NetzDG: nicht perfekt, aber notwendig Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Herabwürdigung von Menschen

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SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es darum, mehr Transparenz zu schaffen. Bisher war nicht bekannt, nach welchen Kriterien Twitter, Facebook und Co. Beiträge gelöscht oder gesperrt haben.  

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist eine Pioniertat und international der bisher bedeutendste Versuch, etwas zu regeln, was in analogen Medien selbstverständlich ist: Die Verantwortung und Haftung der Herausgeber und Verleger. In den sozialen Netzwerken gibt es keinen „Herausgeber“. Das darf aber ihre kommerziellen Betreiber nicht von ihrer Verantwortung entbinden. Wer – wie Facebook – Milliarden mit sozialen Netzwerken verdient, muss auch für die Folgen einstehen, die sein Geschäftsmodell für Dritte hat. Diese Verantwortung regelt das NetzDG. Es macht klare Vorgaben, wie geltendes Recht auch im Netz durchgesetzt werden soll. Es ist das erste seiner Art – noch nicht perfekt, aber notwendig.

Soziale Netzwerke haben gesetzlichen Auftrag bisher nur unzureichend erfüllt. 

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Zu Unrecht wird behauptet, dass das NetzDG neue Löschpflichten schafft. In Wirklichkeit aber haften Plattformbetreiber schon seit Jahren für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer, sobald sie davon Kenntnis erlangen (Notice-and-Takedown). Das Problem ist: Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Co. haben diesen gesetzlichen Auftrag bisher nur sehr unzureichend erfüllt. Nach welchen Kriterien Inhalte gelöscht, gesperrt oder belassen wurden, war vollständig intransparent und folgte oft nicht den gesetzlichen Regeln, sondern den von den Netzwerken selbst erstellten Gemeinschaftsstandards.Teilweise wurden Inhalte gelöscht, die nach deutschem Recht zweifelsfrei zulässig waren, während offensichtliche Straftatbestände ohne Konsequenzen blieben.

Der Vorwurf an das NetzDG, es würde die Rechtsdurchsetzung privatisieren, beschreibt also genau den Zustand, den das Gesetz beenden will. Im Kern geht es deshalb darum, Anbietern sozialer Netzwerke klare Vorgaben zu machen, wie sie mit Beschwerden umgehen sollen. Sie müssen wirksame Verfahren einführen und über diese regelmäßig berichten. So bekommen wir endlich Transparenz.

Das NetzDG leistet einen Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Ganz im Gegenteil: Es leistet einen Beitrag zu ihrem Schutz. Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Herabwürdigung von Menschen. Demokratie lebt vom Streit, von Rede und Gegenrede, aber sie wird zerstört von Hass und Gewalt. Ein Mindestmaß von Respekt und Toleranz muss deshalb auch in den sozialen Netzwerken gewährleistet sein.

Es muss ein funktionierendes Beschwerdemanagement für zu Unrecht gelöschte Beiträge geben.

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Ich bin überzeugt: Wir brauchen das NetzDG und wir können es noch verbessern. Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte sich schon während des Gesetzgebungsverfahrens dafür eingesetzt, dass es klare Regeln und ein funktionierendes Beschwerdemanagement geben muss, damit zu Unrecht gelöschte Beiträge, die nicht strafrechtlich relevant sind, wiederhergestellt werden. Damit konnten wir uns bedauerlicherweise nicht durchsetzen.

Wir werden die Anwendung des Gesetzes aufmerksam begleiten. Auf Grundlage der Berichte, die von den Netzwerken vorgelegt werden müssen, prüfen wir, was zu ändern oder zu ergänzen ist.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Lilo Start
    Hierzu gibt es noch nicht einmal eine Meinung!!!!

    Hierzu gibt es ein Website, die schon lange sammelt und darstellt, wer hier mit der Schere im Kopf und mit Doppelstandards im Internet auf die Jagd geht und unbequeme Meinungen anzeigt.

    Die Website heißt Wall of Shame eingerichtet von dem Medien Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
    https://facebook-sperre.steinhoefel.de

    Der Text von Oppermann ist ein abgehobenes Selbst-Rechtfertigungs-Konstrukt, welches kilometergroße Lücken zur Realität aufweist. Man fragt sich zu welchem Zweck? Welche Absichten verfolgt der kluge Hr. Oppermann?
    Seine Darstellung hier beschädigt die SPD. Er schreibt sich und seine Partei in den Abgrund.
    Von mir aus! Das möchte sie ja so! Schade drum! Ich hab die auch mal gewählt.

    Geht man die gelöschten FB-Sites auf der "Wall Of Shame" durch, ist hier ein Heer an linken Hardcore-Ideologen, Antifa-Beseelten und Islam-Fans anonym unterwegs, um Kritik auszuschalten. Wer es nicht glaubt, wie krass das ist, der möchte doch die massenhaften Beispiele auf dieser Website nachlesen?

