Europäische Verteidigungspolitik Sagt endlich JA zu Macrons Interventionsinitiative!

Bild von Claudia Major und Christian Mölling
Politikwissenschaftler

Expertise:

Claudia Major ist Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Christian Mölling ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Frankreich hat ambitionierte Pläne für Europas Verteidigung. Doch Berlin ziert sich. Eine Absage an Paris würde Deutschlands Image als verlässlicher Partner schaden, Europas Sicherheit schwächen und die deutsch-französischen Beziehungen belasten.

Frankreich hat große Pläne für Europas Verteidigung.  Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den großen Wurf vorgelegt, nämlich die Entwicklung einer europäischen strategischen Kultur, die durch gemeinsame Operationen erreicht werden soll. Herzstück dieser Vision ist die Europäische Interventionsinitiative (EI2): sie soll den Europäern erlauben, besser gemeinsame Militäreinsätze durchzuführen. Das Ziel ist, Europa sicherheitspolitisch endlich handlungsfähig zu machen.

Doch die Antwort aus Berlin auf Macrons Verteidigungsvision ist bislang: ablehnendes und zunehmend genervtes Murren. Die bislang positivste Antwort gab Kanzlerin Merkel letzte Woche: sie stände Präsident Macrons Vorschlag „positiv gegenüber“. Das ist kein „ja“ zu den Pariser Ideen, zum Glück aber auch kein „nein“. Ganz sicher ist aber: Enthusiasmus geht anders.

Die deutsche Zurückhaltung führt in Frankreich zu Irritationen.

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Gerade weil die Initiative für Frankreich Priorität hat, führt die zurückhaltende deutsche Antwort zu Irritationen. Ausgangspunkt für Paris, die Interventionsinitiative überhaupt zu starten, ist eine dreifache Frustration:

Erstens betrachtet Frankreich die Herausforderungen in seiner südlichen Nachbarschaft, wie Instabilität und Terrorismus, als die wichtigste Bedrohung, nicht nur für seine Sicherheit, sondern für die Europas. Es ist aber der Ansicht, dass die europäischen Partner Frankreich mit diesen Problemen ziemlich allein lassen.

Zweitens ist Frankreichs Militär überlastet. Trotz steigender Verteidigungsaufgaben wird es immer schwieriger, auch nur die laufenden Einsätze allein zu bewältigen, geschweige denn, auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Drittens haben sich aus französischer Sicht die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen. Die Abstimmung unter 28 EU-Staaten ist langsam und kompliziert. Die seit 2016 lancierten EU-Verteidigungsinitiativen kommen nur langsam voran. Doch vor allem decken sie die operative Dimension gar nicht ab.

Frankreich will einen flexiblen Club der militärisch Handlungsfähigen, EU-Mitgliedschaft ist zweitrangig.

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In einer Mischung aus Not und Frust setzt Frankreich auf Lösungen außerhalb des EU- und NATO-Rahmens. Die Erfahrungen in Afrika, etwa in Mali, dienten dabei als Blueprint. Frankreich will keine neuen Strukturen, sondern in einem flexiblen Club die Staaten vereinen, die tatsächlich politisch entscheidungswillig und militärisch handlungsfähig sind. Die EU-Mitgliedschaft ist zweitrangig. So kann Paris die langsamen EU-Prozesse umgehen und fähige nicht-EU-Staaten einbinden. Unter den 9 Staaten, die Paris eingeladen hat, sind folglich EU-Länder wie Estland, aber auch nicht-EU-Staaten wie Dänemark, die sonst an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gar nicht teilnehmen. Außerdem bietet die EI2 die Möglichkeit, Großbritannien weiterhin in die europäische Sicherheitspolitik einzubinden – egal wie schwierig sich die Brexit-Verhandlungen gestalten. Fürs Erste wollen die beteiligten Staaten in Bereichen wie strategische Vorausschau, Vorausplanungen und Doktrinen enger zusammenarbeiten. Das Ziel bleibt es jedoch, Operationen gemeinsam durchzuführen.

Viele EU-Staaten fühlen sich durch die Pariser Ideen überrannt.

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Obwohl Paris seine Initiative als Beitrag zur europäischen Handlungsfähigkeit deklariert, kam gerade aus Europa die stärkste Kritik. Viele Staaten fühlen sich durch die Pariser Ideen überrannt und befürchten, dass Paris nur versucht, Europa für seine eigenen Ziele zu nutzen. Deutschland bemängelt, dass Frankreich mit seiner Idee die seit 2016 initiierten EU-Verteidigungsinitiativen unterminieren würde. Es würde zudem den politischen Zusammenhalt der EU schwächen, wenn Paris sich explizit außerhalb der Union positioniert und nur einige Staaten zur Teilnahme einlädt. Letztlich verabschiedet sich Frankreich damit aus der europäischen Solidarität. Berlin teilt zwar die Pariser Fehleranalyse, dass die EU Operationen nicht schnell starten und durchführen kann, will aber Lösungen innerhalb der Union suchen. Paris weist diese Vorwürfe von sich. Es argumentiert vielmehr, dass seine Initiative die europäische Zusammenarbeit intensiviert und damit verbessert - wovon letztlich EU und NATO profitieren, vor allem aber die  Sicherheit Europas.

