Frauen in der Poltik Freiheit, Gleichheit, Parité! 

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Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung SPD

Expertise:

Dilek Kolat ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Bei einer Frauenquote geht es nicht darum, das freie Wahlrecht einzuschränken. Eine Quote schafft ein vielfältigeres Angebot für Wählerinnen und Wähler, wovon die Demokratie profitieren würde. 

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das Grundgesetz ist in Artikel 3 klar und unmissverständlich. Doch wie sieht die gelebte Verfassungswirklichkeit aus? Es ist ernüchternd: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist weiblich. Aber auch hundert Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen sind wir noch weit entfernt davon, dass unsere Parlamente dies widerspiegeln. Im Berliner Abgeordnetenhaus stellen Frauen gerade einmal ein Drittel der Abgeordneten. Im Bundestag sind es mit 30 Prozent noch weniger. Der Frauenanteil in den Parlamenten stagniert nicht nur, er ist in den vergangenen Jahren sogar gesunken.

Parlamente – vom Gemeinderat bis zum Bundestag – sind die Herzkammer unserer Demokratie. Sie legen die Regeln fest, nach denen wir leben. Sie entscheiden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Wie kann es dann richtig sein, dass gerade mal ein Drittel der Abgeordneten weiblich ist, aber mehr als die Hälfte aller Deutschen? Wie können wir uns damit abfinden, dass unsere Parlamente unsere Bevölkerung nur unzureichend repräsentieren?

„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Das hat die Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Elisabeth Selbert schon vor 27 Jahren konstatiert. Sie wusste, wovon sie spricht. Elisabeth Selbert war eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete.

Wir haben ein Demokratiedefizit, das sich mit einer Frauenquote lösen ließe.

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Wenn Frauen in unseren Parlamenten nur unzureichend repräsentiert sind, haben wir ein praktisches Demokratiedefizit. Es gibt ein Mittel dagegen - die Quote. Dass sie wirkt sehen wir im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Parteien, die sich freiwillig per Satzung zu einer geschlechterparitätischen Aufstellung ihrer Wahllisten verpflichtet haben, repräsentieren in ihren Fraktionen Frauen und Männer deutlich gerechter als die Parteien, die das nicht für nötig halten.

Damit wir uns recht verstehen: Wenn ich als Frau, die seit 23 Jahren politische Wahlämter ausübt, für eine Frauenquote in den Parlamenten plädiere, geht es mir nicht darum, das freie und allgemeine Wahlrecht einzuschränken. Am Ende entscheiden immer die Wählerinnen und Wähler über die Verteilung der Mandate. Aber sie müssen zumindest das Angebot bekommen, zwischen Frauen und Männern auswählen zu können. Die versteckte Diskriminierung beginnt in vielen Parteien bereits bei der Aufstellung der Wahllisten.

Das Berliner Landesgleichstellungsgesetz beweist, wie sich der Frauenanteil in Führungspositionen steigern lässt.

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Schauen wir auf die Wirtschaft: Seit 2010 schreibt das Berliner Landesgleichstellungsgesetz eine geschlechterparitätische Besetzung für Vorstände und Geschäftsleitungen landeseigener Unternehmen vor. Der Effekt ist enorm. Innerhalb von nur sechs Jahren stieg der Anteil der Frauen in diesen Positionen von 6,7 auf 41 Prozent. In der privaten Wirtschaft haben wir immer noch nicht die Entgeltgleichheit und den gleichen Zugang zu Führungspositionen für Frauen und Männer als gesetzliche Vorgabe durchgesetzt. Wirtschaftsbosse, die das ablehnen, können es sich immer noch einfach machen und auf Gemeinderäte, Landtage und Bundestag verweisen, wo Frauen ebenfalls stark unterrepräsentiert sind. Die Politik muss also bei sich selbst anfangen und Vorbild sein.

Frankreich hat das längst getan. Seit dem Jahr 2000 gilt dort ein Paritätsgesetz („loi sur la parité“), und seitdem macht unser Nachbarland große Fortschritte beim gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu Mandaten und Wahlämtern. Die Assemblée nationale ist mit fast 39 Prozent Frauen deutlich weiblicher als der Deutsche Bundestag. Sehr viel besser als in deutschen Landes- und Kommunalparlamenten sieht es auch in den Räten der Regionen (48%), Departements (50%) und Gemeinden (40%) aus.

Das Grundgesetz fordert uns dazu auf, Geschlechtergerechtigkeit auch in deutschen Parlamenten herzustellen.

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Wir brauchen auch in Deutschland eine verbindliche, gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung von Listen und Wahlkreisen durch die politischen Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, den Landtagen und Kommunalparlamenten. Wie ein solches Paritätsgesetz verfassungskonform zu formulieren wäre, wird im Berliner Abgeordnetenhaus gerade geprüft. Man kann aus dem Grundgesetz jedenfalls eine ausdrückliche Aufforderung zur gleichberechtigten Repräsentation von Frauen und Männern in den Parlamenten ableiten. Das hat die Kasseler Staatsrechtlerin Silke Laskowski herausgearbeitet. Ich schließe mich dem an.

Artikel 3 Grundgesetz sagt auch: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das ist eine klare Aufforderung und Ermächtigung zu entsprechenden gesetzlichen Regelungen in allen Bereichen.

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es außerdem: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das ist durchaus als Verpflichtung zu lesen, dass Parteien für eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate in den Parlamenten sorgen.

In Berlin haben die Regierungsfraktionen die Initiative ergriffen und lassen den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses prüfen, wie ein Parité-Gesetz für Berlin aussehen könnte. Das ist der erste Schritt. Ich bin überzeugt: Wir brauchen ein Parité-Gesetz - nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Adam Noah
    Das ist eine Interpretation des Demokratiebegriffs, der wohl nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Die Verfassung regelt in erster Linie die Pflichten des Staates gegenüber den Bürgern. Deren Pflichten ergeben sich vor allem aus der Rechtsordnung (etwa dem BGB, Wahlgesetz, Strafgesetz etc.).

    Gleichberechtigung ist ganz sicher ein ganz wichtiger Punkt unserer Verfassung. Aber was heißt das? Frauen sind an der politischen Willensbildung genauso beteiligt wie Männer. Jede Frau hat dieselbe Möglichkeit, Mitglied in Parteien zu werden und dort ihre Interessen zu vertreten. Wenn beipielsweise in der SPD nur ein Drittel der Mitglieder Frauen sind, dann für diesen Zustand allein Frauen verantwortlich. Es ist die freie Entscheidung von Frauen, wenn sie sich weniger als Männer in den Parteien engagieren.