    Das Netz-DG wirkt wegen des hohen Zeitdrucks, der angedrohten Strafe und der geringen Ausbildung in den Löschzentren wie ein Katalysator für Anarchie im Netz.

    Das Thema Hate-Speech muss dringend in der Hand deutscher Gesetzgebung bearbeitet werden.
    Nicht erst nach einem halben
    Jahr Evaluation, sondern sofort.

    Tag für Tag wird die Meinungsfreiheit gravierend beschädigt und bringt immer mehr auch Intellektuelle, Autoren und Grundgesetz-liebende Bürger gegen den Staat auf.

    Das erschreckt. In einem öffentlich geförderten Doku-Film über die Stasi mit dem Titel "Die Firma" erzählt eine DDR - Kundige, wie der DDR Staat seine politischen Feinde "konstruierte", in dem er normale harmlose Bürger denunzierte, diffamierte und skandalierte. So wurden harmlose aufmüpfige Jugendliche zu Staastsfeinden.

    Es ist hier eine erschreckende Parallele sichtbar.
  2. von Uwe R.
    Beim NetzDG geht es meiner Meinung nach deren Machern um kontrollierende, lenkende und erzieherisch-bevormundende Aufsicht über die Kommunikation der Bürger als Nutzer kommerziell betriebener elektronischer Kommunikationsplattformen wie Facebook o.ä.m.

    Diese elektronischen Kommunikationsplattformen sind nun nicht vergleichbar mit gedruckt oder elektronisch herausgegebenen Zeitungen o.ä.m.

    Bei Zeitungen entscheidet das Unternehmen, ob es einen Leserbrief/Kommentar zu einem redaktionellen Beitrag abdruckt bzw. veröffentlicht. Damit erklärt man sich als Leserbriefschreiber oder Kommentierender bereit. Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.

    Bei den elektronischen Kommunikationsplattformen entscheidet der Betreiber, ob er Kommunikationsbeiträge veröffentlicht oder löscht. Die freiwilligen Teilnehmer der elektronischen Kommunikationsplattformen erklären sich bei der Registrierung zu dieser Praxis bereit. Darüber hinaus muss nichts geregelt werden.

    Sonst müsste man ja auch an jeden Stammtisch eine Überwachungskamera mit Mikrofon installieren - deren Aufzeichnungen dann monatelang gespeichert sowie für einen Zugriff von Strafverfolgungsbehörden bereit gestellt werden müssten - und der Gastwirt würde Rügen oder Platzverweise erteilen oder andernfalls dafür haften, gar mit seiner beruflichen Existenz.

    Die Absurdität des Argumentes, dass wer wie Facebook Milliarden mit seinem Unternehmen verdiene, deshalb für nicht von ihm zu verantwortende Folgen einstehen solle, wird daraus unmittelbar evident.

    Dank der Gewaltenteilung wird wohl nach dem Versagen des Parlamentes, des Bundesrates und des Bundespräsidenten das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob durch das NetzDG Grundrechte ausser Kraft gesetzt und allmählich ein Überwachungsstaat errichtet werden darf.
  3. von Wolfgang Ksoll
    Was für ein Unsinn, den Herr Oppermann hier verbreitet. Beim NetzDG geht es um Straftaten. Wer nicht weiß, um welche es sich handelt, wie Herr Oppermann, hier die Liste aus dem NetzDG:
    §1 "(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind."
    Anders als im Rechtsstaat sollen nicht Richter über Rechtstwidrigkeit urteilen, sondern juristische Laien bei Avarto. Also wie die Volksrichter bei der SED. Bei §130 StGB geht es zum Beispiel um Volksverghetzung. Dort drohen Strafen bis zu fünf Jahren Haft. Und was sollen die Volksrichter machen, wenn sie eine Straftat feststellen? Sie sollen nicht etwa dem Beschuldigten rechliches Gehör verschaffen und einem ordentlichen Richter zuführen. Nein sie sollen die Beweismittel für die Straftat löschen. Anzeigepflicht für die Offizialdelikte sind nicht vorgesehen. In einem Rechtsstaat nennt man so etwas Strafvereitelung.
    Interessanter Nebenaspekt: es soll nur in sozialen Medien gelöscht werden, die mehr als 2 Mio Nutzer haben. Da gibt es in Deutschland nur US-Konzerne. Somit ist das NetzDG eine Strafvereitelungfür schwere Straftaten, die auch noch antiamerikanisch ist. Ich habe selten so viel Hass auf unseren Rechtsstaat gesehen wie mit dem NetzDG. Warum sollen die Straftäter nicht einem Richter zugeführt werdne sondern nur die Beweismittel gelöscht werden? Dieser Unsinn wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Straftäter mit Volksrichtern schützen.
    Das ist ungefähr so, als wenn wir bei Steuerhinterziehung nicht mehr mit 10 Jahren Gefängnis in der Abgabenordnung drohen, sondern in einem Spezialgesetz den Banken aufgeben, sie sollen die Daten über die Straftaten doch bitte löschen. Also z.B. die Kontodaten von Herrn Höhness.
    OMG