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Politik Autobahnen - Besser mit oder ohne Autobahngesellschaft?

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Moderator der Debatte Albert Funk

Expertise:

Albert Funk arbeitet als Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Seine Themen vor allem: Finanzen, Steuern, Haushalt, Bundesrat und Bundesstaat.

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Stand der Debatte

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Ausbau und Betrieb der deutschen Autobahnen. Eine unabhängige "Infrastrukturgesellschaft", auch "Autobahngesellschaft" genannt, soll Ausbau und Instandhaltung organisieren. Private Investoren sollen sich an dieser Gesellschaft beteiligen. Die Pläne sind höchst umstritten. Skeptiker sehen darin lediglich ein Mogelpaket, um die Schuldenstatistik zu schönen. Auch, ob der Ausbau durch Private wirklich günstiger wäre, ist strittig.

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Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Schäuble könnte Milliardenkredite in Schattenhaushalt verschieben, ohne seine schwarze Null zu gefährden

Jörg Haas, Pressesprecher Campact

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Es geht um Länderproporz und Mehrheitsverhältnisse - nicht um objektive Notwendigkeiten.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Zur Aufgabenbewältigung erhalten die Länder die Einnahmen aus der LKW-Maut.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld und suchen profitable und risikolose Anlagemöglichkeiten

Jörg Haas, Pressesprecher Campact

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Ein "Weiter wie bisher" führt in die schleichende Privatisierung, die am Ende teuer für alle wird.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Von den Autobahnplänen profitieren Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister; die Kosten trägt der Steuerzahler

Jörg Haas, Pressesprecher Campact

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Unter dem Strich bleibt eine gigantische Umverteilung an Kapitalanleger und Finanzvorstände, zu Lasten des Steuerzahlers

Jörg Haas, Pressesprecher Campact

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Fernstraßenbau muss raus aus dem politischen Spielfeld und auf "betriebswirtschaftlich" umgestellt werden.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Eine Autobahngesellschaft würde Milliardenkredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen - auch bei schwachen Lebensversicherern

Jörg Haas, Pressesprecher Campact

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Die Gesellschaft sollte für Autobahnen und Fernstraßen zuständig sein, die Länder für regionale Straßen.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Eine Autobahngesellschaft könnte die organisatorischen Mängel, die die Regierung hinnimmt, abstellen.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Die Doppelzuständigkeit von Bund und Ländern führt zu zeitraubenden Konflikten.

Valerie Wilms, Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

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Im Fall der A 1 hat die öffentlich-private Partnerschaft den Steuerzahler vor zu hohen Risiken bewahrt.

Oliver Rottmann, Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig

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Öffentlich-private Partnerschaften sind mehr als ein reines Finanzierungsmodell: Sie bieten vor allem höhere Qualität

Oliver Rottmann, Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Oliver Rottmann}
    Foto: Oliver Rottmann

    Autobahnausbau und Privatisierung :  Öffentlich-private Partnerschaften – Besser als ihr Ruf!

    von Oliver Rottmann - Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig

    Die rein negative Bewertung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ist ungerechtfertigt, auch im Fall des Ausbaus der A 1. ÖPP-Modelle sind eine sinnvolle Strategie - vor allem, wenn die Vergütung des privaten Partners von der Qualität des fertigen Produkts abhängig gemacht wird.  mehr lesen

  2. Bild von Valerie Wilms}

    Autobahnen - Besser mit oder ohne Autobahngesellschaft? :  Mehr Betriebsdenken würde dem Straßenbau helfen

    von Valerie Wilms - Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen) Bundestag

    Der Autobahnbau ist verstrickt in einem hemmenden Zuständigkeits- und Bürokratiedurcheinander. Privatisiert soll er deshalb nicht werden, aber reformiert! Die Idee von Verkehrsminister Dobrindt mit den Autobahngesellschaften geht in die richtige Richtung. mehr lesen

  3. Bild von Jörg Haas}

    Privatisierung des Autobahnbaus :  Das große Hütchenspiel um die Autobahnen

    von Jörg Haas - Pressesprecher Campact

    Von der Privatisierung des Autobahnbaus würden lediglich Kapitalanleger sowie Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister profitieren; die Kosten tragen Steuerzahler und Autobahnnutzer, warnt Campact: Die Pläne  nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Geldern. mehr lesen