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Politik Bedroht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit?

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Moderator der Debatte Paul Schwenn Mitarbeiter

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Paul Schwenn ist Mitarbeiter des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist noch keinen Monat rechtskräftig, da muss sich der verantwortliche Justizminister Heiko Maas schon heftige Kritik gefallen lassen. Ist das Gesetz das richtige Werkzeug, um Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken zu unterbinden oder schränkt es die Meinungsfreiheit ein?

  • 3 Autoren
  • 9 Argumente
  • 75 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Die Forderung, private Unternehmen sollen die Meinungsfreiheit schützen, gleicht einer Kapitulation des Rechtsstaates.

Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

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1 von 9
Das NetzDG greift in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ein.

Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

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2 von 9
Das NetzDG wird genutzt, um unliebsame Meinungen und provokante Thesen zu unterbinden.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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3 von 9
Es muss ein funktionierendes Beschwerdemanagement für zu Unrecht gelöschte Beiträge geben.

Thomas Oppermann, SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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4 von 9
Die Einführung des NetzDG führt zu einer Teilprivatisierung der Rechtspflege. 

Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

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5 von 9
Wir erleben in Deutschland einen beispiellosen Trend in Richtung Zensur.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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6 von 9
Diejenigen, die in Wahlkämpfen angespuckt oder beleidigt werden, sind Politiker der AfD.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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7 von 9
Soziale Netzwerke haben gesetzlichen Auftrag bisher nur unzureichend erfüllt. 

Thomas Oppermann, SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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8 von 9
Das NetzDG leistet einen Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit.

Thomas Oppermann, SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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9 von 9
3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Thomas Oppermann}
    dpa/Kappeler

    NetzDG: nicht perfekt, aber notwendig :  Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Herabwürdigung von Menschen

    von Thomas Oppermann - SPD-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

    Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es darum, mehr Transparenz zu schaffen. Bisher war nicht bekannt, nach welchen Kriterien Twitter, Facebook und Co. Beiträge gelöscht oder gesperrt haben.   mehr lesen

  2. Bild von Alice Weidel}
    dpa/Vennenbernd

    NetzDG muss wieder verschwinden :  Freiheit ist das Rückgrat unserer Gesellschaft

    von Alice Weidel - Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

    Ob Maas oder Merkel – Spitzenpolitiker betonen gerne die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Beispiel für ihre Doppelmoral. mehr lesen

  3. Bild von Wolfgang Kubicki}

    Verantwortung ernst nehmen :  Der Schutz der Meinungsfreiheit ist Aufgabe des Rechtstaates

    von Wolfgang Kubicki - Stellvertretender Bundesvorsitzender FDP

    Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht die Bundesrepublik Unternehmen zu Hilfssheriffs. Das ist gewissermaßen eine Teilprivatisierung der Rechtspflege. mehr lesen