Mehr Personal reicht nicht Moderne Technik kann die Sicherheit in Deutschland gewährleisten

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Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

Expertise:

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Gefahrenlage in Deutschland ist immens. Automatisierte Gesichtserkennung kann einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die Bundesrepublik sicherer zu machen und die Arbeit der Polozeibeamten zu erleichtern.

Der Bund investiert in mehr Personal bei der Bundespolizei, Nachrichtendiensten, dem Bundeskriminalamt und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes. Die meisten Länder geben sich Mühe, diesem guten Beispiel zu folgen. Aber nur mehr Personal reicht nicht, es gehören moderne Technik und gute Gesetze dazu, die Sicherheit in Deutschland weiter auf hohem Niveau zu halten und Gefahren für die Bevölkerung abzuwehren.

Die technische Entwicklung ist weit voran geschritten

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Die Testergebnisse für die Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz, die nach dem einjährigen Pilotprojekt durch die Bundespolizei vorgestellt wurden, haben erkennen lassen, dass die technische Entwicklung weit vorangeschritten ist. Die „Trefferrate“ ist beeindruckend, die „Fehlerquote“ liegt in einem akzeptablen, kaum messbaren Bereich. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person vom System fehlerhaft „erkannt“ wurde, liegt bei unter 0,1 Prozent und lässt sich noch erheblich weiter absenken; positiv identifiziert wurden mehr als 80 Prozent, auch hier existieren weitere Optimierungspotentiale.

Nicht die Systeme entscheiden über das polizeiliche Einschreiten

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Hinzu kommt, dass es nicht die Systeme sind, die über das polizeiliche Einschreiten entscheiden. Ob eine Kontrolle von Personen durchgeführt wird und welche anderen Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet nach wie vor die Polizei; das System sendet lediglich die Ergebnisse seiner Messungen. Auch auf diese Weise können fehlerhafte Meldungen als solche erkannt und korrigiert werden. Die biometrische Gesichtserkennung ist also im Staatsinteresse als wirksame Unterstützung der polizeilichen Fahndung.

Die Gefährdungslage in Deutschland ist durch viele Herausforderungen geprägt. Hunderte islamistische „Gefährder“ befinden sich auf freiem Fuß, die salafistische Szene wächst rasant und mit ihr das Gefährdungspotential für terroristische Anschläge. Die Radikalisierung der politischen Ränder in den vergangenen Jahren haben für neue Gefahren gesorgt. Rechtsextremisten mit hoher Gewaltbereitschaft verabreden sich zu gemeinsamen Gewalttaten oder radikalisieren sich im Internet, um als bislang unbekannte Einzeltäter zuzuschlagen. Und auch die linksextremistische Szene will mit Anschlägen auf Polizeikräfte, Justizbeschäftigte, Behörden, Einrichtungen und zivile Einzelpersonen für Angst und Schrecken zu sorgen.

Der Staat hat die Schutzpflicht für die Bevölkerung

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Der Gesetzgeber hat nun darüber zu entscheiden, ob der Polizei moderne Technik zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus zur Verfügung gestellt wird, dazu gehört die biometrische Gesichtserkennung. Die Argumente derjenigen, die dagegen sind, müssen ernstgenommen werden. Es geht um wichtige Grundrechte, die Privatheit, die informationelle Selbstbestimmung, das Recht darauf, sich im öffentlichen Bereich vom Staat unbeobachtet bewegen zu können. Aber auch Gesundheit, Leben und Freiheit sind wichtig; die Schutzpflicht des Staates für die Bevölkerung vor Terror und Gewalt hat ebenso Verfassungsrang.

Gerade weil diese Abwägung nicht einfach ist, müssen Sorgfalt und Präzision in der Gesetzgebung Vorrang vor Geschwindigkeit haben, zumal damit zu rechnen ist, dass sie verfassungsgerichtlicher Überprüfung wird standhalten müssen. Deshalb war es vertretbar, die Regelung aus dem Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz zunächst herauszunehmen. Wenn es offene Rechtsfragen gibt, wird es Aufgabe der parlamentarischen Beratungen sein, diese zu klären. Es ist zu begrüßen, dass die InnenexpertInnen der Großen Koalition mit großer Sachlichkeit und zielorientiert in diese Beratungen gestartet sind.

Ergebnisse machen polizeiliche Arbeit erfolgreicher

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Im Ergebnis dürfen sie nicht dazu führen, dass die Polizei auf die absolut zwecktaugliche biometrische Gesichtserkennung verzichten muss. Dies würde die anhaltend große Gefahr terroristischer Anschläge und die Bedrohung durch international vernetzte und agierende Verbrecherbanden sträflich ignorieren. Dass die Systeme Ergebnisse produzieren, die die polizeiliche Arbeit erfolgreicher machen können, steht außer Zweifel. Damit kann die Sicherheit für die Menschen verbessert werden, ohne die Grundrechte auf Datenschutz unverhältnismäßig anzutasten.

Dass die Systeme in der Lage sind, Menschen „individuell erkennbar“ zu machen, wird von Gegnern ins Feld geführt. Genau dies ist aber ein Argument für die biometrische Gesichtserkennung, denn erkennbar gemacht werden ausschließlich gesuchte Personen, gefährliche Terroristen und Schwerverbrecher. Deren Freiheit möglichst zu begrenzen, um Leben, Gesundheit und auch die Freiheitsrechte unbescholtener Menschen zu schützen, ist das Ziel wirksamer Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. In der legitimen Diskussion um den Schutz persönlicher Daten darf dieses Ziel nicht aus dem Auge verloren werden.

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