Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung Private Videoüberwachung ist problematisch

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Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

Expertise:

Dennis-Kenji Kipker ist Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrechts (IGMR) an der Universität Bremen und Mitglied des Vorstandes der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.

Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private.

Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung des Einsatzes von Videoüberwachung im öffentlichen Raum herausgebildet hatte, soll eine geplante Änderung im Bundesdatenschutzgesetz es nunmehr ermöglichen, dass auch Private den Verkehrsraum überwachen können. Das geplante Vorhaben läuft unter dem Titel „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ und hat am 10. Februar 2017 den Bundestag passiert.

Mit der Änderung des § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes wird bezweckt, dass Private öffentlich zugängliche, großflächige Anlagen wie Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze und auch den öffentlichen Personennahverkehr einfacher überwachen können, indem der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als wichtiges öffentliches Interesse gewertet und bei der entsprechenden Abwägungsentscheidung berücksichtigt wird. Die Anschläge von Ansbach und München im Sommer 2016 hätten gezeigt, dass gerade auch privat betriebene öffentliche Verkehrsflächen einer erheblichen terroristischen Bedrohungslage ausgesetzt sind und dementsprechend zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung überwacht werden müssen.

Die Videoüberwachung stellt kein geeignetes Mittel dar, um Terroranschläge zu verhindern.

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Eine Begründung, ob und wie die Videoüberwachung jedoch bei rasch und unvermittelt handelnden Tätern die Begehung von Straftaten verhindern können soll, wird nicht gegeben. Dagegen spricht, dass eine Videoüberwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr nur dann eine Wirkung entfalten kann, wenn sämtliche Aufnahmen in Echtzeit durch entsprechende Mitarbeiter überwacht und entsprechende Gegenmaßnahmen ohne Zeitverzug eingeleitet werden können. Die Prüfpraxis der Datenschutzbeauftragten belegt jedoch, dass diese Voraussetzungen bereits bei der derzeitigen, auf einzelne und ausgewählte Gefahrenbereiche beschränkten Videoüberwachung nicht gewährleistet sind. Die beabsichtigte massive Ausweitung der überwachten Bereiche würde die Möglichkeiten zur schnellen Reaktion wohl eher noch verschlechtern.

Hinzu kommt: Attentäter, die bewusst ihr eigenes Leben opfern und die mit ihnen verbundenen Organisationen streben eine möglichst breite mediale Wirkung an. Videoaufzeichnungen und die Verbreitung der Aufnahmen sind insofern in ihrem Interesse.

Die Videoüberwachung kann die nachträgliche Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft unterstützen.

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Für die nachträgliche Ermittlungstätigkeit von Polizei und  Staatsanwaltschaft ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die verstärkte Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum von Vorteil sein kann – dies insbesondere auch, um den Geschehensablauf zu rekonstruieren und hierdurch Hinweise auf mögliche Muster der Tatbegehung oder Ähnliches zu erhalten. Gerade für eine solche Rekonstruktion würde es sich dann unter Umständen auch auszahlen, über eine möglichst nahtlose optisch-elektronische Beobachtung von Verkehrsräumen zu verfügen, indem es den Betreibern gesetzlich erleichtert wird, Überwachungskameras an vielerlei Orten zu installieren.

Es stellt sich aber die Frage, ob allein diese potenzielle Rekonstruktionsmöglichkeit vergangener Geschehensabläufe ausreichen kann, um den geplanten Ausbau öffentlicher Videoüberwachung auch im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. So werden bei jeder Videoaufzeichnung nicht nur Straftäter, sonder zu einem ganz überwiegenden Anteil Personen erfasst, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Eine dauerhafte, nicht anlassbezogene Videoüberwachung hat deshalb stets den Charakter einer Datenerhebung und -speicherung auf Vorrat, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nur ausnahmsweise zulässig ist und jedenfalls einer nachprüfbaren und überzeugenden Begründung bedarf.

Die automatisierte Muster- und Gesichtserkennung stellt einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar.

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Der technische Fortschritt in der Videotechnik hat zudem die Identifikation einzelner Personen mittels Verfahren der automatisierten Mustererkennung in den vergangenen 15 Jahren erheblich verbessert. Dadurch hat sich zugleich auch die Tiefe des Eingriffs der Videoüberwachung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung deutlich erhöht. Die Absenkung der Einsatzschwellen für die Videoüberwachung ist speziell unter diesem Gesichtspunkt bedenklich.

Selbst unter der Prämisse, dass sich sämtliche mit der verstärkten öffentlichen Videoüberwachung verfolgten Ziele tatsächlich erreichen ließen, wäre deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit auch im Hinblick auf die Vielzahl zusätzlicher Überwachungs- und Speicherungsbefugnisse zu beurteilen, die in den letzten Jahren eingeführt wurden oder die geplant sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die umfassende Speicherung der Daten von Flugreisenden und das auf EU-Ebene geplante Ein- und Ausreiseregister. Eine solche, auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“ verstärkt die verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Wenn Privatpersonen überwachen dürfen, führt das zu einem unkontrollierbaren Überwachungswachstum.

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Nicht zuletzt ist es ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers, die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Sicherheit in Teilen privaten Einrichtungen zu übertragen. Zwar ist es richtig, dass gerade auch Private in nicht unerheblichem Maße großflächige öffentliche Verkehrsräume schaffen und unterhalten, die, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, auch ein erhöhtes Risikopotenzial bieten können. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine umfassende Auslagerung der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit de facto durch Private zu einer nur schwer kontrollierbaren Situation führt, indem sich jede – letztlich möglicherweise auch zu anderen Zwecken wie beispielsweise der Diebstahlsicherung – erfolgende Videoüberwachung letzten Endes auf die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit stützen lässt. Mit der deutlich angestrebten Kooperation zwischen Ermittlungsbehörden und Privaten in Verbindung mit der flächendeckenden Möglichkeit zur Videoüberwachung wird dadurch eine Überwachungsdichte des öffentlichen Raumes geschaffen, die bisher beispiellos ist.

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