NetzDG muss wieder verschwinden Freiheit ist das Rückgrat unserer Gesellschaft

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Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

Expertise:

Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Unternehmensberaterin.

Ob Maas oder Merkel – Spitzenpolitiker betonen gerne die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Beispiel für ihre Doppelmoral.

In dieser Zeit, da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 1.1.2018 in Kraft getreten und die AfD erstmalig in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, wird viel über Meinungsfreiheit diskutiert. Auf der einen Seite gibt es jene, die sagen, dass der Meinungsfreiheit im Sinne von „Man wird doch wohl mal sagen dürfen“ fast keine Schranken gesetzt sind. Auf der anderen Seite gibt es jene, die am Liebsten unter Beschuldigung der Hetze, der Beleidigung und Verleumdung jede kritische, provokante Äußerung gerne sofort verbieten würden.

Für die freie Meinungsäußerung, wie für viele andere politische Bereiche unserer Gesellschaft hat folgendes Zitat von Benjamin Franklin nach wie vor Aktualität:„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir in Europa und unserer liberalen Gesellschaft haben und die es zu nach wie vor zu verteidigen gilt.

Sie musste in Europa und Deutschland allerdings hart erkämpft werden. Tausende von Menschen sind mindestens seit 1848 bis hin zu 1989 für die Meinungsfreiheit und die freiheitliche Gesellschaft auf die Straße gegangen, ja gestorben. Wir sind uns bewusst, dass die Meinungsfreiheit auch heute nicht in jedem Staat eine Selbstverständlichkeit ist. Tatsächlich ist sie ein kostbareres und rares Gut. 

Doch es gilt auf der anderen Seite auch: Meinungsfreiheit darf keine Beleidigung decken und Meinungsfreiheit darf nicht durch die sogenannte „Künstlerische Freiheit“ ausgehöhlt werden. Es kann natürlich auch nicht sein, dass politisch unliebsame Personen unter dem Deckmantel der Satire als Schlampe oder Nazi bezeichnet werden dürfen. Das ist unerträglich und entwürdigend.

Wir erleben in Deutschland einen beispiellosen Trend in Richtung Zensur.

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Auch hier gilt nach wie vor der Satz: Alle Extreme sind schlecht. Um Missverständnisse an dieser Stelle vorzubeugen: Ich möchte hier nicht sagen, dass unsere Gesellschaft, dass Deutschland, in die eine Richtung, in die Richtung der extremen Freiheit tendiert. Im Gegenteil: In Deutschland erleben wir derzeit einen beispiellosen Trend in Richtung Zensur und Beschneidung der Freiheit. Dabei ist es die Verlogenheit der politischen Eliten selbst, die mich am meisten erzürnt. Diejenigen, die sich vordergründig und öffentlich für die Meinungsfreiheit aussprechen, sind genau diejenigen, die sie derzeit versuchen, sie durch die Hintertür zu beschneiden.

Beispielsweise Frau Merkel, die öffentlich bedauert hat, dass die AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, hat am 16.11.2012 auf dem Petersburger Dialog gesagt: „Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben.“ Ich würde mir wünschen, dass sie diese vollkommen richtige Erkenntnis in ihrem heutigen politischen Wirken auch ehrlich umsetzen würde. Doch lassen wir die Floskeln einer sich mittlerweile auf dem absteigenden Ast befindlichen Politikerin, die aus einer ruhigen eine tote Hand gemacht hat, beiseite.

Kommen wir zu den wirklich gefährlichen Schritten gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland und dazu gehört unzweifelhaft das vor einigen Tagen in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Heiko Maas hat in letzter Sekunde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, in dem er die Unternehmen zu einem vorauseilenden Gehorsam zwingt, in dem ihnen horrende Strafen drohen, sobald der ein oder andere Kommentar in den sozialen Netzwerken auch nur geringfügig unter Verdacht der Hetze, der Beleidigung steht.

Das NetzDG wird genutzt, um unliebsame Meinungen und provokante Thesen zu unterbinden.

