Streitpunkt Digitalministerium Es braucht eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung

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Politiker Bundestag

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Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und deren netzpolitischer Sprecher.

Netzpolitik wurde bisher nur im Sinne der großen Unternehmen gestaltet, nicht im Sinne der Verbraucher. Wir brauchen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung eines Ministeriums ist dabei nicht der entscheidende Punkt.

Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Bedeutung digitalpolitischer Themen in ihren Strukturen widerzuspiegeln. Unter dem seit Jahren anhaltenden Kompetenzwirrwarr leiden sowohl Bürger als auch Wirtschaft. Deutschland verpasst international den Anschluss. Insgesamt fehlt es an einer zeitgemäßen Netzpolitik – und einer Person, die sie koordiniert. 
Die aktive politische Gestaltung des digitalen Wandels ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Das ist Ende 2017 beinahe banal. Dennoch hat man die Notwendigkeit einer digitalpolitischen Kompetenzbündelung innerhalb der Bundesregierung bislang nicht erkannt. Weiterhin kocht jeder sein eigenes netzpolitisches Süppchen. In einem digitalpolitischen Windhundrennen arbeiten Ministerien lieber gegen- statt miteinander. Viele wären es gerne, aber richtig zuständig ist niemand. Zentrale digitalpolitische Entscheidungen wurden so über Jahre blockiert. Vermittlung durch eine Person, die den Hut auf hat? Fehlanzeige! 

Digitalpolitsche Entscheidungen wurden über Jahre blockiert

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So bleibt Vieles hoch widersprüchlich. Alles ist Cyber. Irgendwie. Ob man, wie in der „Digitalen Agenda“, dem unambitionierten „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition, festgehalten, „Verschlüsselungsland Nummer eins“ sein will oder Kryptografie mit neuen Behörden lieber bricht – man scheint es selbst nicht zu wissen. Ob man die Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als vertrauenswürdiger Berater für Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken oder es im Namen des Innenministeriums Sicherheitslücken aufkaufen, Staatstrojaner coden und Verschlüsselungen brechen lassen will? Who knows? 
Wenn man mal netzpolitisch gestaltet, dann im Sinne weniger großer Unternehmen – nicht in dem der Verbraucher oder vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und Start-ups, Stichworte Vectoring, Leistungsschutzrecht oder Netzneutralität. Eine wertegeleitete, beispielsweise am Prinzip der Offenheit orientierte digitale Gesellschaftspolitik, die Verbrauchersouveränität stärkt und gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten für alle Beteiligten sorgt, sucht man vergebens. Während man bereits bei der Bearbeitung seit Jahren bestehender Großbaustellen scheitert, fehlt ein in die Zukunft gerichteter Blick beinahe völlig. Dabei wäre es essentiell, sich dem technisch anspruchsvollen und vor allem ethisch komplexen Themengebiet mit echtem politischem Gestaltungsanspruch zu nähern.

Netzpolitik wurde nur im Sinne der großen Unternehmen gestaltet, nicht im Sinne der Verbraucher 

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Doch statt die eigenen Sonntagsreden ernst zu nehmen und die vielbeschworene „Infrastruktur des 21. Jahrhunderts“ als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge zu verstehen und Geld in die Hand zu nehmen, um in zukunftsfeste Glasfaser zu investieren, überlässt man den Ausbau auch weiterhin einer subventionierten Allianz, die immer und immer wieder bewiesen hat, dass ihr kurzfristige Gewinne wichtiger als gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert sind. 
Vor Jahren gemachte Versprechen, beispielsweise was die Vorlage des dritten Korbs der Urheberrechtsreform angeht, hält man nicht. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der dringend benötigten Weiterentwicklung der „Digitalen Agenda“ findet praktisch nicht statt. Statt eine Vorreiterrolle, beispielsweise im Kampf gegen Überwachung und den Ausverkauf unserer Bürgerrechte einzunehmen, duckt man sich in internationalen Debatten viel zu häufig weg.
Auch das Floppen beinahe jedes IT-Großprojektes gibt keinen Anlass zum Umdenken: Statt Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard zu machen, setzt man weiter auf völlig  unzureichende IT-Sicherheitsstandards. Dass gute IT-Sicherheit und ein innovativer Datenschutz längst wichtige Standortfaktoren sind, Rechtssicherheit erhöhen, Grundrechte schützen und Innovationen ermöglichen, hat man noch immer nicht erkannt. 

