Türkei-Politik Deutsche müssen sich mit demokratischen Türken solidarisieren

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Religionswissenschaftler und Soziologe Universität Leipzig

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PD Dr. Markus Dreßler ist Senior Researcher der DFG Kolleg-Forschergruppe Multiple Secularities: Beyond the West, Beyond Modernities) der Universität Leipzig. Er forscht und publiziert zu Religion und Politik in der modernen Türkei. Von 2008 bis 2013 lehrte er Soziologie an der Technischen Universität Istanbul. Kürzlich erschien von ihm "Erdoğan und die 'Fromme Generation': Religion und Politik in der Türkei," APuZ 9-10.2017, 23-29.

Durch die in Deutschland vorherrschenden Werte der Meinungsfreiheit und Demokratie sind Deutsche dazu verpflichtet, sich mit denjenigen, die dafür in der Türkei eintreten, zu solidarisieren. Die wachsende Zahl türkischer Exilanten in Deutschland sollte unterstützt werden.

Die Türkei steht zur Zeit unter erhöhter kritischer Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit. Dies hat zum einen mit rezenten gewaltsamen Konflikten zu tun, wie dem hochdramatischen, gescheiterten Militärputsch im Juli letzten Jahres und schon davor den Terroranschlägen durch den IS sowie die PKK (beziehungsweise ihr nahestehender Organisationen). Kein europäisches Land wurde in den letzten Jahren so stark von Terror und gewaltsamen innenpolitischen Konvulsionen heimgesucht wie die Türkei. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Ein Ende der terroristischen Gewalt in der Türkei ist nicht in Sicht.

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Es ist nicht nur der internationale Terror, der in der Türkei an der Gewaltschraube dreht. Die fortschreitende Transformation des politischen Systems hin zu einem Präsidialsystem, jüngst per Verfassungsänderung qua eines äußerst knappen und umstrittenen Referendums beschlossen, wirft ihre Schatten voraus. De facto hält Recep Tayyip Erdoğan, in Personalunion Präsident und Vorsitzender der AKP, die das Land mit absoluter Mehrheit regiert, alle politischen Fäden in der Hand. Und diese Hand ist zur Faust geballt, duldet keinen Widerspruch, kaum noch politische Opposition – weder aus der eigenen Partei, noch aus der Öffentlichkeit. Während die türkische Regierungspartei AKP in ihren ersten zwei Amtsperioden eine demokratiefreundliche und liberale Politik verfolgte, markierte die kompromisslose Niederschlagung des Gezi-Protestes von 2013 eine auch nach außen ersichtliche drastische Änderung des Regierungsstils der AKP


Die Böhmermann-Affäre, die Nazi-Vergleiche im Vorfeld des Referendums und die wie politische Geiselnahme anmutenden Inhaftierungen des deutschen und türkischen Journalisten Deniz Yücel sowie vor zwei Wochen nun auch noch eines deutschen Menschenrechtsaktivisten haben die Vorgänge in der Türkei auch deutschen Wohnzimmern eindrücklich nahe gebracht.  

Die Böhmermann-Affäre, die Nazi-Vergleiche sowie die Inhaftierungen haben die Vorgänge den Deutschen nahe gebracht.

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Seit den Gezi-Protesten erlebt die Türkei eine Eskalation der Gewalt. Eine kritische politische Öffentlichkeit gibt es kaum noch. Parlamentarische und vor allem außerparlamentarische Kritiker der Regierung und Erdoğans werden drangsaliert, eingesperrt, mundtot gemacht. Diese Kritiker wenden sich hauptsächlich gegen den Abbau der Demokratie, den Verlust der Rechtsstaatlichkeit und den Alleinherrschaftsanspruch Erdoğans, aber auch gegen die Unnachgiebigkeit des Staates im Kurdenkonflikt sowie einen Raubtierkapitalismus, der keine Rücksicht auf soziale Strukturen und die Ökologie des Landes kennt. Mehr als 150 türkische Journalisten sitzen im Gefängnis, zehntausende Akademiker und Lehrer verloren seit letztem Jahr ihre Stellen, die Anhänger der Gülen-Bewegung wurden quasi über nacht zu Mitgliedern einer Terrororganisation erklärt. 144.000 Beamte, die meisten vermeintliche Mitglieder der „Fethullah Gülen Terror Organisation“ verloren ihre Stellen, mehr als 50.000 Menschen in der Türkei sitzen in Untersuchungshaft. Oft wissen die Betroffenen nicht, was genau ihnen vorgeworfen wird und rechtsstaatliche Verfahren sind nicht nur, aber auch wegen der seit einem Jahr in Kraft befindlichen Notstands de facto ausgehebelt. Gleichzeitig zeigt sich der Staat weiterhin unnachgiebig gegenüber Forderungen nach einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts - wer sich dafür einsetzt riskiert Diskriminierung, Jobverlust, Gefängnis. Und die PKK, gestärkt durch die Etablierung einer quasi-autonomen Zone in Nordsyrien, denkt von sich aus auch nicht daran, zur Friedenspolitik zurückzukehren.

Für die türkischen Opfer der Gewalt der letzten Jahre kommt die Hilfe zu spät.

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Angesichts der politischen Lage verwundert es nicht, dass die Stimmung in der Türkei extrem angespannt ist. Die Haltung der Gegner Erdoğans schwankt zwischen trotzigem Widerstand und bedrückter Apathie. Was kann man aus deutscher oder europäischer Perspektive in dieser Situation tun? Für die Opfer der Gewalt der letzten Jahre, durch den IS, die PKK und den Staatsstreich, kommt Hilfe zu spät. Auch für die meisten Opfer der politischen Säuberungen kann man wenig tun. Aber zumindest Solidarität mit den Verfolgten – solange deren Schuld nicht erwiesen ist – und Druck auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze sollten ausgeübt werden, sowohl von ziviler als auch von staatlicher Seite.

Die türkischen Exilanten in Deutschland, wie z.B. Akademiker und Journalisten, müssen stärker unterstützt werden. 

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Konkretere Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es im Bereich der wachsenden Anzahl türkischer Exilanten in Deutschland, zum Beispiel von Akademiker und Journalisten. Die kritische Haltung mit der viele Wissenschaftler in der Türkei gesellschaftliche und politische Prozesse verfolgen und kommentieren macht sie zwangsläufig zur Zielscheibe eines Regimes, dass Kritik zunehmend kriminalisiert und mehr und mehr diktatorische Züge aufweist. 

Deutsche müssen sich mit denjenigen Türken solidarisieren, die sich für die Autonomie der Wissenschaft einsetzen.

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In Deutschland haben wir das Privileg, uns in Freiheit für die Autonomie der Wissenschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie einzusetzen. Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit denjenigen, die sich in anderen Ländern für dieselben Werte einsetzen und dafür diskriminiert werden.  

 

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