Türkei-Politik Deutschland und die EU müssen mehrgleisig fahren

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Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

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Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Sie forscht unter anderem zur Außenpolitik defekter Demokratien, zu Konflikten und zu Migration und Integration.

Es war richtig und überfällig, dass Deutschland seine Zuschauerrolle im Umgang mit der Türkei abgelegt hat. Nun müssen strategische Schritte in Kooperation mit der EU folgen, wie etwa eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen und der Dialog mit der Opposition.  

Turbulenzen im deutsch-türkischen Verhältnis gibt es schon seit längerer Zeit. Anlässe dafür gab es zuhauf: Spitzelvorwürfe, Nazi-Vergleiche, umstrittene Wahlkampfauftritte, Inhaftierung deutscher Journalisten, Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik, angebliche Unterstützung für die PKK in Deutschland. Während die Liste der Konfliktthemen immer länger wurde, spitzte sich im Gegenzug die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei immer weiter zu.

Nun scheint die Grenze der Geduld erreicht: Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner brachte das Fass zum Überlaufen und löste eine Kehrtwende der Türkei-Politik aus. Als Reaktion darauf kündigte Außenminister Sigmar Gabriel eine "Neuausrichtung" der Türkei-Politik der Bundesregierung an - unter anderem mit einem verschärften Reise- und Sicherheitshinweis. Gabriel warnte zudem die deutsche Wirtschaft vor Investitionen in der Türkei und erklärte, dass Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Ankara hingegen wirft der Bundesregierung vor, mit Erpressungen und Drohungen zu arbeiten und „Türkeifeindlich“ zu sein.

Die Kehrtwende der Türkei-Politik war längst überfällig.

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Die Kehrtwende der Türkei-Politik war längst überfällig und es war nur noch eine Frage der Zeit, dass diese unumgänglich sein würde. Denn mit dem aggressiven Kurs waren längst Hemmschwellen überschritten, die im Umgang miteinander nicht zu akzeptieren sind. Bislang reagierten Deutschland und die EU eher zurückhaltend mit Diplomatie und Appellen zur Mäßigung. Doch die erhoffte Wirkung blieb aus. Vielmehr wurde Deutschland, aber auch die EU zum Zuschauer des Zerfalls der türkischen Demokratie.

Deutschland wurde zum Zuschauer des Zerfalls der türkischen Demokratie.

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Weder Staatspräsident Erdoğan noch die Regierung waren bislang für die mahnenden Appelle Deutschlands und der EU empfänglich. Im Gegenteil, deren verbal-aggressive Frontalangriff auf den „Westen“ und die EU nahm weiterhin deutlich zu. Parallel dazu erhöhte sich der Anpassungsdruck auf die Bundesregierung aufgrund der kritischen öffentlichen Meinung und den Anforderungen hinsichtlich der Türkei-Politik, eine entschiedene und klare Position gegenüber der Türkei zu vertreten.  

Die Krise geht über strittige Sachthemen hinaus.

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Vor allem weil die Krise im Kern die Wertebene tangiert und weit über strittige Sachthemen hinausgeht, war eine Kehrtwende letztendlich nicht zu vermeiden. Sie betrifft das Verständnis von Demokratie und demokratischem Regieren, eine Kernfrage, die die Basis für eine zuverlässige Partnerschaft darstellt, aber auch die EU-Beitrittsfrage substanziell beeinflusst. Mit zunehmendem Entfremdungsprozess auf der Werteebene wurden auch die Divergenzen immer größer.

Das türkische Verständnis von Demokratie beeinflusst die EU-Beitrittsfrage.

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Der von Hypernationalismus, Erosion der Demokratie, Eskalation der Gewalt und einer nationalistisch-islamischen, aggressiven Rhetorik geprägte autoritäre Staats- und Regierungskurs unter Staatspräsident Erdogan ging und geht auf Kosten jener  Grundfreiheiten, die für die innere Ausrichtung demokratischer Staaten unerlässlich sind. Dazu gehört vor allem die Meinungs- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten. Mit diesem inneren anti-demokratischen Kurs bahnte sich eine tiefergehende Krise im Verhältnis zu Deutschland und zur EU, da sie einen Antagonismus auf der Werteebene löste.

Je autoritärer die Türkei wurde, umso mehr nahm die Entfremdung zu Deutschland und zur EU zu.