Stattdessen schwadroniert man von „Daten als Rohöl des 21. Jahrhunderts“ – ohne zwischen personenbeziehbaren und nicht-personenbeziehbaren Daten zu unterscheiden. Scheinbar nimmt man sich dabei selbst nicht ernst. Sonst würde man den Grundrechtsschutz ausbauen und die großen Chancen offener Daten nutzen - und endlich ein Open Data- und Transparenzgesetz vorlegen, das seinen Namen verdient.
Geheimdienste lässt man endgültig von der Leine, massenhafte Überwachung baut man aus. Unabhängige Aufsichtsstrukturen stärkt man bewusst nicht, die parlamentarische Kontrolle verunmöglicht man. Vertrauen in die wichtigste Infrastruktur unserer Zeit entsteht so ganz gewiss nicht. So vergibt man die vielfältigen Chancen der Digitalisierung.
In wesentlichen digitalpolitischen Punkten sind wir in den letzten Jahren kaum vom Fleck gekommen. Dies liegt vor allem an ungeklärten Grundsatzentscheidungen, genauso aber an unklaren Zuständigkeiten und der Tatsache, dass niemand tatsächlich den Hut aufhat.   

In digitalpolitischen Punkten gibt es kaum Bewegung, weil niemand den Hut aufhat

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Und nun führen wir sie also erneut, die Debatte um ein Digitalministerium. Als wäre es 2009. Übersehen wird ein seit Jahren bestehender Konsens aller bisher im Bundestag vertretenen Fraktionen, dass es dringend einer netzpolitischen Kompetenzbündelung auf exekutiver Ebene und eine entsprechende Abbildung im Parlament bedarf. Die entsprechende Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die – ein beinahe einmaliger Vorgang im Deutschen Bundestag – von der Fraktion Die Linke bis zur CSU interfraktionell und einstimmig im Plenum verabschiedet wurde, harrt weiter der politischen Umsetzung – wie hunderte andere Handlungsempfehlungen auch. 

Die Debatte um die Vor- und Nachteile eines eigenen Ministeriums ist mittlerweile nur noch ermüdend, die Argumente seit Jahren ausgetauscht. Ob es nun zukünftig ein eigenes, tatsächlich allein federführendes Ministerium oder, wie von der Enquete vorgeschlagen, eine Person am Kabinettstisch mit koordinierender Funktion und zusätzliche Stabstellen in allen Häusern gibt, ist letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist, gedanklich weg zu kommen von klassischen Ressortzuschnitten. Die disruptiven Kräfte der Digitalisierung machen vielmehr eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung nötig. 

Die Digitalisierung macht eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung nötig

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Die tatsächliche Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die Schaffung von Experimentierräumen in und außerhalb der Verwaltung, die internationale Einbindung und das Stärken des Multi-Stakeholder-Ansatzes, die Vorgabe von Leitprinzipien sowie eine stets mitgedachte Technikfolgenabschätzung, die sich vor allen mit verfassungsrechtlichen und ethischen Fragestellungen beschäftigt – all das muss von vornherein mitgedacht werden. Entscheidend sind klare Verantwortlichkeiten. Und es bedarf einer Person, die, mit ausreichend politischer Durchschlagskraft ausgestattet, Fäden zusammenspinnt und dringend notwendige Grundsatzentscheidungen entschlossen vorantreibt. Jemanden mit klarem digitalpolitischem Kompass, der diese nötigenfalls, sowohl gegen Interessen anderer Ministerien als auch die starker Lobbys, auch tatsächlich durchsetzt. 
Eines ist klar: Kein Ministerium dieser Welt wird es sich erlauben können, sich nicht sehr intensiv mit digitalpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen. Genauso wie sich keine Bundesregierung noch einmal die netzpolitische Blöße geben sollte, klare Verantwortlichkeiten in einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit zu benennen. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Netzpolitik wird in Deutschland von Juristen fǘr Juristen von Gerichten gemacht. Die Politik macht dagegen Pause und korrigiert nichts. Und dann gibt es noch das Forum Shopping der Unternehmen ins Ausland. Irland und dergleichen. Und der Fiskus und der Gesetzgeber tun nichts dagegen. Nur die Politiker, die wollen immerzu mit den Zuckerbergs und Bill Gates kuscheln.

    Siehe die Schikane bei Abmahnwahnsinn, WLAN-Störerhaftung, Impressumspflicht, AGB-Hatz gegen Shopbetreiber, Gleichstellung von Internet-Cafes mit Spielautomaten, Landgericht Hamburg, Richter Buske, Softwarepatentierung, Linkverantwortung, fliegender Gerichtstand bei online, Signaturgesetzschwachsinn, Notarzwang, Festplattenabgabe. Von der Politik gibt es allenfalls so korrupte Vorschläge wie Linuxmigrationen rückgängig zu machen oder das Kuscheln der Politik mit den Halbkriminellen, die mit Abofallen im Netz zu den ganz großen geworden sind.

    Nicht nur man schwadroniert von "Daten als Rohöl des 21. Jahrhunderts" sondern auch der Parteikollege M. Spitz. Netzneutralität, das ist ja nun wirklich das geringste Problem und die geringste Gefährdung.