Pro Digitalministerium Digitalisierung ist kein Nebenjob

Bild von Manuel Höferlin
IT-Unternehmer und Politiker

Expertise:

IT-Unternehmer und Politiker (FDP). Mitglied des Deutschen Bundestages von 2009 bis 2013 und seit 2017.

Seit Jahren hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher. Nur ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium kann gleichzeitig Antreiber und Vordenker sein. 

Die Digitalisierung verändert alles. Sie verändert wie, wo und wann wir in unserem Alltag miteinander kommunizieren, einkaufen oder arbeiten. Sie verändert wie wir wirtschaften, was und wie wir etwas produzieren. Kurz gesagt: Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft.
Der einzige Bereich unseres Lebens der hinterherhinkt ist die Politik. Sie muss sich ebenfalls digital transformieren, um endlich Antreiber und Gestalter dieser Entwicklung zu werden. Darüber sind sich zwar alle einig, trotzdem fallen wir im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Die Politik wirkt bei der Digitalisierung wie ein Bremsklotz für den Rest des Landes. Wie lösen wir diese Bremse?

Die Politik bremst seit Jahren die Digitalisierung

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Seit über acht Jahren stockt hierzulande die Digitalisierung. Dabei gab es durchaus Versuche das zu ändern. Beispielsweise hatte die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vor gut vier Jahren einen umfangreichen Bericht mit guten Empfehlungen vorgelegt. Viele davon wurden jedoch bis heute nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Ein weiteres Beispiel ist die Digitale Agenda der Bundesregierung. Hier sieht es mit der Umsetzung zwar etwas besser aus, jedoch war sie von Anfang an zu unambitioniert. Drei verschiedene Ministerien waren als sogenannte „Schlüsselressorts“ verantwortlich. Ambitionierte Vorhaben waren die ersten Opfer der Reibungsverluste. Der nötige Mut wurde vom Minimalkonsens erstickt.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung war zu unambitioniert

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Das alles zeigt: Das Problem der Digitalisierung in Deutschland ist, dass die Politik sie nicht ernst genug nimmt. Zwar finden alle sie wichtig. Trotzdem wird nur darüber diskutiert, wo man Digitalisierung denn am besten angliedert. Digitalisierung ist zu einem Nebenjob in der Politik verkommen. Ein Nebenjob des Wirtschafts-, Verkehrs- und Innenministers – und im Grunde jedes anderen Ministeriums. Kein Wunder also, dass uns bis heute ein schlüssiges Konzept für die Digitalisierung unseres Landes fehlt.
Als Lösung wird nun ein koordinierender Staatsminister im Kanzleramt diskutiert. Damit würde sich das Problem der Digitalisierung aber nicht lösen. Es würde sich sogar verschärfen und zeigen, dass die Digitalisierung auch in den kommenden vier Jahren nicht ernst genommen wird. Danach könnte es zu spät sein. Wenn wir wirklich mehr Tempo in die Digitalisierung bringen wollen, dann ist jetzt die Zeit für ein Digitalministerium.

Ein koordinierter Staatsminister im Kanzleramt genügt nicht

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Warum? Ganz einfach: Nur ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium kann gleichzeitig Antreiber und Vordenker sein. Beides fehlt heute. Beides brauchen wir. Dafür muss ein Digitalministerium auf drei Säulen stehen:
Die erste Säule ist die Bündelung der wichtigsten Kompetenzen der Digitalisierung. 1986 zeigte die Politik mit der Einführung des Umweltministeriums schon einmal, dass die Bündelung von Querschnittsaufgaben Sinn macht. Warum sollten wir diesem Beispiel nicht folgen, wenn es sich nachweislich bewährt hat? Bleiben die wichtigsten Zuständigkeiten weiterhin zersplittert, kommen wir keinen Schritt weiter. Das haben die letzten Jahre trotz aller Bemühungen deutlich gemacht.
Die zweite Säule ist die gemeinsame Federführung mit anderen Ministerien bei Fachvorhaben der Digitalisierung. Dazu wäre es durch Fachkompetenz und nachgeordnete Behörden nicht nur in der Lage, sondern würde auch die heute fehlende umfassende Strategie liefern. Hierzu werden auf allen Ebenen (Kabinett, Hausleitung, Abteilungsleiterebene) und auch im Parlament in einem festen Turnus die Projekte abgestimmt.
Die dritte Säule ist auf die Innovation ausgerichtet; unter anderem mit einem Think Tank. Er würde es erstmals ermöglichen, Digitalisierung umfassend in die Zukunft zu denken statt hinterherzuhinken. Ein Ministerium das auf diesen drei Säulen steht, wäre Treiber und Vordenker zugleich - und Digitalisierung nicht mehr nur Nebenjob.

Wir brauchen ein Ministerium als Treiber und Vordenker der Digitalisierung

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