Türkei-Politik Reale Taten statt bloßem Tamtam

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Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

Expertise:

Sevim Dagdelen ist Expertin für Migration, Integration und Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Mit einer Weiterführung der jetzigen, halbherzigen Türkeipolitik hilft Deutschland dem Despoten, nicht aber den verfolgten Demokraten. Erdogan muss nun mit einem Bündel konkreter Maßnahmen entgegen getreten werden.

Mit großem Tamtam hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik angekündigt. Die Kurskorrektur ist richtig und lange überfällig. Allerdings macht der Zeitpunkt der Wende wenige Wochen vor den Bundestagswahlen doch stutzig. Zudem beließ es die Bundesregierung vor allem bei Ankündigungen und halbherzigen Maßnahmen. Konkret ist allein die Veränderung der Reisehinweise für die Türkei auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes. Weder eine Reisewarnung, noch der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen oder der Waffenexporte, geschweige denn der Abzug der Bundeswehr aus Konya und Izmir sind durch die Bundesregierung eingeleitet worden. Der so dringend benötigte Politikwechsel gegenüber einer Türkei, die unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter Kurs auf eine islamistische Diktatur hält, ist jedenfalls bisher nicht absehbar.

Selbst aber die symbolischen Ankündigungen der Bundesregierung haben Wirkung gezeigt. So hat die Türkei ihre absurde Terrorlistung deutscher Unternehmen prompt wieder zurückgenommen. Deutsche Journalisten wie Deniz Yücel oder der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner bleiben aber weiter als Geiseln in türkischer Haft, um sie gegen türkische Offiziere, die in Deutschland Asyl erhalten haben, austauschen zu können. Die Türkei hat sich unter Erdogan zum Schurkenstaat entwickelt. So ist es nicht verwunderlich, dass 90 Prozent der Bundesbürger das derzeitige bilaterale deutsch-türkische Verhältnis als schlecht (71 Prozent) oder weniger gut (22 Prozent) einschätzen. Die jahrelange Beschwichtigungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet ganz offensichtlich kein Verständnis bei der Bevölkerung. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, die Europäische Union solle endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen – selbst wenn dadurch der Merkel-Erdogan-Pakt zur Flüchtlingsabwehr gefährdet werden sollte.

Die Bundesregierung muss endlich eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen

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Zu einer tatsächlichen „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik gehört ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen: Die Bundesregierung muss umgehend eine Reisewarnung für das Land am Bosporus aussprechen. Die Verhaftung eines Urlaubers aus NRW, der seit 40 Jahren in Wuppertal lebt und der bei der Einreise in die Türkei wegen „Präsidentenbeleidigung“ in sozialen Medien festgenommen wurde, zeigt, wie akut das Problem ist. Überfällig ist eine klare Ansage an die Bevölkerung dieses Landes: Ob Deutsche, Deutsch-Türken und Türken, niemand ist sicher in Erdogans Türkei. Wer dorthin reist, läuft Gefahr, zur nächsten Geisel des Despoten zu werden. Urlauber dürfen hier nicht auf sich alleine gestellt werden. Die Bundesregierung muss die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger mindestens so ernst nehmen wie die Profitinteressen der deutschen Konzerne.

Eine Fortführung der EU-Beitrittsgespräche hilft dem Despoten, nicht den Demokraten

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Die Bundesregierung muss sich in der Europäischen Union endlich für einen Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogans Türkei stark machen. Die Verhandlungen werden schließlich mit dem Despoten geführt, nicht mit den verfolgten Demokraten. Und nur bei einer Aussetzung können auch die jährlichen 630 Millionen Euro sogenannter Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Diese Gelder stärken Erdogan, nicht seine Opponenten. Es ist nicht vermittelbar, dass mit einem Land, das nach Auskunft der Bundesregierung in eine „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten ausgebaut wurde, das Krieg gegen die Kurden führt und dessen Präsident Oppositionellen öffentlich mit einem Abschneiden der Köpfe droht, weiterhin über einen Beitritt verhandelt wird. Und klar gemacht muss auch werden: Unter diesen Vorzeichen gibt es keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion oder Visaliberalisierungen.

