Verantwortung ernst nehmen Der Schutz der Meinungsfreiheit ist Aufgabe des Rechtstaates

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Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

Expertise:

Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht die Bundesrepublik Unternehmen zu Hilfssheriffs. Das ist gewissermaßen eine Teilprivatisierung der Rechtspflege.

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, als die große Koalition durch die innenpolitischen Diskussionen im Falle „Böhmermann versus Erdogan“ zeitweise in etwas unruhige Gewässer geriet. Die deutsche Sozialdemokratie – in diesem Falle repräsentiert durch die damaligen Minister Steinmeier und Maas – erklärte sich im Rahmen einer Pressekonferenz und in Abgrenzung zur Bundeskanzlerin zur stolzen Fackelträgerin und regierungsersten Verteidigerin der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.

Heiko Maas stellte hierbei einordnend fest, die umstrittenen Äußerungen in Richtung des türkischen Staatspräsidenten seien von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Sodann schob er hinterher – nun mit seiner gesamten Amtsautorität als Bundesjustizminister: „Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird (…) ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden."

Die Einführung des NetzDG führt zu einer Teilprivatisierung der Rechtspflege. 

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Was damals galt, gilt heute nicht mehr uneingeschränkt. Denn dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob entsprechende Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nicht mehr unmissverständlich zu bejahen. In der Bundesrepublik des Jahres 2018 ist nämlich gesetzlich geregelt, dass Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter als Hilfsscheriffs bzw. als verlängerter Arm der deutschen Strafverfolgungsbehörden fungieren müssen – gewissermaßen im Rahmen einer Teilprivatisierung der Rechtspflege.

Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen – also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen. Gibt es Mängel bei der privat organisierten Rechtsdurchsetzung, droht diesen Unternehmen ihrerseits ein saftiges Bußgeld – was deren Fähigkeit zur objektiven Bewertung der Sachverhalte mit Sicherheit nicht erhöht. Vielmehr tendieren die Unternehmen verständlicherweise dann eher dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen („in dubio contra reum“) und entsprechende Äußerungen vorsorglich aus dem Netz zu entfernen. Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt – denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.

Das NetzDG greift in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ein.

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Problematisch ist das nicht nur, weil Union und SPD hiermit ein rechtsstaatliches Prinzip faktisch auf den Kopf gestellt haben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift auch auf eine Art und Weise in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ein, dass wir uns die erschreckende Frage stellen müssen, welches Verhältnis insbesondere der Bundesjustizminister eigentlich zum Grundgesetz hat.

Die Forderung, private Unternehmen sollen die Meinungsfreiheit schützen, gleicht einer Kapitulation des Rechtsstaates.

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Unstrittig ist, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssen. Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist – für eine Demokratie ist sie konstituierend. Gerade weil es sich um ein besonders zu schützendes Rechtsgut handelt, darf der Rechtsstaat dessen Schutz (auch nicht teilweise) privaten Unternehmungen überlassen. Dies ist Kernaufgabe des Rechtsstaates. Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.

In der Gesetzesbegründung zum NetzDG heißt es: „Die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung für die gesellschaftliche Debattenkultur, der sie gerecht werden müssen.“ Richtig müsste es heißen: „Die Gesellschaft selbst trägt die Verantwortung für die gesellschaftliche Debattenkultur, der sie gerecht werden muss.“ Und: „Der Bundesjustizminister trägt die Verantwortung für die Wahrung und den Schutz des Rechtsstaates.“ Dieser Verantwortung wurde er schon mehrfach nicht gerecht.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Lilo Start
    Ergänzend möchte ich auch hier auf die entstandene Realität, sprich ausgebrochene Anarchie der Unterdrückung bestimmter Argumentationen im Netz verweisen, wie sie sich auf der Website "Wall of shame" abbildet.
    Diese Website sammelt fälschlich gesperrte FB-Sites.
    Hate-Speech spielt bei den hier aufgeführten Sperrungen auf jeden Fall überhaupt keine Rolle.

    Übrigens rüsten sich Rechtsanwälten gerade für eine Klagewelle gegen Facebook im Netz. Somit gibt es Meinungsfreiheit, durch das von der SPD und der CDU iniitierte Gesetz, zur Zeit nur für Gutverdiener.
  2. von Chris P
    Anm. d. Redaktion: Doppelpost/ mwe
  3. von Uwe R.
    Der Schutz der Meinungsfreiheit ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte und letztlich des Bundesverfassungsgerichts.

    Versagt haben hier, neben der die Richtlinien der Politik bestimmenden Kanzlerin und Herrn Maas als Fachminister, das Bundesparlament, der Bundesrat und der Bundespräsident. So ein Gesetz hätte letzterer gar nicht gegenzeichnen dürfen.

    Konstituierend für unsere Demokratie sind übrigens die souveränen Bürger, das von ihnen bestimmte Grundgesetz, die darin geregelte Gewaltenteilung, die allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen sowie die Weisungsunabhängigkeit der Abgeordneten.