Personalmangel bei der Bundeswehr Können Ausländer die Bundeswehr retten?

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Professor für Internationale Politik

Expertise:

Prof. Dr. Carlo Masala hat seit 2007 den Lehrstuhl für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München inne. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Politik (ZfP), der Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB) und der Zeitschrift für Strategische Analysen (ZfSA).

Bei der Diskussion geht es um mehr, als die Frage nach der Öffnung der Bundeswehr. Die Debatte um die deutsche Identität steht im Mittelpunkt. In der Gesellschaft wird Deutschsein schon lange nicht mehr nur über die Abstammung definiert. Die Streitkräfte können hier für weitere Integration sorgen.

Die Meldung, dass im Verteidigungsministerium Überlegungen angestellt werden, den Dienst in den Streitkräften auf für EU-Bürger zu ermöglichen, hat in den vergangenen Tagen eine beachtenswerte Diskussion in den Medien, einschließlich der sozialen Medien, nach sich gezogen. Erstaunlich: lässt sich doch diese Überlegung bis ins Jahr 2009 zurückverfolgen, als der damalige Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg sich in eine ähnliche Richtung geäußert hat. Und auch in dem 2016 veröffentlichten Weißbuch der Bundesregierung wird diese Idee ventiliert. Heute, 2018, jedoch, sorgt diese Nachricht für Furore. Der Tenor ist, durch die Öffnung der Bundeswehr für EU-Bürger, wird die Truppe zu einer Söldnerarmee oder gar schlimmer, unzählige islamistische Schläfer werden sich zum Dienst an der Waffe melden. Besser als die Öffnung für EU-Bürger sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht, allerdings nur für Männer, wie es der AfD Politiker Jan Nolte unlängst forderte.

Die Debatte um die Öffnung der Bundeswehr ist im Kern eine Debatte um die deutsche Identität.

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Hinter diesem Geschrei über die angebliche Degeneration der Bundeswehr zu einer Söldnerarmee steht ein viel fundamentaleres Problem, als die vermeidliche Sorge um die Bundeswehr. Es steht die Frage nach dem „Wer sind wir“ als deutsche Gesellschaft. Wie versteht sie sich und noch viel wichtiger: Wer gehört zu ihr und wer nicht! Kurzum: Die Debatte um die mögliche Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer ist im Kern eine Debatte um die deutsche Identität.

Nicht-Deutschen wird die Möglichkeit abgesprochen patriotisch zu sein.  

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Und in dieser Debatte stehen sich mindestens zwei Lager gegenüber. Ein sehr lautstarkes, dass um den Verlust der deutschen Identität fürchtet, ohne auch nur annähernd sagen zu können, worin diese Identität besteht oder wodurch sie konstituiert wird. Für diese Gruppe ist die Bundeswehr die letzte Bastion des „Deutsch seins“, weil bislang in ihr nur deutsche Staatsbürger Dienst leisten dürfen. Eine Öffnung der Truppe für Nicht-Deutsche bedeutet für die Vertreter dieses Lagers, dass sich in der Bundeswehr nun das nachvollzieht, was sie mit Blick auf die deutsche Gesellschaft schon lange beklagen: ihre Degeneration zu einer integrativen Gesellschaft oder zu einer deutschen Gesellschaft, die nicht auf dem Prinzip der Abstammung beruht, sondern all jene als Teil der deutschen Gesellschaft betrachtet, die bestimmte Werte und Normen dieser Gesellschaft achten und praktizieren. Nicht-Deutschen wird so auch die Möglichkeit abgesprochen patriotisch zu sein, einem Land zu dienen und es im Extremfall mit ihrem Leben zu verteidigen, dessen Staatsbürgerschaft sie gar nicht besitzen.

Die Bundeswehr ist nur in der Lage ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie über das notwendige Personal verfügt.

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Das andere Lager, das der Idee der Öffnung der Streitkräfte für EU-Bürger positiv gegenübersteht ist pragmatisch. Seine Argumentation lautet: Bis 2024 soll die Personalstärke der Bundeswehr auf 200.000 Männer und Frauen anwachsen. Dies würde bedeuten, dass wenn die Bundeswehr jährlich 20.000 Männer und Frauen einstellen muss und eine Auswahl aus dreien haben möchte, sich 60.000 Interessenten melden müssen. Bei ca. 600.000 möglichen Bewerbern, davon nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Bürger, würde die Öffnung der Bundeswehr für EU-Bürger die Rekrutierungsbasis erweitern. Letzten Endes ist dieser Pragmatismus aber auch politisch. Denn nur wenn die Bundeswehr über die notwendige Personalstärke verfügt, wird die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen und so über die Bereitstellung militärischer Macht auch politischen Einfluss in der Welt ausüben können.

Befürworter sehen in einem vereinten Europa kaum Unterschiede zwischen deutschem und europäischen Patriotismus.

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Implizit geht dieses Lager von der Annahme aus, dass es in einem vereinten Europa, in dem deutsche Streitkräfte niemals allein, sondern immer nur im Verbund mit Partnern eingesetzt werden, kaum Unterschied zwischen deutschem und europäischem Patriotismus gibt, zumindest keinen, der so groß sein könnte, EU-Bürgern mit deutschem Bildungsabschluss (und nur um die geht es), den Dienst in der Bundeswehr zu verwehren.

Streitkräfte können ein wichtiges Instrument der Integration in eine Gesellschaft sein.

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Die Pragmatiker übersehen in ihrer Argumentation jedoch eine wichtige Funktion, die Streitkräfte in der Vergangenheit gehabt haben und auch in Zukunft in immer stärker multiethnisch werdenden Gesellschaften wieder haben könnten. Sie können ein wichtiges Instrument der Integration dieser Gesellschaften sein, indem sie den in ihr dienenden Männern und Frauen über längere Zeit eine gemeinsame Aufgabe für die allgemeine Sicherheit erfüllen. Dadurch bildet sich ein auf die Gesellschaft möglicherweise ausstrahlendes Zusammengehörigkeitsgefühl aus, das dazu beiträgt, dass sich die deutsche Gesellschaft als das versteht, was sie de facto schon lange ist. Eine deutsche Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung Deutsch sein leben. Wenn man diese Funktion von Streitkräften akzeptiert, dann könnte man in einem weiteren Schritt die Bundeswehr auch für in Deutschland lebende Menschen (mit deutschem Bildungsabschluss) öffnen, die weder Deutsche noch EU-Bürger sind und die nach ihrem Dienst in der Bundeswehr einen deutschen Pass erhalten.

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