Videoüberwachung in Berlin  Ein Eingriff in die Privatsphäre muss in angemessenem Verhältnis zur Gefahr stehen

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Bundesfrauenbeauftragte, Deutsche Polizeigewerkschaft

Expertise:

Sabine Schumann ist Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Die bisherige Frontstellung von Befürwortern und Gegnern des Einsatzes von Videotechnik im öffentlichen Raum muss einer unaufgeregten Diskussion über eine wirkungsvolle und zugleich grundrechtsschonende Anwendung moderner und intelligenter Software weichen.

Wegen spektakulärer Ereignisse ist die Debatte um den sinnvollen Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum voll entbrannt. Sowohl die Silvesternächte von 2015 und 2016, als auch aufsehenerregende Gewaltdelikte, Terroranschläge und anschließende Fahndungserfolge - auch und gerade in Berlin - geben nun Anlass, über einen sachlichen und besonnenen Einsatz von mehr und insbesondere fortschrittlicher Videotechnik nachzudenken. Es ist richtig, den vorgetragenen Bedenken gegen eine Ausweitung nun mit einer differenzierten Erörterung und ernsthafter Abwägung den unterschiedlichen Interessen zu begegnen.

Videoüberwachung im herkömmlichen Sinne ist eine Maßnahme, die in unser Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum eingreift, das steht außer Frage. Ein solcher Eingriff in unsere Grundrechte muss nicht nur in angemessenem Verhältnis zu den zu schützenden Rechtsgütern stehen, sondern auch so gering wie möglich gehalten werden. Sicher ist, dass hohe Rechtsgüter in Gefahr sind: Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt das Eigentum. Angesichts neuer Entwicklungen ist es aber möglich, den Eingriffscharakter deutlich zu verringern.

Videoüberwachung greift immer in unser Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum ein. 

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Ich kann verstehen, dass es Unbehagen hervorruft, in Echtzeit von einer Person beobachtet zu werden, beim Schaufensterbummel, bei einer Verabredung an einem beliebten Ort mit wem auch immer u.v.m. Wir hören immer wieder davon, dass private Sicherheitsunternehmen auf „Subunternehmer“ zurückgreifen, deren Zuverlässigkeit oft fraglich ist oder zumindest nicht feststeht. Deshalb dürfen entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum nur in den Händen des Staates und seiner Beschäftigten liegen. Das gilt für den Einsatz der Technik selbst, sowie die Speicherung und Auswertung der Daten ohnehin.

Moderne Videotechnik bedient sich intelligenter Software, die in den Kameras verbaut ist. Sie macht es möglich, sämtliche Personen für die unmittelbar vor dem Bildschirm sitzende Sicherheitskraft unkenntlich zu machen und trotzdem das Gesamtgeschehen zu betrachten. Der Zugriff auf die entschlüsselten Aufnahmen sollte rechtlich einer höheren Zugriffsebene, z.B. einer polizeilichen Führungskraft, der Staatsanwaltschaft oder sogar dem Gericht übertragen werden. Damit wäre sichergestellt, dass nur in Fällen mit beweisbarem Grund tatsächlich auf diese sensiblen Daten zugegriffen werden kann. Die „Eingriffstiefe“ in die Grundrechte wird drastisch verringert.

Intelligente Videosoftware kann selbstständig Gefahren erkennen und bei deren Vermeidung helfen. 

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Intelligente Videosoftware kann programmiert, also selbstständig, verdächtige oder gefährliche Situationen, häufig schon im Entstehungsprozess, erkennen und damit ermöglichen, dass Kräfte der Polizei oder des Ordnungsamtes alarmiert werden und eingreifen können. Dies gilt nicht nur für den „Klassiker“, das unbeaufsichtigte Gepäckstück auf einem Bahnsteig, sondern auch für andere ungewöhnliche Situationen, beispielsweise rennende oder stürzende Personen, plötzlich entstehende Menschenansammlungen oder das außergewöhnliche Verhalten von Taschendieben, welches mit bloßem Auge kaum zu identifizieren ist, können erkannt und gerichtsfest gesichert werden.

