Autobahnausbau und Privatisierung Öffentlich-private Partnerschaften – Besser als ihr Ruf!

Bild von Oliver Rottmann
Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig

Expertise:

Dr. Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig.

Die rein negative Bewertung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ist ungerechtfertigt, auch im Fall des Ausbaus der A 1. ÖPP-Modelle sind eine sinnvolle Strategie - vor allem, wenn die Vergütung des privaten Partners von der Qualität des fertigen Produkts abhängig gemacht wird. 

Im Rahmen der drohenden Insolvenz des privaten Betreibers des Autobahnabschnitts der A 1 wird erneut intensiv über die Sinnhaftigkeit von Modellen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) diskutiert. Kritiker klassifizieren dieses Beschaffungsmodell als Privatisierung öffentlichen Eigentums, als ineffizient und zu teuer für den Steuerzahler. Auch die mediale Berichterstattung erfolgt nahezu ausschließlich entlang vermuteter Nachteile des ÖPP-Modells.

Es wäre an der Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen und einen unideologischen und faktenorientierten Blick auf diesen Beschaffungsansatz zu werfen. ÖPP stellt keine Privatisierung dar. Auch die häufige Wiederholung macht das Argument nicht richtiger. Es handelt sich bei diesem Ansatz nicht um eine Finanzierungs-, sondern um eine Beschaffungsvariante. ÖPP impliziert eine längerfristige Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Unternehmen(-skonsortium). Dem Ansatz ist inhärent, über einen Lebenszyklus (Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung, ggf. Finanzierung) aus einer Hand einen Effizienzvorteil in punkto Kosten und Qualität zu generieren. Wenn ausschließlich der Finanzierungsaspekt im Fokus läge, könnte dies die öffentliche Hand – aufgrund ihrer fehlenden Insolvenzfähigkeit – deutlich besser als Privatunternehmen. Daher ist bereits seit Jahren der Finanzierungsaspekt bei diesem Ansatz in den Hintergrund getreten. Auch im konventionellen Vergabefall kommen Private zum Zug. Im Gegensatz zu ÖPP erfolgt nur hier eine Vergabe über zahlreiche Einzellose, die von der öffentlichen Hand gemanagt werden. Nur überträgt die öffentliche Hand im ÖPP-Fall den Vollzug der Leistungserbringung sowie die Risiken einer fristgerechten und qualitativen Erstellung komplett auf den Privaten über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren und bleibt dabei stets Eigentümer der jeweiligen Infrastruktur.

Öffentlich-private Partnerschaften sind mehr als ein reines Finanzierungsmodell: Sie bieten vor allem höhere Qualität

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Nutzererfahrungen von ÖPP sind durchaus positiv. Zahlreiche ÖPP-Modelle, wie Autobahnen oder im kommunalen Bereich Schul- und Kitabauten wurden vorfristig in bester Qualität fertiggestellt; ein Ergebnis, das im konventionellen Fall in vielen prominenten Beispielen nicht oder mit langem Verzug erreicht wird. Die tatsächlichen Kosten von Zeitverzögerungen und Qualitätsmängeln bei konventionellen Projekten werden aber, anders als bei ÖPP-Projekten, selten in der Öffentlichkeit debattiert.

