"Berliner Erklärung" - mehr Integration oder mehr Ausgrenzung? Eine gigantische Misstrauenserklärung

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Philosoph und Übersetzer

Expertise:

Hannes Bajohr ist Philosoph und Literaturwissenschaftler. Für den Verlag Matthes und Seitz gibt er das Werk der politischen Philosophin und Havard-Professorin Judith N. Shklar heraus.

Die „Berliner Erklärung“ stellt eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, denn sie setzt die doppelte Staatsbürgerschaft mit potenziellem Landesverrat gleich. 

Die brisanteste Forderung der „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenpolitiker ist nicht das Burka-Verbot. Es verstößt ohnehin gegen die Religionsfreiheit und würde im Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ja schon festgestellt hat. Viel schwerer wiegt die Abschaffung der doppelten Staatbürgerschaft, die eine echte politische Möglichkeit ist. Das macht die Überzeugung, die dahintersteht, aber nicht verfassungskonformer.

Doppelte Staatsbürgerschaft - für die Unionspolitiker führt sie zu "gespaltener Loyalität".

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In einer bekannt gewordenen Passage der Erklärung heißt es: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großes Integrationshindernis. Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und keinen Staatsangehörigkeitsautomatismus.“

Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung hat dieses Denken nur wenig zu tun.

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Die Formulierung von der „gespaltenen Loyalität“ bedeutet auf den Punkt gebracht: Doppelte Staatsbürgerschaft ist potenzieller Landesverrat. Die messerscharfe Schlussfolgerung der Unionspolitiker: Aus Furcht vor gespaltener Loyalität soll man nur einem einzigen Staat angehören dürfen; gleichzeitig aber ist Staatsangehörigkeit kein Beweis für Staatstreue. Diese krumme Logik ist nur möglich, weil sie mit der beschworenen „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ überhaupt nur wenig zu tun hat.

Der Zweck der Staatsbürgerschaft ist der Schutz durch den Staat, auch vor ihm selbst.

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In einer liberalen Gesellschaft ist das Faktum von Staatsbürgerschaft bereits ein fundamentaler Loyalitätsausweis. Das Bekenntnis zum Staat muss als qua Geburt gegeben vorausgesetzt werden oder wird einmalig zeremoniell abgelegt. Abweichungen davon regelt das Strafrecht. Man kann sich natürlich mehr wünschen, aber rechtlich mehr zu verlangen hieße, Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der Zweck der Staatsbürgerschaft ist aber gerade der Schutz durch den Staat, im Zweifel auch vor ihm selbst. Das ist Judith Shklars „Liberalismus der Furcht und der Rechte“.

Die USA machte nach Pearl Harbor aus 120.000 japanischstämmigen Bürgern "enemy aliens".

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Was es bedeutet, wenn dieser Schutz aufgegeben wird, zeigt eines der schmachvollsten Kapitel der US-amerikanischen Geschichte, die Internierung von 120.000 japanischstämmigen Amerikanern nach dem Angriff auf Pearl Harbor. Sie wurden nur wegen ihrer Herkunft zu enemy aliens, potenziellen Verrätern erklärt – wohlgemerkt auch dann, wenn sie die amerikanische Staatsbürgerschaft besaßen. Das ist die perverse Konsequenz der Loyalitäts-Politik: Die „bewusste Entscheidung für Werte“ kann nie genug bewiesen werden. Reicht Staatsbürgerschaft als Loyalitätsnachweis nicht aus, bleibt stets ein Rest von Misstrauen.

Die "Berliner Erklärung" gründet sich auf dem Misstrauen gegen die Zugewanderten.

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Dieses Misstrauen macht in der „Berliner Erklärung“ das Programm, nicht die „demokratische Grundordnung“. Es beruht auf uneingestanden autoritären Fantasien von der Identität von ethnos und demos, von Ethnie und Bürgerschaft. Deshalb kann die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft es denen, die jetzt danach rufen, es eigentlich auch nicht recht machen. Ganz abgesehen davon, dass es schizophren ist, den Doppelpass abzulehnen, aber den Zugang zur einfachen Staatsbürgerschaft für tausende in Deutschland lebende Ausländern so schwer wie möglich machen zu wollen – ein Deutschtürke, der seinen Doppelpass aufgibt, um allein die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, hat dieses Misstrauen damit noch nicht beseitigt.

Wäre mit nur einer Staatsangehörigkeit das Misstrauen gegen den Anderstämmigen überwunden?

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Auch sind damit eventuelle gespaltene Loyalitäten nicht überwunden. Aber muss man sie überwinden? Judith Shklar hat betont, dass gespaltene Loyalitäten liberale Gesellschaften nicht automatisch unterhöhlen, sondern wesentlich zu ihnen gehören. Die Aufgabe besteht darin, ihre Spannungen auszuhalten und zwischen ihnen zu vermitteln. Illiberal sei vielmehr, sie im Namen einer Höheren Einheit beseitigen zu wollen, indem man auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Offenbarungseide einfordert – wie jetzt die CDU.

Wer sich der Erklärung anschließt, bedient xenophobe Positionen.

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Die „Berliner Erklärung“ als harmlosen Aktionismus abzutun ist genauso falsch, wie sie für irgendwie im Kern berechtigt zu halten. Sie hat keinen „Kern“, der noch rechtstaatlich zu verteidigen wäre und ist zutiefst illiberal. Der Liberalismus der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ besteht darin, geteilte Loyalitäten gerade nicht autoritär homogenisieren zu wollen. Wer sich der Erklärung aus polittaktischen Gründen anschließt, normalisiert xenophobe und nationalistische Positionen aus reinem Opportunismus. Wer sie wirklich glaubt, sollte wenigstens so ehrlich sein und zugeben, gesellschaftliche Homogenität für wichtiger zu halten als die so leichtfertig beschworene demokratische Grundordnung.

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