Privatisierung des Autobahnbaus Das große Hütchenspiel um die Autobahnen

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Pressesprecher Campact

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Jörg Haas ist Pressesprecher von Campact. Zuvor war der Diplom-Geograph Ökologiereferent der Heinrich-Böll-Stiftung und arbeitete als Programmdirektor bei der European Climate Foundation.

Von der Privatisierung des Autobahnbaus würden lediglich Kapitalanleger sowie Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister profitieren; die Kosten tragen Steuerzahler und Autobahnnutzer, warnt Campact: Die Pläne  nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Geldern.

Haben Sie schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Wie wir alle wissen, wird beim schnellen Wechsel der Hütchen getrickst, und am Ende landet der Einsatz und damit der fette Gewinn in der Tasche Dritter.

Von den Autobahnplänen profitieren Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister; die Kosten trägt der Steuerzahler

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Ein richtig großes Hütchenspiel wird momentan von den drei Bundesministern für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft vorbereitet. Marode Autobahnen sollen saniert und erweitert werden - gut für Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Investitionen in vielstelliger Milliardenhöhe sollen getätigt werden - gut für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und das Ganze ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und Belastung des Bundeshaushalts – gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Zu schön, um wahr zu sein? Wenn hier Ihr gesundes Misstrauen anschlägt und Ihre Alarmglocken läuten, dann liegen Sie richtig. Denn beim großen Hütchenspiel um die deutschen Autobahnen gibt es einen, der zahlt – und das sind Sie als Steuerzahler.

Eine Autobahngesellschaft würde Milliardenkredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen - auch bei schwachen Lebensversicherern

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Der Plan des Ministertrios: Die deutschen Autobahnen sollen in eine bundeseigene Autobahngesellschaft überführt werden. Die nimmt Milliardenkredite auf dem Kapitalmarkt auf – unter anderem bei den notleidenden Lebensversicherern.

Schäuble könnte Milliardenkredite in Schattenhaushalt verschieben, ohne seine schwarze Null zu gefährden

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Denen zahlt sie nicht unter einem Prozent Zinsen, wie sie der Bund aktuell auf seine Staatsanleihen zahlt, sondern satte drei Prozent. Denn die Autobahngesellschaft soll explizit keine Staatsgarantie bekommen, um die höheren Zinsen zu rechtfertigen. So gelingt es Schäuble, die Milliardenkredite in einen Schattenhaushalt zu verschieben, ohne seine „schwarze Null“ bei der Nettokreditaufnahme zu gefährden.

Dabei geht es um enorme Summen: Angenommen, der Ausbau einer Autobahn kostet eine Milliarde Euro: Bei 3% Zinsen fallen über eine Laufzeit von 30 Jahren 530 Millionen Euro Zinsen an. Anders wenn der Staat es finanziert: Als Eigentümer und sicherer Kreditnehmer müsste er nur 1% Zinsen zahlen, über 30 Jahre also lediglich 160 Millionen Euro. Die Differenz ist enorm: 370 Millionen Euro mehr. Diese Summe müssten Steuerzahler und Autobahnnutzer für den Profit der Versicherer aufbringen.

Einnahmen soll die Autobahngesellschaft aus den Bundesmitteln für Autobahnbau erzielen, und aus der Autobahnmaut. Da letztere sonst dem Bundeshaushalt zufließen würde, sind diese Gelder letztlich auch Steuermittel, als entgangene Einnahmen.

Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und suchen profitable und risikolose Anlagemöglichkeiten

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Warum nur wollen Schäuble, Gabriel und Dobrindt für die Milliardeninvestition drei Prozent Zinsen zahlen, wenn der Staat das Geld auch für ein halbes Prozent leihen könnte? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable und risikolose Anlagemöglichkeiten.

Sie haben eine Lebensversicherung und hoffen, damit auch von dem Geschäft zu profitieren? Sie denken, dass Sie in Ihrer rechten Tasche als Versicherungskunde wiederbekommen, was Sie als Steuerzahler aus Ihrer linken Tasche bezahlen?

Die Rechnung wird kaum aufgehen. Denn zum einen werden nicht nur deutsche Versicherungskonzerne an dem Geschäft beteiligt werden, sondern nach den Regeln des liberalisierten Kapitalmarkts werden alle Arten von internationalen Finanzinvestoren als potentielle Kapitalgeber berücksichtigt. Und zum anderen werden sich die Vorstände und Kapitaleigner der Finanzwirtschaft bedienen, bevor ein paar Euro des großen Milliardenspiels in Ihrer Lebensversicherung landen.

Unter dem Strich bleibt eine gigantische Umverteilung an Kapitalanleger und Finanzvorstände, zu Lasten des Steuerzahlers

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Den milliardenschweren Zinsbonus für die Finanzwirtschaft sollen wir alle zahlen. Unter dem Strich bleibt eine gigantische Umverteilung an Kapitalanleger und Finanzvorstände, zu Lasten des Steuerzahlers. Eine Umverteilung von Unten nach Oben. Werden die Bundesländer dabei wirklich mitmachen? Damit der Plan des Hütchenspieler-Trios gelingt, müssen die Bundesländer und der Bundestag zustimmen.

Von nichts kommt nichts, sagt eine alte Volksweisheit. Wer öffentliche Infrastruktur will, muss dafür bezahlen, sei es über zusätzliche Steueraufkommen, oder Einsparungen an anderer Stelle des Bundeshaushalts. Kreativen Hütchenspielertricks mithilfe der Finanzwirtschaft sollte der Bürger dagegen misstrauen. Denn am Ende stellt sich das scheinbar günstige Geschäft als Milliardentrick zu seinen Lasten und zugunsten cleverer Finanzkonzerne heraus.

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