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Diese Unternehmen haben gar keine andere Chance mehr, als vorsorglich verdächtige Meinungsäußerungen zu löschen und die entsprechenden Personen zu sperren, um ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg nicht zu gefährden. Dieses Gesetz ist das zweite Lex AfD, das den Bundestag passierte. Es stellt die perfekte Grundlage für Heiko Maas dar, unliebsame Meinungsäußerungen, provokante Thesen und populistische Äußerungen über Dritte, die Unternehmen, einfach zu unterbinden. Doch schlichte Provokationen bedrohen niemanden. Man mag sie mögen oder nicht, eine Straftat stellen sie nicht dar.

Das folgende Zitat von Heiko Maas am 13.06.2017 auf der Hauptversammlung des Börsenvereins, zeigt seine gesamte Doppelmoral und sein ideologieverblendetes Handeln. Dabei ist Heiko Maas nach wie vor als Justizminister zur Neutralität gegenüber allen Parteien verpflichtet. Er sagte: „Meinungsfreiheit kann nur in einem gesellschaftlichen Klima bestehen, in dem niemand wegen seiner Haltung und Meinung bedroht wird oder gar um Leib und Leben fürchten muss.“

Diejenigen, die in Wahlkämpfen angespuckt oder beleidigt werden, sind Politiker der AfD.

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Diesem Zitat kann ich nur zustimmen. Mit dem Unterschied, dass Heiko Maas dieses absolut korrekte politische Statement für seine Zwecke missbraucht. Diejenigen, die in den vergangenen Wahlkämpfen teilweise um Leib und Leben fürchten mussten, diejenigen, die in verschiedenen Wahlkämpfen angespuckt, beleidigt und Gewalttaten erleiden mussten, waren Wahlkämpfer und Politiker der AfD. Es wäre Aufgabe der Justiz gewesen diese, mittlerweile mehr als 5000 registrierten Fälle in den letzten zwei Jahren konsequent zu ahnden und politisch zu verurteilen.

Dies haben die Politik, das Justizministerium und allen voran Heiko Maas und Ralf Stegner nie getan. Die Ausschreitungen in Hamburg beim G20 Gipfel, die Attacken auf Sanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht in vielen Städten haben gezeigt, dass der wahre Feind der Demokratie links steht. Doch auf diesem Auge sind die etablierten Parteien nach wie vor blind. Stattdessen fabulieren Merkel, Maas und Co. lieber über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Das alles zeigt, dass es Zeit für ein Umdenken in Deutschland wird. Es wird Zeit, dass wir andere Meinungen echt und ehrlich akzeptieren. Niemand muss die AfD mögen. Es geht darum, dass man sich mit unseren Positionen offen und ehrlich auseinandersetzt. Vor allem geht es darum, dass wir im Parlament, in der Gesellschaft, eine harte, aber faire Debatte mit dem Ziel, in eine freie Gesellschaft zu gelangen, führen. Da ist die AfD im politischen System dieser Bundesrepublik mehr als hilfreich. Selbst Wolfgang Kubicki von der FDP hat neulich gesagt: „Es ist gut, dass die AfD im Bundestag ist. Denn sie sorgt für mehr Präsenz und Disziplin.“

Alles in allem gilt es, in dieser Republik und in unserer deutschen Gesellschaft dafür zu kämpfen, dass weder auf der einen Seite unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ und tatsächlich auch der Meinungsfreiheit beleidigende Äußerungen veröffentlicht werden, als auch auf der anderen Seite, dass Hetze, Hass und unterschwellige Aufrufe zu verfassungsfeindlichen Akten tatsächlich erlaubt sein dürfen. Jedoch gilt es genau zu prüfen, welche Maßnahmen dafür wirklich zielführend und wirksam sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist sicherlich der absolut falsche Weg.

Wir sollten alles daran setzen, auf allen Ebenen, sowohl auf hoher parlamentarischer als auch gesellschaftlicher Ebene, sowie in den sozialen Netzwerken, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich wieder verschwindet.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Lilo Start
    Ohne Frage, die AfD teilt aus ..und..steckt ein.

    Die ausgrenzenden Begrifflich-keiten der AfD teile ich nicht.
    Auch nicht die Vorstellungen von "Systemparteien" und "System-Presse". Der Sprache nach zu beurteilen, ist die AfD genauso, wie die Linke teilweise, in ihrer Sprachwelt eine extreme Partei.
    Dem lässt sich verbal begegnen!
    Die ersten Debatten im Bundestag sind vielversprechend.

