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Politik Braucht Deutschland ein Digitalministerium?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Die Debatte geht in die dritte Legislaturperiode, aber ein gutes Ergebnis gibt es immer noch nicht: Wie kann das Querschnittsthema Digitalpolitik in der Bundesregierung so vertreten werden, dass es keine Reibungsverluste zwischen den Ministerien gibt? Auch während der Sondierungsgespräche 2017 verlangen wieder einige Politiker, ein eigenes "Digitalministerium" einzurichten. Wäre das die beste Lösung? Wie könnte die Arbeit stattdessen organisiert werden?

  • 4 Autoren
  • 15 Argumente
  • 72 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Ein ständiger Bundestagsausschuss für digitale Standortpolitik wäre das Gegenüber der Stabsstellen in den Ministerien.

Ansgar Baums, Head of Government Relations EMEA HP

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Digitalpolitsche Entscheidungen wurden über Jahre blockiert

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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Die Digitale Agenda der Bundesregierung war zu unambitioniert

Manuel Höferlin, IT-Unternehmer und Politiker

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Die Digitalisierung verläuft mangels zentraler Zuständigkeit nur schleppend

Gunnar Sohn, Volkswirt und Autor

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Netzpolitik wurde nur im Sinne der großen Unternehmen gestaltet, nicht im Sinne der Verbraucher 

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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In digitalpolitischen Punkten gibt es kaum Bewegung, weil niemand den Hut aufhat

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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Auch Umweltschutz war mal ein Querschnittsthema

Gunnar Sohn, Volkswirt und Autor

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Die Digitalisierung macht eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung nötig

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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Ein Staatsminister im Kanzleramt ohne Hausmacht und Budget würde Abwehrreflexe in den Ressorts auslösen.

Ansgar Baums, Head of Government Relations EMEA HP

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Wir brauchen ein Ministerium als Treiber und Vordenker der Digitalisierung

Manuel Höferlin, IT-Unternehmer und Politiker

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Die Politik bremst seit Jahren die Digitalisierung

Manuel Höferlin, IT-Unternehmer und Politiker

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Die Relevanz politischer Themen lässt sich an der Größe im Haushaltsplan abmessen

Gunnar Sohn, Volkswirt und Autor

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Ein koordinierter Staatsminister im Kanzleramt genügt nicht

Manuel Höferlin, IT-Unternehmer und Politiker

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Jedes Ministerium sollte eine Stabsstelle Digitale Standortpolitik einrichten, die nach innen und außen wirkt.

Ansgar Baums, Head of Government Relations EMEA HP

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Ein Digitalministerium würde ein konstruktives Miteinander der anderen Ministerien verhindern.

Ansgar Baums, Head of Government Relations EMEA HP

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4 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Konstantin von Notz}

    Streitpunkt Digitalministerium :  Es braucht eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung

    von Konstantin von Notz - Politiker Bundestag

    Netzpolitik wurde bisher nur im Sinne der großen Unternehmen gestaltet, nicht im Sinne der Verbraucher. Wir brauchen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung eines Ministeriums ist dabei nicht der entscheidende Punkt. mehr lesen

  2. Bild von Gunnar Sohn}

    Wir brauchen ein Digitalministerium :  Die Digitalisierung verläuft mangels zentraler Zuständigkeit nur schleppend

    von Gunnar Sohn - Volkswirt und Autor

    Die Digitalisierung ist immer noch ein Querschnittsthema, das sich verschiedene Ministerien teilen. Auch deshalb kommt ihr nicht die nötige Beachtung zugute. Sie braucht ihr eigenes Ministerium. mehr lesen

  3. Bild von Manuel Höferlin}

    Pro Digitalministerium :  Digitalisierung ist kein Nebenjob

    von Manuel Höferlin - IT-Unternehmer und Politiker

    Seit Jahren hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher. Nur ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium kann gleichzeitig Antreiber und Vordenker sein.  mehr lesen

  4. Bild von Ansgar Baums}
    Foto: promo

    Neue Bundesregierung :  Warum Digitalisierung kein Ministerium braucht

    von Ansgar Baums - Head of Government Relations EMEA HP

    Die Digitalpolitik braucht kein eigenes Ministerium. Die neue Regierung muss vielmehr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen besser zusammenarbeiten. Ansgar Baums (HP Deutschland) macht Vorschläge, wie man das organisieren könnte. mehr lesen