Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist mit dem Einzug von AfD und FDP erstmalig gesunken. Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus lässt prüfen, ob eine Frauenquote in Parlamenten verfassungskonform wäre. Ist eine Quote das richtige Instrument, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik zu sorgen?
von Joachim Wieland - Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht
Die Frauenquote für Parlamente ist nicht die einzige Möglichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik voranzutreiben. Parteien, die auf Parität setzen, könnten zum Beispiel mehr Geld bekommen.
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von Dilek Kolat - Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
SPD
Bei einer Frauenquote geht es nicht darum, das freie Wahlrecht einzuschränken. Eine Quote schafft ein vielfältigeres Angebot für Wählerinnen und Wähler, wovon die Demokratie profitieren würde.
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von Katja Suding - Stellvertretende Bundesvorsitzende
FDP
Deutschlands personalisiertes Verhältniswahlrecht eignet sich nicht für eine Frauenquote. Die größtenteils männlichen Abgeordneten der stärksten Fraktion ziehen über Direktmandate in den Bundestag ein. Der Effekt von quotierten Kandidatenlisten würde also verpuffen.
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von Elke Ferner - Parlamentarische Staatssekretärin
SPD
Das Missverhältnis zwischen Frauen und Männern in Parlamenten kann leicht behoben werden. Mit einem Paritätsgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt.
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Eine Frau als Kanzlerin bedeutet noch lange keine Gleichberechtigung in der Politik. Nur Grüne und Linke bilden im Bundestag die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab. Eine Quote würde helfen.
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