Der derzeit medial diskutierte Fall der A 1 wurde ebenfalls als ÖPP konzipiert. Dabei kam das (heute nicht mehr angewandte) A-Modell (Ausbaumodell) zum Tragen. Seit einigen Jahren findet dieses Modell keine Anwendung mehr, sondern wurde durch das V-Modell (Verfügbarkeitsmodell) ersetzt. In letzterem erhält der private Partner seine Vergütung nur dann, wenn die „Verfügbarkeit“, folglich die Qualität der Autobahn gewährleistet ist, was eine sinnvolle Modifikation für den Nutzer und die öffentliche Hand darstellt. Im (alten) A-Modell hingegen erhält der private Konzessionär als Gegenleistung die Mauteinnahmen des bewirtschafteten Abschnitts vom Staat. Das Mauteinkommen hat sich allerdings nicht in der Form entwickelt, wie ursprünglich von privater (und öffentlicher) Seite prognostiziert wurde. Da das Risiko auf das private Konsortium übertragen wurde und dieses nunmehr Mindereinnahmen verzeichnet, droht die Insolvenz. Bei einer tatsächlichen Insolvenz übernähme die öffentliche Hand wieder den Betrieb der (intakten) Autobahn. Der Steuerzahler wird damit aller Voraussicht nach nicht belastet und dem Nutzer steht die Autobahn weiterhin zur Verfügung. Hätte der Staat die Autobahn konventionell und nicht als ÖPP-Modell erstellt und die Mauteinnahmen überschätzt, wären die Mindereinnahmen in jedem Fall auf den Steuerzahler zurückgefallen. Dem ÖPP-Ansatz mit seiner Risikoübertragung auf den privaten Partner hierbei eine Belastung des Steuerzahlers zu unterstellen, ist geradezu abwegig.

Im Fall der A 1 hat die öffentlich-private Partnerschaft den Steuerzahler vor zu hohen Risiken bewahrt.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trotz zahlreicher Vorteile ist ÖPP kein Selbstläufer. In jedem Vergabefall ist einzelfallbezogen zu entscheiden, welche Beschaffungsvariante sinnvoll ist. Aufgrund mangelnder Planungs- und Managementkapazitäten der öffentlichen Hand ist eine Zerlegung in viele Einzelvergabelose allerdings nicht immer zielführend. Eine effizienzbasierte Vergabe im Lebenszyklus als ÖPP kann dabei eine sinnvolle Alternative darstellen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Harald Mertes
    Die Nutzererfahrungen von ÖPP sind durchweg negativ. ÖPP ist für die Politik vor allem ein Modell, die Schuldenbremse zu umgehen, Projekte durchzuziehen, um unsere Kinder und Enkelkinder mit den Kosten durch die eingegangenen langfristigen Verträge zu belasten, ohne entsprechende explizite Schulden ausweisen zu müssen. Berücksichtigt man die dadurch eingegangenen impliziten Schulden, ist Deutschland deutlich höher verschuldet als Italien oder Griechenland.

    Sicherlich gibt es bei der öffentlichen Hand mangelnde Planung- und Managementkapazitäten. Dies wird durch ÖPP jedoch mitnichten geheilt. Die privaten Unternehmen werden dies viel mehr zur Maximierung des eigenen Profits ausnutzen. Nur was vertraglich festgehalten ist, wird erbracht. Daher muss man praktisch die gleiche Planungstiefe bemühen, bevor man in Verhandlungen mit ÖPP- Unternehmen tritt, wenn man vor Überraschungen gefeit sein will. Erinnert sei an das Beispiel der Schulen des Landkreises Offenbach, die im Rahmen eines ÖPP-Projekts renoviert wurden. In den Schulen gab es Tafeln, Kreide und einen Schwamm. Eines Tages war das nicht mehr zeitgemäß: es mussten Whiteboards her. Das sah der 30 Jahre lang laufende Vertrag nicht vor. So musste das bei laufendem Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit „nachverhandelt“ werden. Es wurden die teuersten Schulen, die in Deutschland jemals betrieben wurden.

    Eine einzelfallbezogene Entscheidung ist schlicht der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Denn es sind immer Prognosen zu treffen, die je nach Interesse in die eine oder in die andere Richtung verfälscht wird. Der Betreiber der Autobahn A1 hatte sich schlicht verkalkuliert. Das ist jedoch nicht der Regelfall. Im Regelfall sind ÖPP-Projekte schon wegen der höheren Refinanzierungskosten eines privaten Unternehmers deutlich teurer. Sinn und Zweck von ÖPP ist im Regelfall die Verschleierung von (impliziten) Schulden durch die Politik, dem Wähler fälschlicherweise als effizientere Durchführung verkauft.