnen, was Deutschland in dieser Situation zu tun gedenkt? Gerade weil es hier keine Patentrezepte gibt und Außenpolitik auf längere Zeit nur ‚auf Sicht’ fahren wird, ist es wichtig, die Debatte über deutsche Interessen und auswärtiges Handeln mit der Bevölkerung zu führen. Statt also mit dem Deutschlandjahr allein in den USA aktiv zu sein, sollte die Bundesregierung zugleich hierzulande über die Bedeutung und Zukunft der transatlantischen Beziehungen diskutieren. 

Dass dieser Tage zudem ein Bürgerdialog zu Europa stattfinden soll, ist kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil, am Ende gehört beides zusammen: zum Selbstverständnis Deutschlands in der Welt. Genau dieses zu fördern und umzusetzen, gehört seit jeher zu den wichtigsten Aufgaben des Auswärtigen Amts. Sie in der aktuellen Legislatur vor allem mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu erfüllen, würde eine wichtige Lücke schließen.

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