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Je autoritärer die Türkei wurde, umso mehr nahm auch die Entfremdung zu Deutschland und zur EU zu. Je mehr die Wertegrundlagen auseinanderdrifteten, umso mehr schwächte sich die Basis für eine zuverlässige und stabile Partnerschaft und umso mehr wurde die Türkei zu einem zunehmend unkalkulierbaren Partner. Infolge der tiefergehenden Krise der Werte bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen weiterhin fragil. Der unsichere und unkalkulierbare Beziehungsstatus wird weiter anhalten, solange diese Krise im Kern nicht überwunden ist.

Es ist richtig, dass die passive Zuschauerrolle durch eine Neuausrichtung der Türkei-Politik abgelegt wird.

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Es ist folgerichtig, dass die bisherige passive Zuschauerrolle durch eine Neuausrichtung der Türkei-Politik abgelegt wird. Denn die Türkei hat sich mit dem autoritären Entwicklungskurs längst von demokratischen Standards und vom Konzept der liberalen Demokratie der EU entfernt. Der auf Hochtouren laufende, ideologisch geleitete Staats- und Gesellschaftsumbau hat zum Ziel, unter der Führung von Präsident Erdogan einen omnipotenten, unangreifbaren Staat zu errichten, der den Bürger in seinem Dienste sieht sowie eine Gesellschaft nach  genuinen ideologischen Werten zu formieren. Dazu gehört auch, diese „Neue Türkei“ mit der imperialen osmanischen Vergangenheit zu vereinen und zur hegemonialen Führungsmacht in ehemals osmanisch beherrschten Gebieten zu machen.

Demokratiepolitisch ist die Türkei längst nicht mehr EU-kompatibel.

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Demokratiepolitisch ist die Türkei längst nicht mehr EU-kompatibel. Gegenwärtig würde sie die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllen, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche im Oktober 2005 war. Die logische Konsequenz dieser Entwicklungen wäre die Aussetzung oder der Abbruch der ohnehin stagnierenden Beitrittsgespräche bis die politischen Kopenhagener Kriterien wieder erfüllt sind. Jedenfalls sieht auch der Beitrittsvertrag zwischen der EU und der Türkei die Möglichkeit vor, bei anhaltenden und schweren Verletzungen die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Vor diesem Hintergrund müsste sich die EU auch fragen lassen, ob die von der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 der Türkei zugesagten „Vorbeitrittshilfen“ zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, ihren Zweck erfüllen. Dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen einzutreten, ist angesichts der Erosion der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht mehr glaubwürdig zu vertreten, da sie im Kern mit dem demokratiepolitischen Selbstverständnis der EU kollidiert.

Die EU kann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr glaubwürdig zu vertreten.

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Doch unabhängig von der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen oder abzubrechen, hat Deutschland die Chance, gemeinsam mit der EU eine mehrgleisige Strategie zu verfolgen. Dazu gehört zum einen, wirksame Hebel kombiniert mit Konditionalität einzusetzen. Diese liegen vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Handels. Denn Deutschland und die EU sind nach wie vor der größte Handelspartner der Türkei und die EU-Investitionen sind für die türkische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Modernisierung und Ausweitung der Zollunion steht an. Durch eine konsequent einzusetzende Konditionalität zwischen demokratischen Fortschritten und wirtschaftlich-finanziellen Anreizen hätten Deutschland und die EU die Chance, wirksam demokratiepolitischen Einfluss zu nehmen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit zu steigern.

Eine Koppelung von demokratischen Fortschritten und wirtschaftlich-finanziellen Anreizen ist notwendig.  

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Zum anderen bedarf es grundsätzlich eines konzertierten demokratiepolitischen Ansatzes Deutschlands und der EU, um eine demokratisch-liberale Entwicklung der Türkei nachhaltig zu fördern und die Oppositionskräfte nicht zu verprellen. Dies setzt voraus,die Instrumente zur Förderung von zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen zu vervielfältigen.

Deutschland und die EU müssen in einen Dialog mit der Opposition und den Kurden treten.

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Dazu gehört unter anderem ein nachhaltiger Dialog mit der Opposition und auch mit Kurden, die bislang als demokratiepolitische Kraft der Türkei schlichtweg vernachlässigt wurden. Kooperation und zuverlässige Partnerschaft ist nur mit einer liberal-demokratischen Türkei möglich.

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