Politik "Berliner Erklärung": Mehr Sicherheit - oder mehr Ausgrenzung?

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Moderator der Debatte Max Tholl Redakteur

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Max Tholl ist Redakteur im Ressort Meinung/Causa.

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Stand der Debatte

Die Innenminister der Union wollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland zur Terrorbekämpfung verschärfen und die Rechte von Zuwanderern einschränken. Das sieht ihre "Berliner Erklärung" vor, Zu den geforderten Maßnahmen gehören Aufstockung der Polizeikräfte, strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen, Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Besonders die letzten beiden Punkte sind umstritten. Was taugt die "Berliner Erklärung"? In einem ersten Beitrag erklärt der Philosoph Hannes Bajohr, warum die der doppelten Staatsbürgerschaft zugeschriebene "gespaltene Loyalität" eine ungeheuerliche Unterstellung ist.

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  • 20 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Niemand fragt muslimische Frauen, ob sie sich durch den Niqab erniedrigt fühlen

Anna Korteweg, Soziologin

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Die "Berliner Erklärung" gründet sich auf dem Misstrauen gegen die Zugewanderten.

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Das Verständnis für jüdische Bräuche wird den Muslimen vorenthalten

Anna Korteweg, Soziologin

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Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung hat dieses Denken nur wenig zu tun.

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Die Burka ist kein Zeichen der Abgrenzung 

Anna Korteweg, Soziologin

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Der Zweck der Staatsbürgerschaft ist der Schutz durch den Staat, auch vor ihm selbst.

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Wer sich der Erklärung anschließt, bedient xenophobe Positionen.

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Die Gleichstellung wird politisch ausgeschlachtet

Anna Korteweg, Soziologin

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8 von 11
Die USA machte nach Pearl Harbor aus 120.000 japanischstämmigen Bürgern "enemy aliens".

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Doppelte Staatsbürgerschaft - für die Unionspolitiker führt sie zu "gespaltener Loyalität".

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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Wäre mit nur einer Staatsangehörigkeit das Misstrauen gegen den Anderstämmigen überwunden?

Hannes Bajohr, Philosoph und Übersetzer

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2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Anna Korteweg}

    Burka-Verbot und die Abgrenzung von Muslimen :  "Man redet heute über Muslime wie in den 1930ern über die Juden"

    von Anna Korteweg - Soziologin

    Die Burka ist kein Zeichen von Abgrenzung oder Ablehnung westlicher Werte, meint Soziologin Anna Korteweg. Wie viel Ignoranz und Missverstehen in der Debatte um ihr Verbot steckt, zeigt der Ton, in dem sie geführt wird.  mehr lesen

  2. Bild von Hannes Bajohr}

    "Berliner Erklärung" - mehr Integration oder mehr Ausgrenzung? :  Eine gigantische Misstrauenserklärung

    von Hannes Bajohr - Philosoph und Übersetzer

    Die „Berliner Erklärung“ stellt eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, denn sie setzt die doppelte Staatsbürgerschaft mit potenziellem Landesverrat gleich.  mehr lesen