Geschlechtergerechtigkeit Der Staat muss seine Vorbildfunktion ernst nehmen

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MdB Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Kerstin Andreae ist seit 2002 Mietglied des Bundestags für die Grünen. Seit 2012 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Eine Frau als Kanzlerin bedeutet noch lange keine Gleichberechtigung in der Politik. Nur Grüne und Linke bilden im Bundestag die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab. Eine Quote würde helfen.  

Ich sage es vorneweg: Natürlich wäre es schön, wir bräuchten keine Frauenquoten und keine Diskussion darüber. Das wäre, muss ich aber leider ergänzen, nur dann der Fall, wenn es echte Geschlechtergerechtigkeit gäbe. Davon sind wir weit entfernt. Und es wäre blauäugig zu glauben, dieser Zustand träte ganz ohne unser Zutun ein, einmal ganz davon abgesehen, dass wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten sollten. Ökonomisch betrachtet handelt es sich hierbei um einen Markt. Verlassen wir uns wirklich darauf, dass er sich selbst reguliert? Soll es gerecht zugehen, muss der – so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig – reguliert werden.

Bei Parlamenten ist das aber leichter gesagt als getan. Abgeordnete werden gewählt. Sonderregelungen gibt es in Demokratien meist nur für ethnische oder sprachliche Minderheiten wie die dänischen Südschleswiger, für die in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt. Frauen sind aber keine Minderheit. Es geht nicht darum, dass sie überhaupt repräsentiert sind, sondern dass sie angemessen repräsentiert sind. Was heißt „angemessen“? Eine Orientierung liefert die Tatsache, dass hierzulande zwei Millionen mehr Frauen als Männer leben, dass 51,25 Prozent der Bevölkerung weiblich sind.

Die Hälfte der Landtage schafft es nicht ein einmal, den geringen Frauenanteil des Bundestags zu erreichen.

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Wie spiegelt sich das in den Parlamenten? Im neuen Bundestag machen Frauen 30,7 Prozent der Abgeordneten aus. Klar, man kann das etwa auf die AfD schieben, von deren 92 Abgeordneten nur zehn Frauen sind. Doch unterm Strich machen nur bei Grünen und Linken die Frauen mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus – bilden also die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab.

Frauen sind deutlich unterrepräsentiert. Nicht nur im Bundestag. Unter den 16 deutschen Landtagen findet sich nicht ein einziger, mit einem Frauenanteil von annähernd 50 Prozent. Der Klassenprimus Thüringen schafft knapp 40 Prozent. Die Hälfte der Landtage bringt es nicht einmal auf die 30,7 Prozent im Bundestag. Am schlechtesten schneidet zu meinem Bedauern mein Heimatbundesland Baden-Württemberg ab: Gerade einmal 24,5 Prozent der Landtagsabgeordneten sind Frauen –weniger als ein Viertel.

Woran liegt das? Das baden-württembergische Landtagswahlrecht weist den Wählerinnen und Wähler je nur eine Stimme zu. Diese gehen an Direktkandidatinnen und -kandidaten in 70 Wahlkreisen. Die übrigen 50 Sitze werden nach einem komplexen Verfahren an übrig gebliebene Vertreterinnen und Vertreter vergeben. Was fehlt ist eine Landesliste – und das benachteiligt Frauen strukturell, denn Landeslisten können quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip.

Wir brauchen neue Beteiligungsformen, damit Gute-Nacht-Geschichte und Gremienarbeit kein Widerspruch sind.

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Natürlich können wir bei den Direktkandidaten kaum eine Quote durchsetzen, weil schließlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wen sie ins Parlament wählen. Mit verbindlichen Quoten für Landeslisten können wir ihnen aber mehr Gelegenheiten bieten, Frauen zu wählen. Die strukturelle Diskriminierung fängt nämlich weiter unten an. Parteiveranstaltungen finden zum Beispiel oft abends um 19 Uhr an. Frauen mit kleinen Kindern entscheiden sich dann oft für Abendbrot und Gute-Nacht-Geschichte anstatt für die Gremienarbeit. Um sie stärker einzubinden, müssen wir über neue Beteiligungsformen nachdenken. Selbst bei uns Grünen sind Frauen mit 41 Prozent in der Minderheit unter den Parteimitgliedern.