Immer wieder ist die Frage in der Diskussion, ob durch den Einsatz von Videotechnik Kriminalität gesenkt oder verhindert werden kann. Dies zu messen ist naturgemäß ausgesprochen schwierig. Ohnehin ist es wenig zielführend, wenn sich die Diskussionsbeteiligten wissenschaftliche Gutachten, die es mit unterschiedlichen Aussagen gibt, öffentlich gegenseitig präsentieren. Viel wichtiger wäre eine wissenschaftliche Begleitung von Pilotprojekten in unseren Städten, die nicht nur Auskunft über die Zahl der festgestellten Delikte, sondern auch darüber Aufschluss gibt, welche Auswirkungen installierte Videotechnik auf das Sicherheits- und Lebensgefühl von Menschen hat.

Moderne Videoüberwachung greift so wenig wie möglich in die Privatsphäre ein.

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Terroranschläge zu verhindern, etwa wenn ein zu allem entschlossener Täter plötzlich mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge rast oder wild um sich schießt, ist kaum möglich, jedenfalls dann nicht, wenn es keine auffälligen oder verdächtigen Verhaltensweisen im Vorfeld eines solchen Anschlages gegeben hat. Allein handelnde Täter hinterlassen vorher kaum Spuren, sie kommunizieren nicht, müssen nichts beschaffen oder planen, fassen ihren Entschluss allein und handeln urplötzlich, meistens unvorhersehbar. Aber eine zuverlässige Identifizierung des Attentäters, die zielgerichtete Fahndung und ein rascher Fahndungserfolg können einen Beitrag dazu liefern, dass weitere Terroranschläge unterbleiben.

Die bisherige Frontstellung von Befürwortern und Gegnern des Einsatzes von Videotechnik im öffentlichen Raum muss einer unaufgeregten Erörterung über eine wirkungsvolle und zugleich grundrechtsschonende Anwendung moderner und intelligenter Software weichen. Dies gilt auch für die Speicherdauer, für die es eine bundeseinheitliche Regelung geben sollte. Der Sicherheit gespeicherter Daten und dem Schutz vor unzulässiger Veröffentlichung muss dabei ein hoher Stellenwert zukommen. Hierzu könnten die Datenschutzbeauftragten einen guten Beitrag leisten. Und auch das Personal für einen rechtzeitigen Zugriff muss da sein, was nun in der Verantwortung politischer Entscheidung liegt. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. Bild von Bernhard  Kern
    Autor
    Bernhard Kern, Bernhard Kern ist Mitglied der Grünen und Sprecher der LAG Demokratische Rechte.
    Die Aussage, dass Videoüberwachung ein Eingriff in Grundrechte ist, ist richtig. Allerdings setzt eine Abwägung zwischen Eingriffstiefe und Nutzen zunächst mal überhaupt einen nachgewiesenen Nutzen, die Geeignetheit der Maßnahme, voraus. Die Behauptung, dass Videoüberwachung mit welcher Eingriffstiefe auch immer angemessen sei, setzt voraus, dass sie überhaupt erst einmal geeignet sein müsste. Dieser Nachweis fehlt immer noch und wird von Befürwortern bisher auch nicht geliefert.
    Bisher ist der Nutzen eine bloße Behauptung, dieser Nachweis ist erst einmal zu führen, bevor man darüber diskutieren kann, unter welchen Bedingungen Videoüberwachung zum Einsatz kommen kann.

    Im Übrigen zeigen viele Vorkommnisse innerhalb der Polizei, dass es keine wirkungsvollen internen Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei gibt und dass die polizeiinternen Strukturen nicht zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards beizutragen geeignet sind - häufig ist auch eine richterliche Anordnung nicht einmal geeignet, weil die zuständigen Richter hoffnungslos überlastet sind und so Anträge die die bereits dysfunktionalen inneren Kontrollmechanismen der Polizei durchlaufen haben, unterzeichnet werden.