Die behauptete Konkurrenz zwischen Macrons Idee und den EU-Projekten besteht kaum.

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Tatsächlich besteht inhaltlich kaum Konkurrenz zwischen der EI2 und EU-Projekten: Die EU-Projekte sollen langfristig die Grundlagen für Operationen sicherstellen, also Ausrüstung, Logistik etc. Die EI2 möchte kurzfristig Operationen ermöglichen. Im besten Fall ergänzen sie sich, wie Paris wiederholt betont.

In Wirklichkeit wird um Aufmerksamkeit gerungen: Die Pariser Initiative könnte von EU-Formaten ablenken.

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Die Rivalität liegt an anderer Stelle. Beide Formate, in der EU und außerhalb, konkurrieren um die Aufmerksamkeit der politischen Führung und um politisches Kapital. Tatsächlich könnte eine erfolgreiche Umsetzung der Pariser Initiative die anderen EU-Staaten vom EU-Format ablenken. Denn die Europäer, vor allem die Kleineren, haben nun konkurrierende Optionen: Zusammenarbeit innerhalb oder außerhalb der EU. Im besten Fall stärken sich die Formate gegenseitig. Wenn nicht, und wenn die Fähigen und Willigen außerhalb des EU-Rahmen handeln, entwertet dies die Union.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Pariser Initiative könnte vom bereits bestehenden EU-Format ablenken.

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Was Berlin jedoch besonders ärgert ist der Eindruck, dass es kaum eine Wahl zu haben scheint. Ein Ablehnen der Initiative ist angesichts der gleichzeitigen Rhetorik über die Notwendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen für Europa schlicht nicht vorstellbar.

Als Teilnehmer der Initiative hat Deutschland größere Einflussmöglichkeiten bei der weiteren Ausgestaltung des Projekts.

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Trotz allen Ärgers: Deutschland sollte sich der Initiative anschließen. Die politischen Kosten einer Ablehnung wären zu hoch – Deutschland würde seine Interessen nicht umsetzen können und in der EU Handlungsoptionen verlieren. Als Teilnehmer hingegen hat es mehr Einflussmöglichkeiten auf die weitere Ausgestaltung, als in der Rolle als externer Kritiker. Wenn Deutschland eine Konkurrenz von EU und nicht-EU-Formaten verhindern und stattdessen eine sinnvolle Verknüpfung beider Formate und einen effizienten Mitteleinsatz erreichen will, lässt sich das von innen besser gestalten. Die nationalen Regeln für einen Einsatz von Streitkräften, wie den deutschen Parlamentsvorbehalt, ändert die französische Initiative nicht. Hier hat fast jeder Partner höhere Hürden als Frankreich, wo der Präsident einen Einsatz allein entscheiden kann. Deutschland hat zudem gezeigt, dass es, wenn der politische Wille da ist, übers Wochenende einen Einsatz beschließen kann, so geschehen nach den Attentaten in Paris im November 2015.

Lehnt Deutschland ab, ist seine Glaubwürdigkeit als sicherheitspolitischer und solidarischer Akteur angekratzt.

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Tatsächlich hätte eine Ablehnung der Initiative negative Konsequenzen. Die EI2 ist nicht irgendeine französische Initiative, es ist ein vom Präsidenten persönlich unterstütztes und mittlerweile hochpolitisches Projekt. Ein deutsches „nein“ wäre nicht nur ein Affront. Es würde vor allem kaum etwas ändern: Es würde die französischen Pläne nicht aufhalten, sondern lediglich verzögern. Es würde das aktuell bereits angespannte bilaterale Verhältnis noch weiter belasten. Und es würde Deutschlands Glaubwürdigkeit als sicherheitspolitischer (und solidarischer) Akteur ankratzen. Deutschland würde also durch ein „nein“ nicht viel gewinnen, könnte aber viel Porzellan verschlagen.

Letztlich steht noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel im Juli wird Deutschland aufgrund seiner geringen Verteidigungsausgaben viel Kritik einstecken müssen. Parallel dazu häufen sich die Katastrophenmeldungen über den Zustand der Bundeswehr. Wenn Berlin nun noch das Prestigeprojekt seines wichtigsten Partners in Europa ablehnt, ohne eine eigene Lösung vorzuschlagen, dann tritt ein enttäuschender Widerspruch zu Tage zwischen Deutschlands rhetorischen Ambitionen und dem, was es wirklich macht. 

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