Heiko Maas‘ Russlandkurs Mehr Außenpolitik wagen

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SPD

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Michael Groys ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin und studiert Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam.

Sich reflexartig auf die alten sozialdemokratischen Traditionslinien der Ostpolitik zu berufen, bringt keine Veränderung. Mehr Mut gegenüber Moskau kann stattdessen neue Dialogmöglichkeiten schaffen.

Wer geglaubt hatte, dass die neue Große Koalition eine reine Fortsetzung der Politik der bisherigen Großen Koalition sein würde, hat sich wohl gewaltig geirrt. Der neue Außenminister Heiko Maas hat in nur wenigen Wochen klar gemacht, dass so manche Dinge in der deutschen Außenpolitik anders laufen werden als zu Zeiten seiner beiden sozialdemokratischen Vorgänger Steinmeier und Gabriel, vor allem im Umgang mit Russland.

Diese Entwicklung kam für viele überraschend, vor allem für die eigenen Genossen in der SPD, die das Thema gerne im Parteivorstand mit Heiko Maas diskutieren wollten. Spitzengenossen wie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Stephan Weil sehen in dem neuen Kurs die traditionelle sozialdemokratische Politik gegenüber Russland gefährdet, die auf Frieden, Dialog und Deeskalation basiert.

Der Bezug auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr sowie der Slogan ,,Wandel durch Annäherung“ werden in der SPD gerne unreflektiert und gebetsmühlenartig wiederholt. Vernachlässigt werden dabei folgende drei Dinge: Erstens war die Sowjetunion trotz aller rhetorischer Wucht ein weitaus kontrollierbarer Akteur als Putins Russland. Zweitens war die Politik der beiden Sozialdemokraten wertegeleitet und beabsichtigte auch die Vermittlung dieser gegenüber dem Partner. Zuletzt konnten erst die Räume für Dialog geschaffen werden, wenn die Abschreckung vernünftig funktionierte.

Die Sowjetunion war trotz aller rhetorischer Wucht ein weitaus kontrollierbarer Akteur als Putins Russland.

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Offensichtlich hat sich Heiko Maas mit der Ostpolitik von damals intensiver auseinandergesetzt als manch einer in seiner Partei. Der neue Außenminister möchte sich offensichtlich nicht vor den gravierenden Völkerrechtsverletzungen Russlands und den vielen Foulspielen in den letzten Jahren ducken. Im Gegenteil war die Stimmung bei seinem Antrittsbesuch in Moskau eher frostig. Der erfahrene russische Außenminister Lawrow schien die Taktik zu verfolgen, Maas die russische Gastfreundlichkeit und Kumpelei in begrenztem Maß zu zeigen und auf persönliche Annäherungen zu verzichten. Heiko Maas hatte sich aber auch um einen sachlichen Umgang bemüht, was der Lage vollkommen angemessen war. Spannend ist aber die Frage, was diese neue Außenpolitik von Heiko Maas gegenüber Russland konkret bedeutet. Die hiesige Debatte wird eher emotional und polarisierend geführt. Ganz nüchtern betrachtet, gibt es folgende drei Szenarien:

Erstens wird Putin durch die Setzung roter Linien, einer klaren Kante und sachlicher Verhandlungen seitens des Auswärtigen Amtes in internationalen Konflikten einlenken. An Stelle Schröder‘scher Männerfreundschaft wird ein tatsächlicher Druck auf Moskau ausgeübt, der über Sanktionen hinausgeht und weitaus schmerzlichere Fragen aufwirft, wie das umstrittene Nord Stream 2 Projekt. Ein Novum wäre es auch, der Ukraine eine tatsächliche langfristige Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zu bieten und sie in eine kollektive Sicherheitsstruktur einzubinden. Putins Argumentation von der schwachen Eingliederung der Ukraine durch Europa wäre damit komplett dahin. Somit würde Heiko Maas‘ Strategie von klarer Kante und ehrlichem Dialog aufgehen. Dies kann sich momentan allerdings bis auf konservative Hardliner kaum einer vorstellen.

Putin wird durch die Setzung roter Linien seitens des Auswärtigen Amtes in internationalen Konflikten einlenken.

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Das zweite Szenario beinhaltet die Perspektive, dass Heiko Maas‘ neuer Kurs in Moskau auf starken Widerstand stößt und Russland die schwachen aber existierenden Gesprächsfäden komplett abbricht. Des Weiteren könnte Putin eine Gewaltspirale in der Ostukraine und in Syrien entzünden, um zu zeigen, dass Russland sich stark genug fühlt Machtspiele des Westens mit militärischer Gewalt zu erwidern. Maas‘ Strategie wäre somit gescheitert. Zumindest ist das zweite Szenario realistisch, wenn es keine gemeinsame Linie Europas und der USA gibt. Alleingänge wertet man in Moskau als ein Zeichen von Schwäche.

Das letzte Szenario ist eine Mischung aus den beiden ersten und ist in etwa der Zick-Zack-Kurs der letzten Jahre. Man reagiert vereinzelt auf Grenzüberschreitungen. Dennoch ist diese Grenze längst verschoben. Heiko Maas wird von der SPD gezwungen zurückzurudern und bleibt weiterhin in der Rolle des Zuschauers in der Weltpolitik. Wer wenig tut, kann auch wenig falsch machen. 

Wenn Außenminister Maas in der Russlandpolitik neue Wege geht, weckt er damit mehr Interesse für Politik insgesamt.

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Zusammengefasst kann über den neuen Außenminister und seinen Kurs eine Sache schon jetzt festgestellt werden: Maas möchte mehr wagen. Das kann übrigens auch in der Bevölkerung mehr Interesse für Politik insgesamt erwecken und insbesondere für Außenpolitik als eigentliche Königsdisziplin des politischen Geschäftes. Man kann nun Heiko Maas und auch die jetzige Zeit bedingt mit Brandt und seiner Zeit vergleichen, aber erfolgreich wurde der Staatsmann eben dadurch, dass er gewagt handelte.

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