Erdogans Türkei ist zu einem Sicherheitsrisiko für die NATO geworden

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Die Mitgliedschaft einer islamistischen Diktatur Türkei wird für die NATO wie auch die deutsche Beteiligung an den militärischen Strukturen des Militärpakts immer weiter zum Problem. Klar muss sein, dass auch deutsche Soldaten, die sich in NATO-Missionen oder Strukturen in der Türkei befinden, wie in Konya beim AWACS-Einsatz oder die 47 Bundeswehrsoldaten, die in den NATO-Kommandostrukturen in Izmir Dienst tun, abgezogen werden müssen. Zum einen wegen der erneuten Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete, aber auch weil die Bundeswehr durch ihre Präsenz Erdogan weiter stabilisiert. Die Mitgliedschaft der Türkei verstößt selbstverständlich gegen die Selbstverpflichtung des Militärpakts auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die starke Präsenz erdoganhöriger türkischer Offiziere in den militärischen Strukturen der NATO, wie auch das jüngste Durchstechen der Standorte von US-Militärbasen im von der YPG-Kontrollierten Gebiet im Kampf gegen den IS in Syrien durch die türkische Seite, kommen einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid des Bündnisses gleich. Und Erdogan bleibt sich treu. In Istanbul stehen gerade 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor Gericht. Das Blatt hatte illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien enthüllt. Wir müssen uns endlich ehrlich machen: Beim Kampf gegen den islamistischen Terror ist Merkels Langzeitpartner Erdogan Teil des Problems, nicht der Lösung. Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, um Erdogan aus der NATO zu werfen. Solange aber Offiziere, die loyal zu einer islamistischen Diktatur stehen, eine derart starke Stellung in den militärischen Strukturen der NATO innehaben, muss Deutschland seine Teilnahme an diesen NATO-Strukturen aussetzen. Alles andere würde die Sicherheit auch der Bevölkerung in Deutschland massiv gefährden.

Deutsche Waffenlieferungen an Erdogan müssen sofort gestoppt werden

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Zu einer „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik gehört auch der sofortige Stopp von Waffenlieferungen an Erdogan. Merkel und Gabriel haben die Türkei im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerlänger von Rüstungsgütern „Made in Germany“ gehievt. Die Bundesregierung muss verhindern, dass Rheinmetall Erdogan jetzt auch noch eine Panzerfabrik in der Türkei baut. Der Krieg gegen die Kurden und die Unterstützung islamistischer Terrormilizen, wie der Ahrar al-Sham oder der umbenannten Al-Kaida in Syrien, dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen geführt werden. Wer vom Kampf gegen den islamistischen Terror redet, darf seine Helfershelfer nicht weiter unterstützen.

Erdogans Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen werden

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Zu einer wahren „Neuausrichtung“ im Umgang mit Erdogan gehört aber auch zwingend eine innenpolitische Kurskorrektur. Die Bundesregierung muss dem islamistischen AKP-Regime die rote Karte zeigen. Statt in enger Abstimmung mit Ankara die politische Verfolgung von Andersdenkenden aus der Türkei auf deutschem Boden fortzusetzen, gilt es, Erdogans Netzwerk aus islamistischen Vereinen, Lobbyorganisationen wie der UETD und kriminellen Rockerbanden zu zerschlagen. Es kann nicht länger angehen, dass der von der türkischen Führung gesteuerte Moscheeverband DITIB mit seinen Spitzelimamen in Deutschland weiter von der Bundesregierung hofiert und mit Steuervergünstigungen unterstützt wird. Kooperationen im Bund und in den Ländern müssen aufgekündigt werden.

Die überfällige Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Kein Geld, keine Waffen und keine deutschen Soldaten für Erdogan in der Türkei. Schluss mit der Zusammenarbeit mit Erdogans Schergen bei Geheimdiensten und Polizei. Null Toleranz für seine demokratiefeindlichen Lautsprecher in Deutschland.

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