Frauenquoten in Parlamenten Anreize setzen, anstatt Vorgaben zu machen

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Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht

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Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zu Wielands Schwerpunkten zählen Fragen des Verfassungsrechts.

Die Frauenquote für Parlamente ist nicht die einzige Möglichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik voranzutreiben. Parteien, die auf Parität setzen, könnten zum Beispiel mehr Geld bekommen.

Jede Fernsehübertragung aus deutschen Parlamenten zeigt das Problem: Die Männer sind unter den Abgeordneten in deutlicher Überzahl. Die Verteilung der Geschlechter ist allerdings in den einzelnen Fraktionen ganz unterschiedlich. Die Grünen und Die Linke haben die meisten, die FDP und die AfD die wenigsten Frauen in ihren Fraktionen. Politik ist in Deutschland immer noch vorwiegend Männersache. Die Volksvertretungen spiegeln die Zusammensetzung des Volkes aus etwas mehr Frauen als Männer nicht einmal annähernd wider. Die evidente Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten wird als Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot und das Demokratieprinzip kritisiert („Verfassungsbruch in Permanenz“). Für Abhilfe soll ein Paritätsgesetz sorgen, wie es etwa in Frankreich eingeführt wurde. Wegen der Wahlgleichheit, insbesondere Gleichwertigkeit aller bei einer Wahl abgegebenen Stimmen, ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, eigentlich gewählte Männer nicht als Abgeordnete zuzulassen, bis Geschlechterparität erreicht ist. Darin läge ein Verstoß gegen ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie.

Paritätsgesetze setzen deshalb bei einer Verpflichtung der politischen Parteien auf eine paritätische Besetzung ihrer Wahlvorschläge und Wahllisten an. Die schon bekannte freiwillige Selbstverpflichtung einiger politischer Parteien auf Frauenquoten, die das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat, wird als nicht ausreichend wirksam angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings betont, dass die politischen Parteien bei der Ausgestaltung ihres innerparteilichen Wahlsystems an die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gebunden seien. Dies schließe aber Quotenregelungen bei der Wahl zu Parteiämtern als Inanspruchnahme der Freiheit der Partei, die demokratische Ordnung ihren programmatischen Zielen anzupassen, nicht grundsätzlich aus. Man wird angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG davon ausgehen können, dass eine Selbstverpflichtung der Parteien zur Quotierung bei der Erstellung von Wahlvorschlägen für staatliche Wahlen ebenfalls mit der Verfassung vereinbar wäre.

Die Freiheit politischer Parteien umfasst das Recht, mehr Männer als Frauen zur Wahl zu stellen.

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Aber gilt das auch für eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien, ihre Wahlvorschläge geschlechterparitätisch aufzustellen? Der damit verbundene Eingriff direkt in die Freiheit der Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung und indirekt in die Freiheit der Wählerinnen und Wähler wäre erheblich. Ob er tatsächlich durch das Gleichstellungsgebot gerechtfertigt und vom Bundesverfassungsgericht gebilligt würde, muss bezweifelt werden. Die Freiheit politischer Parteien umfasst auch das Recht, mehr Männer als Frauen zur Wahl vorzuschlagen. Zur Freiheit der Wählerinnen und Wähler gehört das Recht, eher Männer als Frauen zu wählen. Die Repräsentation des Volkes im Parlament soll im Idealfall zur gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen führen, muss es aber nicht. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes, nicht nur der Menschen ihres eigenen Geschlechts.

Der Gesetzgeber kann die Gleichstellung fördern, indem er informiert und Anreize schafft.

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Was kann der Gesetzgeber dann tun, um seiner Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auch in Parlamenten nachzukommen? Er kann auf weiche Mittel wie Anreize und Information zurückgreifen. So sind zwangsfreie staatliche Informationen über Frauenquoten in den Parlamenten für zulässig. Die Verfassung setzt mündige Bürgerinnen und Bürger voraus. Sie werden durch Informationen über die Zusammensetzung von Parlamenten nicht in ihrer Freiheit beeinträchtigt, sondern gestärkt. Freiheit wird missverstanden, wenn sie dazu führen soll, dass Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung in Ruhe gelassen werden müssen und nicht mit der Information über Umstände konfrontiert werden dürfen, die Folgen für ihre Wahlentscheidung haben könnte. Das hat das Verfassungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz 2014 allerdings mit Blick auf Informationen über die Geschlechterverhältnisse im Parlament auf dem Wahlzettel anders gesehen und einen Verfassungsverstoß angenommen.

Die Parteien, die Parität bei ihren Wahlvorschlägen beachten, könnten mehr staatliche Finanzleistungen erhalten.

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Verfassungsrechtlich zulässig dürften auch Anreize zu einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen auf Wahlvorschlägen der Parteien seien. Das verfassungsrechtliche Gebot zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern könnte durch eine Erhöhung der staatlichen Finanzleistungen an Parteien umgesetzt werden, die Parität bei ihren Wahlvorschlägen beachten. Die genauen verfassungsrechtlichen Grenzen sind insoweit allerdings noch nicht ausgelotet. Mit etwas Mut kann der Gesetzgeber testen, wie viel Gestaltungsraum ihm die Verfassungsgerichte lassen. Wie auf vielen Gebieten dürfte aber auch für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Parlamenten eine Veränderung gesellschaftlicher Vorstellungen wichtiger sein als rechtliche Vorgaben. 

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