Wir gleichen das durch quotierte Listen aus. Die ungeraden Plätze auf jeder Liste sind Frauen vorbehalten, die geraden sind „offene Plätze“, die Männern und Frauen offenstehen. Wir verstehen das als aktive Frauenpolitik. So kommen wir im aktuellen Bundestag auf 58 Prozent weibliche Bundestagsabgeordnete. Die Quote ist ein Mittel für mehr Gerechtigkeit. Warum also nicht über eine verbindliche Frauenquote für alle Listen nachdenken? Experten sagen, es brauche eine kritische Masse von 30 Prozent, damit sich die Kultur in einer Organisation ändern könne. Auf einer solchen Basis kämen mehr Frauen in die Führungsebenen aller Parteien. Mittelfristig gäbe es mehr Direktkandidatinnen auf allen Seiten.

Ohne Quoten brauchen wir noch ein Jahrhundert bis zur Gleichberechtigung. 

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Immer hört man, wir hätten auch ohne Quote eine Bundeskanzlerin. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer: Nur ein Fünftel ihrer Unionsfraktion besteht aus Frauen, von 21 Unions-Staatssekretären sind bloß fünf weiblich, die CSU bietet ausschließlich männliche Minister auf. Ohne Quoten brauchen wir noch ein Jahrhundert bis zur Gleichberechtigung. Auch in der Wirtschaft. Doch wie können wir von Unternehmen einfordern, 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, wenn die Bundesregierung bei Unternehmen mit unmittelbarer Bundesbeteiligung selbst keinen Ehrgeiz an den Tag legt? Obwohl die Zahl von Geschäftsführungsposten in solchen Unternehmen von 2015 bis Ende 2017 um 13 Prozent gestiegen ist, ist der Frauenanteil gesunken. 2018 werden vom Bund etwa 300 Sitze in wichtigen Gremien neu besetzt. Hier muss die Quote von 50 Prozent rigoros eingehalten werden – und zur Not auf die Besetzung verzichtet werden. Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Die beste Quote hat keinen Wert, wenn sie nur auf dem Papier besteht.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Herbert Weber
    Die Quote als Mittel zum Fauenlobbyismus ist natürlich populär. Ob sie gerecht ist, ist die andere Frage. Wenn 75 Prozent der Aktiven in einer Partei Männer sind, obwohl seit dreißig Jahren eine Quote besteht und aktiv um Frauen geworben wird, ist es für die 25 Prozent Frauen attraktiv, über die Quote eher in Parlamente und an Regierungsposten zu kommen. Aber diese Selbstprivilegierung einer Minderheit ständig mit dem Gerechtigkeitsargument zu rechtfertigen ist zu billig.
    Wenn Frauen keine Politik machen wollen, obwohl sie alle Beteiligungsmöglichkeiten haben, ist das ihre Entscheidung. Eine gerechte Quote wäre dann höchstens ein Anteil, wie er innerhalb der Ausgangsbasis, nämlich der Partei, herrscht, und nicht innerhalb der gesamten Gesellschaft.

    Es gibt eigentlich nur ein Argument, weshalb Frauen tatsächlich strukturell benachteiligt sind: Sie bekommen die Kinder und müssen sich dann meist auch darum kümmern. Oder sie müssen auf Kinder verzichten, wenn sie Karriere machen wollen, ganz anders als Männer. Das ist tatsächlich hochgradig ungerecht. Deshalb müsste alles getan werden, dass auch Männer gleichmäßig in die Kinderbetreuung gehen. Oder Frauen müssten einen Karrierebonus bekommen, wenn sie Kinder kriegen, anstatt einen Karrieremalus. Sie müssten mit Kindern jedenfalls genauso gut oder sogar besser Karriere machen können als Männer. Dann wäre die biologische und gesellschaftliche Ungerechtigkeit beseitigt. Leider wird sich für Mütter viel zu wenig eingesetzt.

    Es wurde lange dafür gekämpft, dass Frauen grundsätzlich gleiche Karrierechancen haben wie Männer, was natürlich mit geschlechergerechten Auswahlverfahren noch optimiert werden sollte. Wenn aber grundsätzlich jeder Berufs- und Karrierezugang für kinderlose Frauen möglich ist, gibt es genau deshalb keinen Grund, sie mit Quoten zu privilegieren.