Neue Bundesregierung Warum Digitalisierung kein Ministerium braucht

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Head of Government Relations EMEA HP

Expertise:

Ansgar Baums ist Head of Government Relations Europe, Middle East and Africa bei HP und leitet das Berliner Büro des Unternehmens. Zuvor hat er für SAP und den Branchenverband Bitkom gearbeitet.

Die Digitalpolitik braucht kein eigenes Ministerium. Die neue Regierung muss vielmehr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen besser zusammenarbeiten. Ansgar Baums (HP Deutschland) macht Vorschläge, wie man das organisieren könnte.

Die Forderung ist so alt wie die IT-Politik: Endlich ein zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung! In der letzten Legislatur stritten sich Verkehrs-, Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium um die „Federführung“. Statt des Kompetenzwirrwarrs soll jetzt also ein Digitalministerium her, in welchem Themen wie Breitbandausbau, e-Government, Elektromobilität und e-Health vereint werden - unter anderem gefordert von Manuel Höferlin, FDP. Oder doch ein im Bundeskanzleramt angesiedelter Staatsminister, wie ihn CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek gern hätte?

Niemand bestreitet, dass Digitalisierung ein Topthema der nächsten Legislatur werden muss. Dennoch: Was auf den ersten Blick plausibel scheint, entpuppt sich als Scheinlösung.

Ein Staatsminister im Kanzleramt ohne Hausmacht und Budget würde Abwehrreflexe in den Ressorts auslösen.

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Zunächst zum Bundeskanzleramt: Das Merkelsche Bundeskanzleramt ist keine Basta-Kommandobrücke wie unter Schröder / Hombach. Schwer vorstellbar, dass ein Staatsminister – ohne personelle Hausmacht und Budget – eine neue Dynamik auslösen könnte. Ein solcher „Digital-Prinz Ohneland“ würde höchstens Abwehrreflexe („Ressorthoheit!“) in den Ministerien hervorrufen. Insgesamt scheint die Hoffnung auf den digitalen Heilsbringer im Bundeskanzleramt etwas realitätsfremd zu sein.

Ein Digitalministerium würde ein konstruktives Miteinander der anderen Ministerien verhindern.

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Auch ein Digitalministerium würde kaum funktionieren. Die digitale Transformation ist ein Querschnittsthema. Es wäre schlichtweg nicht praktikabel, in diesem Kontext das Ressortprinzip aufzulösen. Wie sähe denn die Reaktion der Fachministerien aus, wenn die Verantwortung für die Digitalisierung bei einem einzelnen Ministerium läge? Wohl eher in Richtung „Dann lass die mal machen“ und „Mein Budget bleibt aber hier!“ als ein konstruktives Miteinander.

Sollte also alles beim alten bleiben? Nein! Die praktikabelste Lösung erscheint mir zweierlei zu sein:

Jedes Ministerium sollte eine Stabsstelle Digitale Standortpolitik einrichten, die nach innen und außen wirkt.

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Erstens: Die digitale Agenda in den Ministerien stärken. Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: Im nächsten Koalitionsvertrag wird festgelegt, dass jedes Ministerium eine Stabsstelle Digitale Standortpolitik einrichtet, die sich sowohl mit der internen als auch der externen Innovationspotenzialen digitaler Technologien beschäftigt? So wären die „Innovationsevangelisten“ in den Ministerien angesiedelt und könnten von innen wirken. Gemeinsame Positionen könnten in einem Koordinierungskreis erarbeitet werden. Ein wenig Machiavellismus wäre auch hier ratsam. Die Stabsstelle sollte etwas haben, das die anderen Abteilungen gerne hätten. Budget, das in deren jeweiligen Digitalisierungsaktivitäten investiert werden kann, gehört ebenso dazu wie die Personalplanungshoheit. Am Ende geht es eben um Menschen, nicht Prozesse.

Ein ständiger Bundestagsausschuss für digitale Standortpolitik wäre das Gegenüber der Stabsstellen in den Ministerien.

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Zweitens: Die Umstrukturierungen in den Ministerien sollte durch einen ständigen Ausschusses im Bundestag gespiegelt werden. Die formelle Argumentation, ein solcher Ausschuss hätte kein „Gegenüber“ auf administrativer Seite, kann nicht überzeugen. Hier würde man dem Parlament mehr Selbstbewusstsein als wichtigstes Organ einer funktionierenden Demokratie wünschen. Wichtige Themen müssen in den vom Parlament als angemessen definierten Strukturen diskutiert werden. Dass ein ständiger Ausschuss von Vorteil wäre, zeigt allein der Blick auf die Erfahrungen mit der Enquete-Kommission: Sie hat den „Internet-Themen“ zu einer deutlichen Verstetigung und Professionalisierung im parlamentarischen Raum verholfen. Nicht zuletzt bieten Ausschuss-Strukturen die Möglichkeit einer Karriereplanung für junge Abgeordnete im Kontext der digitalen Standortpolitik. Die Bedeutung dieser „biografischen“ Dimension sollte nicht unterschätzt werden.

Ein ständiger Bundestagsausschuss für digitale Standortpolitik sowie Stabsstellen innerhalb der Ministerien würden institutionell einen großen Fortschritt darstellen. Das „window of opportunity“ ist gerade offen!

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. Bild von Gunnar Sohn
    Autor
    Gunnar Sohn, Gunnar Sohn ist Diplom-Volkswirt, Redakteur von ciokurator.com, Kolumnist, Moderator und Dozent.
    Praxistauglich sind auch die Argumente des HP-Vertreters in Berlin nicht. Er kann sich doch einmal die Mühe machen, das Schicksal der Bund-Online-Projekte zu betrachten: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

    Warum scheitern diese Projekte? Das beruht in der Regel nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. All das sagten mir übrigens Insider der Bundesregierung. Wenn also Baums in jedem Ministerium einen Innovationsevangelisten etablieren will, müsste er wohl eine komplette Legislaturperiode investieren, um dafür die notwendige Grundlage in dem Amtsstuben zu schaffen.
  2. von Wolfgang Heubach
    Richtig

    Die Überlegungen sind richtig. Ein eigenes Ministerium wäre ein Schlag ins Wasser. Posten und Pöstchen sind zweitrangig.
    Die Digitalisierung wird schon in ganz wenigen Jahren unser gesamtes Leben verändern - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch, ethisch und religiös. Eine der größten technischen Revolutionen - veilleicht sogar die Grösste und Folgenreichste - in der Menschheitsgeschichte.