Frauenquote in Parlamenten Nach Frankreich schauen

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Parlamentarische Staatssekretärin SPD

Expertise:

Elke Ferner ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Das Missverhältnis zwischen Frauen und Männern in Parlamenten kann leicht behoben werden. Mit einem Paritätsgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt.

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum 100. Mal. In die Nationalversammlung wurden im Januar 1919 noch nicht einmal 9% Frauen gewählt. Heute liegt der Frauenanteil im Bundestag bei unter 31 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 ist er im Vergleich zur Wahlperiode zuvor (36 Prozent) gesunken - auf das Niveau von 1998! Für 100 Jahre ein bescheidener Fortschritt. Ohne parteiinterne Quoten bei Grünen, Linken und SPD sähe es noch schlechter aus. 140 der 217 Frauen im Bundestag kommen aus diesen Fraktionen.

Mit einem Paritätsgesetz würde der Frauenanteil signifikant ansteigen. 

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Ein Blick auf die Geschlechterverteilung bei direkt und über Listenplätze gewählte Abgeordnete zeigt, wo wir ansetzen müssen: beim Wahlrecht selbst. Die SPD-Frauen fordern seit Jahren ein Paritätsgesetz. Der Blick nach Frankreich zeigt, mit einem Paritätsgesetz steigt der Frauenanteil signifikant. Jetzt werden wieder die Juristinnen (generisches Femininum) mit dem Totschlagargument kommen: das ist verfassungswidrig. Überzeugen kann das aber nicht. Wenn wir den Auftrag aus Artikel 3 Abs. 2 GG, der die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen festschreibt, kann unser Wahlrecht nicht so bleiben wie es ist.

In dieser Wahlperiode wird es voraussichtlich eine Wahlrechtsänderung geben. Also ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, die Parität in den Parlamenten im jeweiligen Wahlrecht zu verankern. Hauptgegenargumente werden mit Sicherheit der Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die im Grundgesetz verankerte Stellung der politischen Parteien sein. Diese Grundsätze gelten aber auch in den Ländern, die bereits ein Paritätsgesetz haben.

Außerdem haben wir seit der letzten Wahlrechtsänderung schon eine Quote - eine Regionalquote. Jedes Bundesland erhält abhängig von der Einwohnerzahl eine Anzahl von Abgeordneten - völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung. Im Extremfall heißt das, dass bei gleicher Stimmenverteilung auf die Parteien und einer ähnlichen Einwohnerzahl eine doppelt so hohe Wahlbeteiligung im Land A nur zu genau derselben Anzahl von Abgeordneten führt wie im Land B. Wenn diese Regelung nicht verfassungswidrig ist, ist es eine Quote zur Abbildung der Geschlechterverteilung in der Bevölkerung im Parlament auch nicht.

Was ist mit der Stellung der Parteien im Grundgesetz? Aus meiner Sicht gibt es keinen Widerspruch zwischen der im Grundgesetz festgelegten demokratischen Grundordnung von Parteien und dem Gleichstellungsgebot aus Artikel 3, das mit parteiinternen Quoten durchgesetzt werden könnte. Wie also könnte unser Wahlrecht geändert werden?

In Frankreich werden sinnvollerweise nur Parteien mit alternierenden Listen zur Wahl zugelassen.

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Bei Listenwahlen ist es relativ einfach: Wenn Frauen und Männer alternierend auf den Listen stehen, führt dies für den Teil der Abgeordneten, die über Liste gewählt werden, in etwa zur Parität. Dazu braucht man nach meiner Auffassung keine Grundgesetzänderung. In Frankreich gibt es diese Regelung für reine Listenwahlen. Nur Parteien mit alternierenden Listen werden zur Wahl zugelassen. In den Regional- und Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil in Frankreich dadurch jetzt deutlich über 40 Prozent. 

Schwieriger ist eine Lösung beim Mehrheitswahlrecht, also in Direktwahlkreisen. Mit etwas Phantasie und politischem Willen ist aber auch das machbar. In Frankreich müssen die Parteien in den Wahlkreisen ebenso viele Frauen wie Männer aufstellen, wenn sie keine Einbußen bei der Wahlkampfkostenerstattung erleiden wollen. Diese Regelung ist auf Deutschland nur bedingt übertragbar. Sie führt aber auch in Frankreich nur dann zum gewünschten Ergebnis, wenn die Frauen auch in aussichtsreichen Wahlkreisen kandidieren können. Macron hat dies bei der letzten Wahl durchgesetzt und der Frauenanteil ist auf fast 40% gestiegen.

Bei den Département-Wahlen in Frankreich ist dadurch Parität erreicht worden, dass die Anzahl der Wahlkreise reduziert wurde und in jedem (dann größeren) Wahlkreis eine Frau und ein Mann im „Doppelpack“ für ihre Partei angetreten sind und auch nur im „Doppelpack“ gewählt werden konnten. Parteien konnten nur solche paritätischen Wahlvorschläge einreichen. Das ist schon eher übertragbar - aber auch nicht einfach, weil eine Wahlkreisreform immer mit vielen Widerständen verbunden ist.

Ein Denkmodell könnte sein, die Anzahl der Wählerliste zu halbieren, aber pro Wahlkreis zwei Abgeordnete direkt zu wählen: den Mann mit den meisten Stimmen und die Frau mit den meisten Stimmen. Diese müssten nicht zwingend der gleichen Partei angehören. Und nicht jede Partei müsste zwingend einen Mann und eine Frau pro Wahlkreis ins Rennen schicken. Ja, es könnte dann passieren, dass der Mann mit den meisten Stimmen weniger Stimmen hat als die Frau mit den zweitmeisten Stimmen, die dann aber nicht gewählt ist. Das gibt es heute aber auch schon: der direkt gewählte Kandidat im Wahlkreis A kann weniger stimmen haben als die nicht gewählte Kandidatin im Wahlkreis B.

Wir haben schon für weniger wichtige Anliegen Grundgesetzänderungen vorgenommen.

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Es sind auch weitere Varianten denkbar. Jetzt höre ich wieder: „verfassungswidrig“. Dem entgegne ich: wir haben schon für weniger wichtige aber genauso berechtigte Anliegen wie die Gleichstellung von Frauen und Männern Grundgesetzänderungen vorgenommen.Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn die Hälfte der Bevölkerung noch nicht einmal zu einem Drittel im Parlament vertreten ist. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland ein Paritätsgesetz.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Adam Noah
    Jawohl, "Verfassungswidrig" allein ist kein Argument. Aber: Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Parteien demokratisch strukturiert sein müssen. Wenn Parteien nun vom Staat gezwungen werden, Kandidat|inn|en nach Geschlecht auszuwählen, ist das entweder ein unzulässiger Eingriff in die innerparteiliche Demokratie - oder eine (nach meiner Auffassung) fragwürdige Neudefinition von Demokratie.

    Zu dem Denkmodell, pro Wahlkreis zwei Kandidat|inn|en zu wählen - einer davon gälte allein wegen dem Geschlecht als gewählt: Das ist sexistisch und undemokratisch. Man stelle sich vor: Zwei Kandidat|inn|en erhallten um die 40 Prozent der Stimmen - dann ist womöglich der|die nächste andersgeschlechliche Kandidat|in mit 10 Prozent oder weniger automatisch gewählt.

    Auf jeden Fall muss ein gewähltes Parlament auch von Feministen und Feministinnen respektiert werden, egal wie es sich zusammensetzt.