PolitikAutobahnen - Besser mit oder ohne Autobahngesellschaft?
Moderator der DebatteAlbert Funk
Expertise:
Albert Funk arbeitet als Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Seine Themen vor allem: Finanzen, Steuern, Haushalt, Bundesrat und Bundesstaat.
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Stand der Debatte
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Ausbau und Betrieb der deutschen Autobahnen. Eine unabhängige "Infrastrukturgesellschaft", auch "Autobahngesellschaft" genannt, soll Ausbau und Instandhaltung organisieren. Private Investoren sollen sich an dieser Gesellschaft beteiligen. Die Pläne sind höchst umstritten. Skeptiker sehen darin lediglich ein Mogelpaket, um die Schuldenstatistik zu schönen. Auch, ob der Ausbau durch Private wirklich günstiger wäre, ist strittig.
von Oliver Rottmann - Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig
Die rein negative Bewertung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ist ungerechtfertigt, auch im Fall des Ausbaus der A 1. ÖPP-Modelle sind eine sinnvolle Strategie - vor allem, wenn die Vergütung des privaten Partners von der Qualität des fertigen Produkts abhängig gemacht wird.
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von Valerie Wilms - Diplom-Ingenieurin und Politikerin (Die Grünen)
Bundestag
Der Autobahnbau ist verstrickt in einem hemmenden Zuständigkeits- und Bürokratiedurcheinander. Privatisiert soll er deshalb nicht werden, aber reformiert! Die Idee von Verkehrsminister Dobrindt mit den Autobahngesellschaften geht in die richtige Richtung.
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Von der Privatisierung des Autobahnbaus würden lediglich Kapitalanleger sowie Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister profitieren; die Kosten tragen Steuerzahler und Autobahnnutzer, warnt Campact: Die Pläne nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Geldern.
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