Mehr Videoüberwachung in Berlin? Videoüberwachung ist bloße Sicherheitsesoterik 

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Politiker Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Bernhard Kern ist Mitglied der Grünen und Sprecher der LAG Demokratische Rechte.

Die Forderungen nach mehr Videoüberwachung dienen keinesfalls der Sicherheit der Bürger. Dahinter steckt meistens politisches Kalkül oder Ratlosigkeit. 

Das Jahr 2016 endete, wie ein Jahr 2016 enden muss, nämlich in der Folge der Veröffentlichung des Videos des U-Bahn-Treters und des Anschlags am Breitscheidplatz mit einer weiteren Iteration der Diskussion über Videoüberwachung in Berlin. Konservative Politiker und Sigmar Gabriel reagieren mit eingeübten Reflexen und fordern mehr Videoüberwachung. Die Argumente sind ausgetauscht und so lange bekannt, dass sie sich inzwischen langweilen und apathisch wie Zirkuslöwen ihre Runden im Käfig in der öffentlichen Debatte drehen.

Selbst die Polizei spricht sich gegen mehr Videoüberwachung aus 

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Wenig überraschend scheuen die Befürworter eine Evaluierung der Wirkung bestehender Videoüberwachung in Berlin. Alle derartigen Studien in anderen Städten ergaben eine fast vollständige Wirkungslosigkeit. Zuletzt wurde das in einer Studie der Uni Neuenburg über die neu eingeführte Videoüberwachung im Genfer Stadtteil Les Paquis festgestellt. Scotland Yard kam 2008 für die Videoüberwachung in London zu einem ähnlichen Ergebnis. In Berlin zeigt die Auswertung der Kriminalstatistik, dass Videoüberwachung im ÖPNV weder Auswirkungen auf die Zahl der Straftaten noch auf die Aufklärungsquote hat. Inzwischen spricht sich nicht nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter sondern auch die Gewerkschaft der Polizei gegen mehr Videoüberwachung aus.

Bei der Debatte um Videoüberwachung spielt tatsächliche Sicherheit auch gar keine Rolle

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Bei der Debatte um Videoüberwachung spielt tatsächliche Sicherheit auch gar keine Rolle. Videoüberwachung wirkt allenfalls gegen geplante Straftaten. In Genf war das der Drogenhandel. Der findet dafür an anderen, nicht überwachten Orten statt. Die Befürworter wollen lediglich den Eindruck erwecken, sie würden für mehr Sicherheit sorgen. Die Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen soll Tatkraft und Entschlossenheit zeigen und bringt vorübergehend bessere Umfragewerte. Sie lässt sich damit leicht in politische Erfolge ummünzen und ist eine Investition mit sicherer Rendite. 

Experten im Umgang mit medialen Erregungswellen erfinden Forderungen

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Um das abstrakte Sicherheitsgefühl zu erhöhen sind Gesetze, die Videoüberwachung einführen, zwar die billigste aber auch die untauglichste Lösung. Es handelt sich um Sicherheitsesoterik, die genau so lange wirksam erscheint bis ein neues Ereignis geschieht, das neue Rufe nach mehr Sicherheitsmaßnahmen auslöst. Deren tatsächliche Relevanz für den konkreten Fall ist dann genauso unwichtig wie ihre Wirksamkeit. Experten im Umgang mit medialen Erregungswellen erfinden Forderungen, die sie mehrfach zu unterschiedlichen Anlässen wiederholen können. Besonders erfolgreich ist die CDU/CSU mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung, mit der sie uns seit über 10 Jahren beglückt.

Derzeit erleben wir eine neue Wiederholung dieser Sicherheitssymbolpolitik mit Videoüberwachung und der CDU/CSU und Sigmar Gabriel in den Hauptrollen, bis demnächst das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklären wird. Dann wird wieder die Einführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Vor der Vorratsdatenspeicherung war es der Große Lauschangriff, aber über den spricht niemand mehr und eingesetzt wird er auch praktisch nicht. Die letzte verfügbare Statistik aus dem Jahr 2013 weist bundesweit den Einsatz in sechs Fällen aus. Die Organisierte Kriminalität blüht nach wie vor. Es gäbe also genügend Erfahrungswerte um aus vorigen Debatten zu lernen.

Videos von Taten führen zu Nachahmern

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Die tatsächlichen Folgen der Sicherheitsesoterik stehen im Widerspruch zu den Erwartungen. Die Zahl der Straftaten sinken und die Aufklärungsquote steigt nicht. Videos von Taten führen zu Nachahmern, denen es gerade bei Terroranschlägen auf die mediale Wirkung auf die Gesellschaft ankommt. Es entsteht ganz gegen jegliche Evidenz der Eindruck, die Gesellschaft werde immer unsicherer, während das Gegenteil vollkommen unabhängig von immer weiter verschärften Gesetzen der Fall ist. In Folge der Veröffentlichung der Bilder des "U-Bahn-Treters" haben bundesweit Menschen Angst, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Und das, obwohl der ÖPNV in Berlin schon seit 2008 unter Videoüberwachung steht. Die Veröffentlichung von Bildern steigert die Angst vor Straftaten mehr als Textmeldungen es täten. Medien wie die BILD wissen dies und spielen mit der Angst. Dabei ist das Unsicherheitsgefühl zuallererst ein medial Vermitteltes. Die Forderung nach Videoüberwachung will also das Sicherheitsgefühl stärken und führt doch zu einem größeren Unsicherheitsgefühl.

Sicherheit und Freiheit sind zu wichtig als dass wir es zulassen können, dass die Freiheit zugunsten der von Konservativen geforderten Scheinsicherheitsmaßnahmen eingeschränkt wird.

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