    Mehrere Jahre zerstörter Wahlstände, angegriffener Wahlhelfer, bedrohter Kneipenwirte, zerstörter Lokale, verhinderter Podiumsdiskussionen und öffentlicher Reden, verprügelter Politiker, Morddrohungen, öffentlich von Politik und Kirchen ausgegrenzter Bürger, die die AfD gut finden, einfach nur geliked oder zugehört haben oder sich informieren wollten, geben ein klägliches Bild der Demokratie ab.

    Die Nachfragen meiner Freunde aus USA, UK und der Schweiz werden immer sorgenvoller.

    Wer ins Grundgesetz schaut, erfährt, hier wurde das Grundgesetz unwidersprochen massenhaft gebrochen. Schweigen in der Politik. So kann man den Rechtstaat eben auch kippen.

    Jetzt finde ich es gut, dass die AfD zumindest im Parlament sitzt. Die Politik der letzten Jahre hat sich exakt genau diesen Gegner verdient. Die AfD ist Spiegel des politischen Scheiterns der Anderen.

    Das selbstherrliche bezeichnen ihrer Parteien als der "demokratischen" Parteien in Abgrenzung zur AfD in jedem Interview und in jeder Talk-Show ist simpel durchschaubares Polit Wording und beleidigt nur den Intellekt der Zuschauer.

    Das Netz DG hat Parallelen zur "Jagd auf die AfD". Da stimme ich Fr. Weidel zu.

    Hier hat sich ein anarchistisches gesetzloses Jagen und Zerstören unter dem Schweige-Mantel der Politik kultiviert. Ein ähnlicher Mechanismus funktioniert beim Netz DG.


    1. von Lilo Start
      Antwort auf den Beitrag von Lilo Start 17.01.2018, 09:42:02
      Zusatz! Durch den Verlust der demokratischen Streitkultur sind natürlich auch Vertreter anderer Parteien, wenn auch sehr viel weniger, aber ebenso geschädigt worden. Beschädigte Büros, bedrohte Wahlhelfer, dem vornehmlich linken Treiben hat man jahrelang zugeschaut.
  2. von Chris P
    Es gibt keine (staatlich geschützte) (Meinungs-)Freiheit für Straftaten wie Verleumdung, üble Nachrede, Ehrverletzung, Volksverhetzung, (verfassungsfeindliche) Desinformation, etc. Für jeden Demokraten, in oder als Unternehmen oder (privat) außerhalb, sollte die Ächtung und Sanktionierung solcher Kriminellen selbstverständlich sein. Wenn missbräuchlich Hetzpropaganda an Häuserwände etc geschmiert wird, lässt man es auch nicht stehen, weil die Entfernung in die Meinungsfreiheit eingreifen würde - diese Kritik ist nicht nur überzogen, sie geht gänzlich an den Sachverhalten vorbei: das (professionelle) Ausmaß antidemokratischer Propaganda (z.B.:7 von 10 der meistverbreiteten "Merkelmeldungen" auf FB im letzten Jahr sind fakenews/Falschmeldungen/Desinformation!!), maßgeblich initiiert, gesteuert und gepusht von ausländischen und inländischen Verbrechern (russ. Trollfabriken, Rechtsradikalen/Afd-Umfeld, etc) gefährdet vielmehr die demokratische Meinungsbildung in Meinungsfreiheit und damit den demokratischen Rechtsstaat! Alice Weidels antidemokratische, hetzerische Weltsicht kann jeder in der WamS-Veröffentlichung einer ihrer Emails nachlesen ("wir von kulturfremden Voelkern..überschwemmt werden; Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind.. Marionetten der Siegermächte.."etc-> und entlarvt (auch) diesen Text als dumpfe (rechtsradikale) Heuchelei.
    1. von Lilo Start
      Antwort auf den Beitrag von Chris P 15.01.2018, 09:35:21
      Das Gedanken und Wort-Gewölk ist total unverständlich. Ich verstehe nicht wogegen, bzw. wofür Sie stehen.
      Ich nehme aber an das wirre Aneinanderreihen geht gegen die AfD. Oh je!